Strache stellt Kanzleranspruch  

erstellt am
20. 06. 11

 Strache: Ich will unsere Partei zur stärksten Kraft machen
Freiheitliche längst Themenführer
Wien (fpd) - Die FPÖ stehe heute an einem historischen Wendepunkt, erklärte Bundesparteiobmann HC Strache zu Beginn seiner Rede am 18.06. FPÖ-Bundesparteitag in Graz. In den Umfragen liege die FPÖ schon bei 27 bis 29 Prozent und kratze zum Teil an der 30-Prozent-Marke, in manchen sei sie schon an erster Stelle, zum ersten Mal in ihrer Parteigeschichte. "Und ja, ich will unsere FPÖ zur stärksten Kraft führen", so Strache. Man sei auf dem Sprung zur Großpartei, zur bedeutendsten gestaltenden Kraft Österreichs. Dieser Schritt sei nicht nur entscheidend für die Zukunft unserer freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft, er sei entscheidend für die Zukunft Österreichs. In den anderen Parteien herrsche Lethargie und Stillstand.

Eine der grundlegendsten Verirrungen unserer heutigen Zeit ist laut Strache der Glaube an eine bürgerfremde und zentralistische Europäische Union als Allheilmittel, der bedingungslose Gehorsam gegenüber Brüssel, das Aufgeben eigener österreichischer Positionen und Interessen. Für Rote, Schwarze und Grüne sei die EU fast schon eine Ersatzreligion. "Sie handeln und agieren wie eine EU-Sekte", so Strache. Die FPÖ hingegen sei die einzige verlässliche rot-weiß-rote Zukunftskraft. Eine Zeitenwende sei nötig, betonte der FPÖ-Obmann, der in weiterer Folge, den Euro-Haftungsschirm und das Budgetdefizit kritisierte. Diese rot-schwarze Regierung verspekuliere die Zukunft unseres Landes. Noch nie zuvor in der Geschichte der Zweiten Republik gab es bei SPÖ und ÖVP eine derartige Ansammlung von Inkompetenz und Unwilligkeit.

Inhaltlich sei die FPÖ durch ihre konsequente Arbeit längst Themenführer, betonte Strache. Dies werde ihr bereits von Freund und Feind zugestanden. Die FPÖ habe nicht nur die richtigen Themen, die richtigen und besseren Inhalte und Lösungen, nicht nur das richtige Gespür für das, was wichtig ist, nicht nur das Engagement und die Bereitschaft, unserer Heimat zu dienen, natürlich habe die FPÖ auch das Personal dazu. "Und wir tragen auch jetzt in unserer Funktion als einzige echte rot-weiß-rote Oppositionspartei Verantwortung."

"Ich spreche auch nicht von einem Schattenkabinett", so Strache. "Finster ist es dort, wo Faymann und Spindelegger hocken. Das ist die heutige dunkle Seite der Macht. Wenn, dann will ich ein rot-weiß-rotes Zukunftskabinett statt des jetzt herrschenden rot-schwarzen Kabinetts des Stillstands und der Resignation; ein rot-weiß-rotes Zukunftskabinett des Mutes statt des rot-schwarzen Kabinetts der Mutlosigkeit; ein rot-weiß-rotes Kabinett der Energie statt des rot-schwarzen Kabinetts der Trägheit; ein rot-weiß-rotes Kabinett des Weiterdenkens statt des rot-schwarzen Kabinetts des Weiterwurstelns. Nicht bei uns ist die Regierungsfähigkeit anzuzweifeln, sondern bei den SPÖ- und ÖVP-Regierungsvertretern." Dass diese Regierung nichts zustandebringe, hätten auch die letzten beiden Plenartage gezeigt.

Faymann ist nur ein Fossil der Wiener SPÖ
Wien (OTS) - Geharnischte Kritik gab es für Bundeskanzler Faymann. Dessen Engagement für Österreich im Kampf gegen die Bevormundung durch die EU sei genauso hoch, wie seine Stimme sonor und tief sei, meinte Strache. Faymann sei nur ein Fossil der Wiener SPÖ, ein Apparatschik durch und durch. "Ein besonders ausgeprägtes Exemplar von der Sorte der rot-schwarzen Proporzpolitiker, die glauben, dass dieses Land ihr Eigentum ist und man sich nur zu bedienen braucht und die Politik in allererster Linie dadurch definieren, dass eigene Macht- und Einflusssphären gesichert werden."

