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Präsidenten Kneifel und Bernhofer vertreten Österreich und Oberösterreich bei
der Präsidentenkonferenz in Wolfsburg – Begrüßung durch Bundespräsident Wulff
Wolfsburg/Linz (lk) - Alle zwei Jahre findet eine gemeinsame Konferenz der Präsidentinnen und
Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages, des Deutschen
Bundesrates und des Südtiroler Landtages statt. Heuer tagten die 28 Präsidentinnen und Präsidenten
in Wolfsburg im deutschen Bundesland Niedersachsen, wo sie von Bundespräsident Christian Wulff und Ministerpräsident
David McAllister herzlich begrüßt wurden. Bundespräsident Wulff legte in seiner Rede ein flammendes
Bekenntnis zu Föderalismus und Parlamentarismus in Europa ab. Er betonte, dass gerade in Zeiten, in denen
Regionalparlamente zunehmend in Frage gestellt werden, die Öffentlichkeitsarbeit von besonderer Wichtigkeit
ist, um den Bürgerinnen und Bürgern die enorme Bedeutung dieser bürgernahen Einheiten vor Augen
zu führen.
Oberösterreich war bei der Konferenz durch Bundesratspräsident Gottfried Kneifel und Landtagspräsident
Friedrich Bernhofer vertreten. Beide sprachen sich in der innerösterreichischen Konferenz mit Nachdruck dafür
aus, in einem Schulterschluss der Landtagspräsidenten, der Landeshauptleute und des Bundesrates gemeinsam
künftig bundesweit noch offensiver für den Föderalismus einzutreten. Kneifel verwies dabei auf das
positive Beispiel der oberösterreichischen Vorsitzführung im laufenden ersten Halbjahr 2011, wo gemeinsam
mit Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer und Landtagspräsident Friedrich Bernhofer das Thema Föderalismus
auf allen Ebenen verstärkt thematisiert wurde. Bernhofer forderte daher, die Öffentlichkeitsarbeit der
verschiedenen föderalen Kräfte in Bund und Land noch besser zu koordinieren. Er hob als aktuelles Beispiel
das Einbringen einer Gesetzesinitiative des Bundesrates für bundesländerübergreifende Gemeindekooperationen
hervor, welches kein Einzelfall bleiben soll, da der Bundesrat auch den verlängerten Arm der Landtage darstellt
und somit wichtige Länderinteressen auch künftig einbringen sollte.
Die inhaltliche Grundlagenarbeit für den Föderalismus soll laut Bernhofer in Zukunft mit Unterstützung
aller neun Bundesländer beim bewährten Institut für Föderalismus angesiedelt sein.
Einstimmig beschlossen wurde in der gemeinsamen Konferenz die sogenannte "Wolfsburger Erklärung – Starke
Länder in einem starken Europa" mit folgenden wesentlichen Aussagen:
- Die Länder sind Garanten für Bürgernähe und bieten ihren Bürgerinnen und Bürgern
eine vertraute und überschaubare politische, kulturelle und soziale Heimat innerhalb Europas.
- Europa braucht um der Nähe zu den Menschen willen die Länder, um die großen Herausforderungen
der Zukunft meistern zu können.
- Die Landesparlamente wollen und müssen die europäische Politik aktiv mit gestalten und erwarten daher
auch die entsprechende Einbindung auch und gerade in den schwierigen gesamteuropäischen Fragen der Gegenwart.
Weitere zentrale Punkte der zweitägigen themenreichen Konferenz waren unter anderem die Staats- und Verwaltungsreform,
Subsidiaritätsprüfungen aufgrund der Lissaboner Verträge und die EU-Donauraumstrategie.
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