AK-Präsident Tumpel in der ORF-"Pressestunde"  

erstellt am
20. 06. 11

Tumpel drängt auf Vermögenssteuer
Wien (red) - Am 19.06. war Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel zu Gast in der ORF- "Pressestunde". Dort hat er neuerlich Steuergerechtigkeit eingefordert, wobei er das Vermögen der „obersten zehn Prozent“ besteuern und die Steuerhinterziehung bekämpfen will. Damit soll die Arbeit steuerlich entlastet werden. Auch kündigte er an, er arbeite gemeinsam mit ÖGB-Präsident Erich Foglar ein Steuerkonzept aus, das die beiden demnächst vorlegen würden.

Bei der Vermögensbesteuerung könne er sich vorstellen, daß eine Million Euro davon befreit sein könnte. Dabei gehe es ihm nicht um Sachwerte wie "Pelzmäntel", sondern um Finanzvermögen und Grundstücke. Allerdings wollte er nicht sagen, wieviel man damit einnehmen könnte, sprach aber von einem „beträchtlichen Aufkommen“ aus diesen Maßhahmen.

Die Einnahmen aus der schon vielfach - auch von Tumpel - geforderten Finanztransaktionssteuer bezifferte der AK-Präsident auf rund 1,8 Milliarden Euro, etwas mehr, nämlich 2 Millliarden, würde der Kampf gegen Steuerhinterziehung einbringen.
 

Steibl: Vermögenssteuern schröpfen Mittelstand und Familien
Keine neuen Mittelstandssteuern mit der ÖVP
Wien (övp-pk) - "Wann wird Arbeiterkammer- Präsident Herbert Tumpel endlich klar werden, dass vermögensbezogene Steuern unmittelbar zu einer Belastung des Mittelstandes und der Familien führen würden", so ÖVP- Familiensprecherin Ridi Steibl, die die Forderung nach dem Drehen an der Belastungsschraube nicht nachvollziehen kann. Tumpel kann sich zur Aufklärung auch an seinen Parteikollegen Hannes Androsch halten, der Vermögenssteuern als "fiskalische Lachnummer" bezeichnet und ausführt, dass diese in der derzeitig diskutierten Form sehr wohl den Mittelstand treffen würden.

"Wenn Tumpel die vermeintlichen 'großen Vermögen' zur Kasse bitten will, würde er zwangsläufig auch die Sparguthaben der kleinen Bürger ans Messer liefern. Jeder Fremdwährungskreditnehmer, Häuslbauer und alle, die eine private Pensionsvorsorge haben, wären somit ebenfalls Spekulanten und müssten sich ins Nachtkästchen schauen lassen", betont Steibl. "Die ÖVP hat klargestellt: Keine weiteren Steuerbelastungen für den Mittelstand", so Steibl, die abschließend betont: "Vermögensbezogene Steuern sind nicht die Lösung, Herr Tumpel, und wenn Sie ehrlich sind, wissen Sie das auch."
 

Kickl: Tumpel ist Pflichtverteidiger der Stillstandsregierung
Enorme Kreativität beim Erfinden neuer Steuern, aber keine Unterstützung für die Arbeitnehmer
Wien (fpd) - "Die phantasielosen und langweiligen Ausführungen von Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel zeigen einmal mehr, wie schlecht die arbeitende Bevölkerung in Österreich durch Personen und Positionen der SPÖ vertreten ist", erklärt FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl nach Tumpels Auftritt in der ORF-"Pressestunde". Tumpel sei nicht mehr als der zwnagsbeitragsfinanzierte Pflichtverteidiger der Stillstandsregierung und im Zweifel immer auf ihrer Seite anstatt auf der Seite der ohnehin schon völlig ausgepressten Arbeitnehmer.

"Ob es um die Ostöffnung des Arbeitsmarkts geht oder um den fortgesetzten Milliardentransfer unseres Steuergeldes nach Griechenland, Tumpel ist im Zweifel dafür, weil auch die Regierung dafür ist", so Kickl. Das Einzige, worüber er sich offenbar intensiv den Kopf zerbreche, sei die Erfindung neuer Steuern. "Es ist ihm offensichtlich viel wichtiger, die Reichen oder jene, die er dafür hält, zu schröpfen, als die Arbeitnehmer und den Mittelstand zu entlasten", stellt Kickl fest.
 

Dolinschek: Tumpel zeigte in allen Bereichen extrem große Schwächen
Tumpel ohne eigene Lösungsvorschläge - schiebt Verantwortung lieber auf Politik ab
Wien (bzö) - "Dieser AK-Präsident zeigte in allen Themenbereichen, die in der Pressestunde behandelt wurden extrem große Schwächen und zog es lieber vor, die Verantwortung wieder einmal auf die Politik abzuschieben, anstatt eigene konkrete Lösungsvorschläge zu präsentieren", kritisierte BZÖ-Arbeitnehmersprecher Abg. Sigisbert Dolinschek den Auftritt von AK-Tumpel in der ORF-"Pressestunde". "Dieser AK-Präsident ist einfach ideen- und visionslos. Die Suppe, die Tumpel uns heute zum Sonntagsbraten serviert hat, war extrem dünn", so Dolinschek.
 

