|
|
||
| "Es geht ums Ganze – Die europäische Einigung: gestern, heute, morgen" |
erstellt am |
|
| Klaus Hänsch, Präsident des Europäischen Parlaments a.D.war zu Gast im Europa Club
Wien Wien (oegfe) - Der Europa Club Wien findet bereits seit 1993 in monatlichen Abständen statt. Hochrangige ExpertInnen referieren zu aktuellen EU-Themen. Organisiert wird die Veranstaltungsreihe von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik. Verpflichtende wirtschaftspolitische Koordinierung. Am 06.06. war Klaus Hänsch, Präsident des Europäischen Parlaments a.D. zu Gast. Die ÖGFE hat seine wichtigsten Kernaussagen zusammengefaßt: Eine verpflichtende EU-weite wirtschaftspolitische Koordinierung der Regierungen der Mitgliedsstaaten sei heute notwendiger denn je. Griechenland Der griechische Staat habe sich in die Euro-Zone „hineingelogen“, habe aber die Häme, wie sie derzeit geäußert werde, nicht verdient. Denn die Reformmaßnahmen der griechischen Regierung bezeugen politischen Mut und wären momentan in keinem westeuropäischen Land durchführbar. Sozialunion Sozialpolitik solle von der EU nicht ausgeklammert werden. Eine Harmonisierung in den Bereichen Gesundheitsvorsorge, Pensionen und Beschäftigung sei jedoch nicht vorstellbar, da die Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern zu groß wären. Grenzen Europas Die Grenzen seien je nach Anwendung der Kriterien (historisch, geografisch, kulturell, politisch) unterschiedlich festzulegen. Letztendlich könne nur der politische Wille Grenzen bestimmen: „Ein Beitritt Kroatiens und auf längere Sicht auch der Balkan-Staaten ist sinnvoll. Dann muss nach Osten und Südosten Schluss sein. Von einer Aufnahme der Türkei und der Ukraine ist abzuraten.“ Sicherheits- und Außenpolitik Die EU müsse Weltmacht werden und auf der Höhe ihrer Möglichkeiten handeln. Sollten nicht alle 27 Mitgliedsstaaten diesen Weg mitgehen wollen, dann müssten etwa Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Polen gemeinsam voran gehen. Europäische Persönlichkeiten Schwache Führungspersönlichkeiten zu wählen sei innerhalb der EU systemimmanent. Aber Persönlichkeiten können mit ihren Aufgaben auch wachsen, wie Jacques Delors gezeigt habe, der ursprünglich nur als dritte Wahl galt. Vereinigte Staaten Europas Europa werde immer eine Union der nationalen Staaten bleiben und sich zu keinem Europäischen Bundesstaat nach Vorbild der USA entwickeln. EU-Identifikation Da es kein europäisches Volk gebe, könne man für die EU nicht die gleiche Identifikation verlangen wie für Nationalstaaten. Auch sei normal, dass die Kritik mit der Bedeutung der EU wachse. Mit dem Kopf würden viele Maßnahmen der EU verstanden werden, aber es sei nicht gelungen, Europa emotional zu transportieren. Europa könne nur dann existieren, wenn die Mitgliedsstaaten und ihre Führung auch dazu stehen. Europäische Friedensidee Die Friedensidee der EU lasse sich noch immer an junge Menschen kommunizieren, auch wenn man ihnen historisch erlebte Kriegserfahrung nicht vermitteln könne. War die Friedensidee anfangs ein Motivationsschub für eine europäische Einigung, habe sich die Motivation mittlerweile von innen nach außen verschoben: Früher wollte man sich vor Selbstzerstörung bewahren, heute möchte man Selbstbehauptung in der Welt ermöglichen. |
||
| Informationen: http://www.oegfe.at | ||
 zurück |
|
|