Ein Regierungschef müsse aus anderem Holz geschnitzt sein und dürfe kein Umfaller sein, betonte Strache. "Der muss wissen, dass ihm das rot-weiß-rote Hemd näher ist als die Brüsseler-Zwangsjacke. Und er muss die Gabe haben, die Menschen begeistern zu können und sie mitzunehmen in dieses Projekt einer besseren Zukunft und darf sie nicht nur vor der Wahl kennen, wie der Herr Faymann das tut."

"Ich kann und werde ein besserer Kanzler für unsere geliebte Heimat Österreich sein", erklärte Strache unter dem begeisterten Applaus der Parteitagsdelegierten. Die kommende bundesweite Wahlauseinandersetzung werde daher zur Entscheidung zwischen HC Strache und Werner Faymann.

HC Strache wurde mit 94,36 Prozent als Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs wiedergewählt.
 

Rudas: Burschenschaftspartei hat einmal mehr ihre Inhaltsleere gezeigt
Rudas verlangt von Strache Aufklärung über Hypogelder
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas stellte gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest, dass der FPÖ-Versuch beim heutigen Parteitag in Graz, sich als staatstragend darzustellen, kläglich gescheitert ist - Burschenschaftspartei bleibt Burschenschaftspartei. "Die Burschenschaftspartei FPÖ hat schon gezeigt, was passiert, wenn sie regiert. Österreichische Steuergelder wurden verspekuliert, unter ihrer Regierungsbeteiligung war die Arbeitslosigkeit trotz Zeiten der Hochkonjunktur höher als heute nach der Weltwirtschaftskrise. Die Zeit der blauen Regierungsbeteiligung steht für massiven Sozialabbau, Verscherbelungen der Staatsbetriebe unter ihrem Wert und das Aushungern der Universitäten und Schulen", betonte Rudas. "Wenn der FPÖ-Chef schon in Graz ist, soll er weiter nach Ober- und Niederösterreich fahren und sich bei den entlassenen Mitarbeitern der Austria Tabak entschuldigen", wies Rudas auf eine der betrüblichen Folgen der FPÖ Politik hin.

Für Rudas ist klar: "Es kann kein Zufall sein, dass Strache, nachdem für den Parteitag die Vorstellung eines Schattenkabinetts angekündigt war, sich heute wieder davon distanziert. Es fehlt der FPÖ nicht nur an Inhalten, sondern auch an qualifiziertem Personal." So sei etwa die strafrechtlich zu einer Geldstrafe und einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilte steirische Nationalratsabgeordnete Susanne Winter zu nennen.

Rudas forderte, dass die FPÖ - anstatt teuer inszenierte Kampagnen und Veranstaltungen zum Besten zu geben - den Steuerzahlern lieber das Geld zurückgeben soll, das jeder Österreicher für das Hypo-Fiasko bezahlen muss. Von FPÖ und BZÖ durch jahrelange Miss- und Freunderlwirtschaft bis zur Pleite heruntergewirtschaftet, hat die Hypo die Steuerzahler mindestens 800 Millionen Euro gekostet, Österreich musste für Haftungen von 19 Milliarden gerade stehen.

Auch im Stil zeigt die FPÖ wieder einmal, dass sie nicht in der Lage ist, Verantwortung für Österreich zu tragen: "Statt der angekündigten 'staatsmännischen' Rede von Strache gab's wieder nur die übliche Schimpforgie gegen alles und jeden", sagte Rudas. Nicht zu hören sind hingegen Konzepte zur Finanzmarktregulierung und zu einem gerechteren Steuersystem, das den Sozialstaat Österreich erhält. "Diese Partei produziert nur Luftblasen und keine Lösungen. Die SPÖ-geführte Bundesregierung hingegen investiert in Bildung, in den Arbeitsmarkt, den die Regierung an Europas Spitze geführt hat, und kann mit Fug und Recht darauf verweisen, Österreich in sehr schwierigen Zeiten erfolgreich durch die Krise gesteuert zu haben."
 

