 Hofer:
Faymanns Atom-Abstimmung rechtlich nicht möglich!
Ebenso sei die Ankündigung Faymanns, dass Österreich ab 2015 keinen Atomstrom
mehr importieren werde, ein Wunsch ans Christkind
Wien (fpd) - "Der Vorschlag von Bundeskanzler Faymann, ein europaweites AKW-Ausstiegs-Volksbegehren
durchzuführen, ist nicht nur rechtlich nicht möglich, sondern kann von der EU-Kommission auf Grund der
Rechtslage auch nicht zugelassen werden", sagte der freiheitliche Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer, der
daran erinnerte, dass er es gewesen sei, der auf diesen Umstand unmittelbar nach einer Aussprache mit Energie-Kommissar
Oettinger hingewiesen habe.
Ebenso sei die Ankündigung Faymanns, dass Österreich ab 2015 keinen Atomstrom mehr importieren werde,
ein Wunsch ans Christkind aber weitab jeder Realität, zeigte Hofer auf. "Das ist physikalisch gar nicht
möglich. Strom hat kein Mascherl", so Hofer, der Faymann unseriöse und populistische Märchenpolitik
vorwarf.
"Solange wir Strom importieren, importieren wir auch Anteile von Atomstrom", versucht Hofer den offenbar
völlig ahnungslosen Faymann auf den Boden der Realität zurück zu holen. Die einzige Lösung
sei, so Hofer, durch ein gutes Ökostromgesetz so viel Strom im eigenen Land zu produzieren, wie wir benötigen.
Selbst das bedeute jedoch nicht, dass wir nicht weiterhin Strom importieren und/oder exportieren, betonte Hofer,
der Faymann empfahl das kleine Einmaleins der Energiepolitik zu lernen. |
 Bayr: FPÖ wird staunen, was mit konstruktiver Arbeit möglich ist
Ab 2015 soll Österreich keinen Atomstrom mehr importieren
Wien (sk) - "Die Trendumkehr Europas bezüglich Atomstrom ist sehr wohl mit demokratischen
Mitteln wie der Einleitung von europaweiten Bürgerinitiativen möglich", entgegnet SPÖ-Umweltsprecherin
Petra Bayr den ewig gleich lautenden Wortspenden von FPÖ-Hofer. Außerdem soll Österreich ab 2015
keinen Atomstrom mehr importieren. "Die FPÖ wird staunen, was mit konstruktiver Arbeit möglich ist",
kündigte Bayr gegenüber dem SPÖ-Pressedienst an. Leider sei es das traurige Los der FPÖ, "immer
gegen alles" zu sein. Gerade im europäischen Kampf gegen Atomenergie wäre ein Schulterschluss aller
politischen Kräfte wichtig, aber die FPÖ nimmt sich wieder einmal aus dem Rennen, wenn es darum geht,
konstruktiv für Österreich zu arbeiten.
"Auch wenn dies für den FPÖ-Abgeordneten Hofer unvorstellbar scheint", so Bayr, "die SPÖ
und ihre umweltpolitisch Verbündeten werden es schaffen, dass es eine europaweite Initiative gegen Kernkraft
gibt. Österreich hat eine Vorreiterrolle in Europa gespielt und wird dies dank konstruktiver Bemühungen
auch in Zukunft tun. |