 Schatz: Tumpel steckt in Sozialpartnerurzeit fest
Oberflächliches Geplänkel statt starker Ansagen enttäuscht einmal mehr
Wien (grüne) - "Es bereitet schon fast körperliche Schmerzen, wenn man hört, mit welcher Oberflächlichkeit und Ideenlosigkeit AK-Präsident Tumpel heute bei fast jeder Frage ins Schwimmen kam. Themen aus der Sozialpartnerurzeit werden lauwarm wiedergekaut, SPÖ-Kampagnen-Slogans plump wiederholt. Als oberster gesetzlicher Interessensvertreter der ArbeitnehmerInnen unseres Landes ist dieser Mann eine einzige Enttäuschung", kommentiert Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen, die ORF-"Pressestunde" mit AK-Präsident Tumpel.

"Tumpel hat nicht nur die Zeichen der Zeit nicht erkannt, ein er nimmt sie nicht einmal wahr. Er geht nicht auf die Probleme von Jungen und Frauen am Arbeitsmarkt ein. Er verliert kein Wort zur steigenden Arbeitsbelastung einer Mehrheit der ArbeitnehmerInnen. Selbst die "eigene" Forderung nach einer sechsten Urlaubswoche kommt bei ihm nur halbherzig rüber, von wirklicher Arbeitszeitverkürzung spricht er gar nicht", so Schatz weiter. "Ein paar finanzpolitische Schlüsselbegriffe wie Vermögenssteuer einzuwerfen macht noch lange keine gerechte Verteilungspolitik. Dazu braucht es klare Forderungen und eine klare Strategie zur Umsetzung. Beides war bei Tumpel zu vermissen - einmal mehr."
 

Neumayer: AK-Zugänge ideenlos und standortpolitisch kontraproduktiv
Neue und erhöhte Steuern kosten heimische Arbeitsplätze - Keinerlei Vorschläge für Gestaltung der Zukunft Österreichs =
Wien (pdi) - Als "ideenlos und standortpolitisch kontraproduktiv" bezeichnete der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Christoph Neumayer aktuelle Aussagen von AK-Präsident Mag. Herbert Tumpel in der ORF-"Pressestunde". "Kreativ ist die AK einzig bei neuen Belastungen für Leistungsträger und Unternehmen. Mit Klassenkampfrhetorik wird sich aber weder das Budget konsolidieren lassen, noch werden wir die dringend benötigten Mittel für die Zukunftsbereiche Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Infrastruktur freimachen können", betonte der IV-Generalsekretär, der darauf hinwies, "dass in Österreich gerade einmal rund 1.500 Menschen mit einem Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro gibt. Mangels möglichem Volumen bei dieser Gruppe ist daher jede sogenannte AK- und ÖBG-'Reichensteuer' in Wahrheit eine Mittelstandssteuer."

"Wie bei der EU-Arbeitsmarktöffnung den Menschen Sand in die Augen zu streuen ist angesichts der großen strukturellen Herausforderungen vor allem in den Bereichen Verwaltung, Pensionen und Gesundheit jedenfalls zu wenig. Österreich IST bereits ein Höchststeuerland mit Turbo-Umverteilung", so der IV-Generalsekretär. "Fast eine wirtschafts- und standortpolitische Selbstaufgabe" sei, so Neumayer, "dass die AK einmal mehr für die Gestaltung der Zukunft Österreichs keinerlei Vorschläge parat hat. Einzig ständig und ausschließlich neue, erhöhte oder wiedereinzuführende Steuern - Stichwort Vermögens- und Börsenumsatzsteuer - zu fordern, ist populistisch und auf längere Sicht ein Bärendienst an den Arbeitnehmern, welche die AK vorgibt zu vertreten. Denn mehr Steuern bedeuten ebenso wie die geforderte Arbeitszeitverkürzung via Urlaubsverlängerung weniger Wettbewerbsfähigkeit, weniger Wachstum und damit weniger Arbeitsplätze in Österreich", betonte Neumayer. Scharf zurückzuweisen sei jedenfalls die Kritik an den Unternehmen im Bereich der älteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie wegen angeblicher "Super-Gewinne". "Wahr ist vielmehr, dass die Industrieunternehmen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Kurzarbeit und überdurchschnittlichen Löhnen durch die Krise getragen haben", betonte der IV-Generalsekretär.
     

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