Kärntner Ortstafeln  

erstellt am
07. 06. 11

 Faymann: Ortstafellösung beschlossen
Gemeinsam wurde eine gute Lösung gefunden
Wien (sk) - Die Bundesregierung hat am 07.06. in der Ministerratssitzung die Kärntner Ortstafellösung beschlossen. Das berichtete Bundeskanzler Werner Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Ein wesentlicher Schritt zur Lösung der Ortstafelfrage", sagte Faymann. Der Beschluss der Bundesregierung wird nun dem Verfassungsausschuss zugewiesen. In den Sitzungen vom 6. bis 8. Juli soll der Nationalrat das Gesetz beschließen.

Im Rahmen der beschlossenen Lösung werden 164 Kärntner Ortschaften mit zweisprachigen Ortstafeln und Ortskennzeichnungstafeln ausgestattet. "Gemeinsam mit allen konstruktiven Kräften haben wir eine gute Lösung gefunden", sagte Faymann.
 

Spindelegger: Ortstafelstreit soll nun endgültig der Vergangenheit angehören
Ministerrat legt Regierungsvorlage zur Änderung des Volksgruppengesetzes dem Parlament vor
Wien (bmeia) - "Eine verfassungsrechtlich abgesicherte Konsenslösung für zweisprachige Ortstafeln liegt auf dem Tisch. Damit sollte der Ortstafelstreit nun endlich der Vergangenheit angehören. Dabei freut es mich besonders, dass Kärnten aus eigener Kraft einen Kompromiss entwickelt hat und letztlich nicht die Prozentsätze, sondern das Gesamtpaket ausschlaggebend war", erklärte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger nach dem Beschluss des Ministerrates vom 07.06., eine Regierungsvorlage zur Änderung des Volksgruppengesetzes dem Parlament vorzulegen. Diese enthält eine verfassungsrechtliche Regelung der Ortstafelfrage und der Verwendung von Volksgruppensprachen als Amtssprachen.

"Die Regierungsvorlage spiegelt den Kompromiss des Memorandums vom 26. April wieder, zu dem sich neben den Vertretern der Bundesregierung und der Kärntner Landesregierung auch die Vertreter der Kärntner Sloweninnen und Slowenen bekannt haben. Die zuständigen Behörden sollen nun per Verfassungsgesetz verpflichtet werden, die jeweils in Betracht kommenden zweisprachigen Ortstafeln ohne unnötigen Aufschub zu errichten; diese Verpflichtung umfasst auch die vollständige Umsetzung aller Ortstafelerkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes".

"Erfreulich ist auch der Beschluss der Bundesregierung, zusätzliche Mittel zur Förderung der slowenischsprachigen Bevölkerung in Kärnten zur Verfügung zu stellen, wovon insbesondere auch die slowenische Musikschule in Kärnten, zwei- und mehrsprachige Gemeindekindergärten sowie slowenische Kulturvereine profitieren werden", erklärte Spindelegger. Der Außenminister verwies zudem darauf, dass auch die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien in der Jubiläumszuwendung der Bundesregierung berücksichtigt wird. Für sie werde sich die österreichische Außenpolitik auch in Zukunft einsetzen, Spindelegger weiter.

"Was als hart erkämpfter Ortstafelkompromiss in die Geschichte eingehen wird, sollte auch als Chance für ein neues Kapitel im Zusammenleben unserer Volksgruppen gesehen werden. Ich bin überzeugt davon, dass alle Kärntnerinnen und Kärntner längst die Chancen erkannt haben, die sich aus der multikulturellen Tradition und einer zweisprachigen Erziehung ergeben. Der Ortstafelkonflikt war ein Relikt der Vergangenheit, das nach 56 Jahren nun endgültig beseitigt werden soll", betonte Vizekanzler Spindelegger abschließend.
 

Dörfler: Seien Sie Teil der Ortstafellösung
Teilnahme an Befragung ist einfach und unkompliziert - Bitte an alle Kärntner Wahlberechtigten, mitzustimmen
Klagenfurt (lpd) - Diese Woche läuft die Briefbefragung zur Ortstafellösung für alle Kärntner Wahlberechtigten an. Am Mittwoch oder spätestens Donnerstag haben 90 Prozent von ihnen die Stimmzettel in ihren Briefkästen. "Die Teilnahme ist einfach und unkompliziert. Ich bitte alle Wahlberechtigten, daran teilzunehmen", betont Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Ihm ist es nämlich sehr wichtig, dass auch die Bevölkerung die im Konsens erzielte Lösung mitträgt. Die Ergebnisse der Befragung sollen laut Dörfler am 22. Juni vorliegen.

Stimmberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürger, die zum Stichtag 11. Mai 2011 ihren Hauptwohnsitz in Kärnten haben und spätestens am 17. Juni 2011 das 16. Lebensjahr vollendet haben. Berücksichtigt werden alle gültig ausgefüllten Stimmzettel, die bis zum 17. Juni 2011 um 12.00 Uhr im Amt der Kärntner Landesregierung einlangen. Die Stimmabgabe erfolgt anonym und das persönliche Stimmverhalten kann nicht nachvollzogen werden.