Rauch: Straches Gruselkabinett ist gefährliche Drohung für Stabilität Österreichs
Politischer Geisterfahrer Strache begreift nichts – Strache- FPÖ hat bisher keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen
Wien (övp-pd) - "Das von Strache präsentierte Gruselkabinett ist eine gefährliche Drohung für die Stabilität und Sicherheit Österreichs", resümiert ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. "Strache hat auch heute eine Chance verstreichen lassen, seine Ideen für die Modernisierung Österreichs zu präsentieren, stattdessen hat er seine Ahnungslosigkeit deutlich zum Ausdruck gebracht." Rauch weiter: "Strache sollte endlich mit seriöser Politik beginnen und Inhalte präsentieren. Angstmache und Konzeptlosigkeit rechtfertigen keinen Führungsanspruch."

"Mit seiner Aussage, wonach Strache alle EU-Zahlungen Österreichs einstellen will, entlarvt sich Strache als politischer Geisterfahrer: Denn mit der Einstellung der Zahlungen würden auf einen Streich wichtige Fördertöpfe für Österreich entleert und österreichische Unternehmen isoliert werden. In Straches Welt wäre Österreich eine einsame Insel, entkoppelt von den Vorteilen, die uns die europäische Gemeinschaft bringen und entkoppelt von der Stabilität, die uns andere Länder bieten. Aber dafür reicht Straches Horizont nicht aus", so Rauch weiter. "Keine einzige Ansage gab es, wie Strache Österreich voranbringen will und zukunftsfit halten will. Bis heute hat die FPÖ nicht einen einzigen Beitrag dafür geleistet, wie Menschen mit Migrationshintergrund besser in Österreich integriert werden können. Straches FPÖ hat bisher nicht einen einzigen Arbeitsplatz geschaffen, stattdessen droht er mit einer Entkopplung Österreichs von der EU, womit auf einen Schlag zig tausende Jobs in Österreich Geschichte wären. Auch Straches wirtschaftspolitischer Hausverstand endet am Gartenzaun", so Rauch weiter. Denn ginge es nach ihm, wären Österreichs Sparbücher morgen schon keinen Cent mehr wert.

Der ÖVP-General weiter: Keinen einzigen zukunftsgerichteten Aspekt findet man im Programm der FPÖ, im Gegenteil: Das Parteiprogramm strotzt von rückwärtsgerichteten Positionen. Zu wenig für eine Partei, die Österreichs Zukunft gestalten will. "Aber jemand, der den Kanzleranspruch stellt, und schon beim ersten Ausflug nach Brüssel die Nerven wegschmeisst, entlarvt sich selbst. Einzig beruhigend ist, dass Straches Fantasien von einer Regierungsbeteiligung offenbar niemand in der FPÖ teilt. Im Gegenteil, die Stimmen der Skepsis werden immer lauter", so Rauch in Verweis auf Andreas Mölzer und Strache-Berater Norbert Steger. Rauch abschließend: "Zurück an den Start, Herr Strache, mit Kindereien kann man einen Saal füllen, aber keinen Staat machen."
 

Ebner: Soviel Vergangenheit war noch nie
Österreich braucht Zukunftsmacher keine Marktschreier - BZÖ präsentiert zukunftsweisende Lösungen für anstehende Probleme
Wien (bzö) - "Soviel Vergangenheit war noch nie in der FPÖ, wie derzeit unter Strache. Österreich braucht aber Zukunftsmacher keine zurückdenkende Marktschreier". Mit diesen Worten kommentierte BZÖ-Generalsekretär Mag. Christian Ebner den Parteitag der FPÖ in Graz. "Für die FPÖ ist der Blick in die Vergangenheit viel wichtiger, als sich den Herausforderungen der Zukunft in Österreich zu stellen", so Ebner zu den Inhalten des neuen FPÖ-Programmes.

"Ob dieses Parteiprogramm mit seinen mageren zwölf Seiten Inhalt und die dünne Personaldecke überdies für eine etwaige Regierungsbeteiligung reichen würden, ist mehr als fraglich. Auch eine Mehrheit der Österreicher glauben, dass die FPÖ unter Strache nicht regierungsfähig ist und die FPÖ keine entsprechenden Personalressourcen besitzt. Während Strache in allen Bereichen lautstark nur abstruse Ideen proklamiert und keinerlei inhaltliche Kompetenz besitzt, präsentiert das BZÖ - als die neue bürgerliche Kraft - für die anstehenden Probleme immer zukunftsweisende Lösungen für Österreich", schloss Ebner.
 