Jedem stimmberechtigten Landesbürger werden ein Stimmzettel und ein undurchsichtiges Rücksendekuvert per Post übermittelt. Um an der Befragung teilzunehmen, ist am Stimmzettel eindeutig entweder "Ja" oder "Nein" anzukreuzen. Der ausgefüllte Stimmzettel ist mit dem beiliegenden Antwortkuvert an das Amt der Kärntner Landesregierung (Aufgabe bei jedem Postamt oder Postpartner, Briefkasten oder direkt beim Amt der Kärntner Landesregierung) zu schicken. Auf den Stimmzetteln ist eine holographische Darstellung des Fürstensteines, wodurch einer Manipulation durch Vervielfältigung unmöglich ist.

Zur Durchführung und Überwachung der Befragung wurde eine Kommission eingerichtet. Sie besteht aus Landesamtsdirektor Dieter Platzer als Vorsitzenden, dem Leiter der Wahlrechtsabteilung, Gerhard Jesernig, und dem Notar und ehemaligen Präsident der Notariatskammer Kärnten, Peter Zdesar.

Hier nochmal der Befragungstext in voller Länge: "56 Jahre nach Unterzeichnung des Staatsvertrages ist es in intensiven Verhandlungen zwischen Vertretern der Kärntner Landesregierung, der österreichischen Bundesregierung, der Volksgruppenorganisationen und der Heimatverbände gelungen, in der 'Ortstafelfrage' eine Einigung zu erzielen, die zweisprachige Bezeichnungen in insgesamt 164 Ortschaften vorsieht (alle bereits erfassten Orte, sämtliche Verfassungsgerichtshoferkenntnisse sowie alle weiteren Orte mit mehr als 17,5% Volksgruppenanteil). Es ist beabsichtigt, diese Einigung durch ein Verfassungsgesetz abzusichern, damit es in Zukunft keine Möglichkeit gibt, diesen Dauerstreit weiterzuführen. Sind Sie mit dem erzielten Verhandlungsergebnis einverstanden? Ja/Nein"
 

Petzner: Illegale FPK-Volksbefragung zu Ortstafeln bringt nur hohe Kosten, hat aber keine Wirkung
Petzner fordert "Kostenwahrheit" und eine Offenlegung des genauen finanziellen Aufwandes.
Klagenfurt/Wien (bzö) - Anlässlich des Starts der illegalen Volksbefragung der FPK zum Thema Ortstafeln am 06.06. erklärt BZÖ-Volksgruppensprecher NRAbg. Stefan Petzner neuerlich seine klare Ablehnung dieser Aktion: "Die FPK-Volksbefragung bringt nur hohe Kosten, hat aber keine Wirkung. Denn die Lösung ist politisch längst paktiert und das Ergebnis der Befragung nicht bindend, weil unter anderem jede Rechtsgrundlage fehlt."

Zudem fordert Petzner "Kostenwahrheit" und eine Offenlegung des genauen finanziellen Aufwandes. "Der intensiv betriebene Werbeaufwand deutet nicht nur darauf hin, dass man sich der Sache nicht sicher ist und eine niedrige Beteiligung fürchtet, sondern auch dass die Kosten massiv steigen werden", so der BZÖ-Volksgruppensprecher, der daran erinnert, dass die FPK ursprünglich von 120 Prozent Zustimmung gesprochen hat.

"Jeder Kärntner und jede Kärntnerin muss sich selbst entscheiden, ob man diese teure, illegale, wirkungslose und von zwei Brüdern gegen den Willen der Landesspitze durchgesetzte Parteiaktion durch seine Beteiligung unterstützt oder nicht. Für mich ist die Antwort klar", schließt Petzner.
 

Scheuch: Volksbefragung ist Teil der Ortstafel-Lösung!
Die für die Freiheitlichen unter Federführung von LH Gerhard Dörfler ausverhandelte Lösung sei von allen akzeptiert und als gut befunden worden.
Klagenfurt (fpk) - Die Volksbefragung sei Teil der Ortstafel-Lösung und war dies von Anbeginn, erinnert FPK-Klubobmann Ing. Kurt Scheuch. "Jeder der dies negiert, hat weder die Lösung verstanden, noch etwas dazu beigetragen. Dass dies für Peter Kaiser in vollem Umfang zutrifft, sieht man an seiner Reaktion", so Scheuch.

Die für die Freiheitlichen unter Federführung von LH Gerhard Dörfler ausverhandelte Lösung sei von allen akzeptiert und als gut befunden worden. Diese Lösung aber jetzt nicht als Ganzes (inklusive Volksbefragung) umzusetzen und somit eine Jahrhundertchance für Kärnten zu desavouieren, ist wohl die größte Absurdität, die sich ein SPÖ-Parteiobmann jemals geleistet hat, insbesondere vor dem Hintergrund, dass man mit SPÖ-Staatssekretär Ostermayer einen ernst zu nehmenden Partner am Tisch sitzen hatte", kritisiert Scheuch.

"Kein Wunder, dass die SPÖ, ehemals eine staatstragende Partei, führungslos vor sich hin dümpelt. Gut für die FPK, traurig für das Land", schließt Kurt Scheuch.
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
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