 Kogler: Blaue und Strache nicht regierungswillig und nicht regierungsfähig
Grüne stellen dem rechtshysterischen Phrasengedresche klare Zukunftskonzepte gegenüber und sind die einzig Glaubwürdigen im Kampf gegen Korruption.
Wien (grüne) - "Der Regierungs- und Kanzler-Anspruch Straches ist eine Drohung für die Zukunft aus der finsteren ewig-gestrigen Ecke: Strache ist nicht willig und nicht fähig zu regieren", stellt Werner Kogler, der stellvertretende Bundessprecher und Klubobmann der Grünen, zum FPÖ-Parteitag in Graz fest.

"Nicht willig, weil er überhaupt nicht imstande ist, Programm und Personen zu präsentieren, die nur andeutungsweise etwas mit Regierungsarbeit zu tun haben - denn die, die er nennt, kennt man nicht - und die, die er nicht nennt, stehen mit einem Fuß im Kriminal", so Kogler.

"Strache probiert sich in starker Rhetorik, wird aber bald ins Röcheln und Hüsteln kommen, denn das wenige, das ihm bewusst ist, ist, dass er für sein brachial-oppositionelles gehabe gewählt wird und nicht wegen Regierungsanspruch und Regierungsfähigkeit", so der Grüne Nationalratsabgeordnete. Apropos Regierungsfähigkeit: "Davon kann sowieso keine Rede sein: Jede/r, der/die auch nur einen kurzen Blick auf angebliche Inhalte und den blauen Trupp wirft, kann leicht erkennen, dass der ganze Aufmarsch nichts mit Regierungsfähigkeit zu tun hat."

"Fast schon müßig zu erwähnen, dass durch Straches Anti-Europa-Orgie vertraglich festgelegte Zahlungsströme von der EU nach Österreich und umgekehrt niemals über Nacht abgeändert werden können. Dem Herrn HC wird es freilich ohnehin wurscht sein, weil er ja darauf insgeheim hofft, nur nicht in Verantwortung zu geraten", so Kogler weiter.

"Das fällt den so genannten Freiheitlichen aber nicht einmal auf, weil sie sich sowieso im Finstersten am wohlsten fühlen - apropos Finsternis: Die aktuelle Erfahrung beweist ja, dass immer dann, wenn aus der blauen Ecke in Bundesregierungsverantwortung gespielt wird, entweder in völliger Hilflosigkeit oder Rückgratlosigkeit gefuhrwerkt wird - man jedenfalls aber am schnellen Weg zur Bestechlichkeit unterwegs war", betont Kogler. "Es war und ist doch so: Zu jedem möglichen blauen Minister benötigt Österreich mindestens zwei KorruptionsstaatsanwältInnen um den Schaden einzugrenzen und den Missbrauch abzustellen. Typischerweise hält man zu den Kärntner skandalgeschüttelten FPK-Brüdern nicht nur nicht Distanz, sondern fusioniert sogar noch unter milieubedingtem Bierzeltgejohle."

"Im Übrigen ist im blaugeführten Kärnten erkennbar, wie eine Landesbank parteipolitisch geplündert und über Mafia-Geschäfte in die Pleite getrieben wurde - und letztlich ein ganzes Bundesland ökonomisch an die Wand gefahren wurde", ruft Kogler in Erinnerung. "Die österreichischen SteuerzahlerInnen sind jetzt schon von den blauen Pleitiers um bis zu 2 Milliarden Euro geprellt worden - ganz zu schweigen von den 18 Milliarden Haftungen, die Österreich für das Desaster blauer Landespolitiker übernommen hat."

"Die Grünen - auch als einzig glaubwürdige Anti-Korruptionspartei - werden dem klare, konstruktive Konzepte in den Bereichen der Energiewende, der wirtschaftlichen Innovation, Steuergerechtigkeit, Bildung, Forschung und Integration entgegensetzen", schließt Kogler. Und: "Es wird Mehrheiten jenseits dieses rechten hysterischen Phrasengedresches brauchen - und es wird sie geben!"
 
zurück