Steuersystem  

erstellt am
17. 06. 11

 Fekter: Weniger, einfacher, leistungsgerechter
Steuerkonzept noch in dieser Legislaturperiode; Fokus auf Leistungsträger und Mittelstand; Keine höheren Steuern
Wien (övp-pd) - "Weniger, einfacher, leistungsgerechter und mit einer spürbaren Entlastung für die Familien", so Finanzministerin Maria Fekter am Nachmittag des 16.06. im Nationalrat zu ihren Plänen zur Reform des österreichischen Steuersystems. Primär geht es darum, den Wohlstand in Österreich zu sichern, den Haushalt zu konsolidieren und den Wirtschaftsaufschwung solide und dauerhaft zu gestalten. Die aktuellen Wachstumsprognosen und Beschäftigtenzahlen zeigen deutlich, dass Österreich international sehr gut dasteht. "Ich lasse mir daher unser Land nicht ständig schlecht reden. Die Leistung der Österreicherinnen und Österreicher ist hervorragend", stellt die Ministerin in Richtung Opposition klar.

"Diese Leistung müssen wir auch im Steuersystem im Hinblick auf mehr Leistungsgerechtigkeit berücksichtigen und vor allem fördern", so Fekter, die auf die aktuell hohe Belastung des Mittelstandes als wichtigstem Leistungsträger in Österreich verwies. "Ich betrachte mich daher als Anwältin der Steuerzahler und all jener, die Leistung für die Gesellschaft erbringen und erbringen wollen – und damit meine ich nicht nur Steuerleistung", stellt Maria Fekter fest, die dabei insbesondere auch die vielen ehrenamtlich tätigen Leistungsträger einschloss: "Leistungsträger hat nichts mit Besserverdiener zu tun."

"Höhere Steuern wird es mit mir nicht geben", so die Finanzministerin weiter, die insbesondere Vermögenssteuern alter Prägung kategorisch ablehnt, die den Mittelstand zusätzlich belasten würden: "Das ist nicht leistungsgerecht. Stattdessen wird es noch in dieser Legislaturperiode ein Konzept für eine Steuerreform geben, die dem Prinzip folgt: Einfacher, weniger, leistungsgerechter mit besonderem Fokus auf Familien mit Kindern, etwa im Hinblick auf das System der Transferzahlungen. Besonders hier herrscht großer Nachholbedarf." Die Ideensammlung dazu hat bereits begonnen, die Steuerreformkommission soll demnächst zusammentreten. "Es gibt dabei keinerlei Denkverbote – wir wollen und werden alles diskutieren, was zu einer Vereinfachung, zu mehr Leistungsgerechtigkeit und einer Entlastung des Mittelstandes beiträgt", so Fekter weiter.

Abschließend nimmt Finanzministerin Maria Fekter auch zum Thema Griechenland Stellung und verweist auf strenge Vereinbarungen, die Bedingung für jegliche Finanzhilfen sind: "Nur so lange sich die griechische Regierung an die Vorgaben hält, wird Geld ausbezahlt – das wird vom Internationalen Währungsfonds, von der Europäischen Zentralbank sowie von der EU-Kommission strengstens überwacht." Behauptungen, wonach der Beitrag zur Stabilisierung des Euro für Österreich ein Verlustgeschäft sei, weist Finanzministerin Maria Fekter entschieden zurück. "Fakt ist: Mit heutigem Datum betragen die Einnahmen des Bundes durch Zinszahlungen seitens Griechenlands über 31 Millionen Euro, die ins Budget fließen", so Fekter, die abschließend betont: "Die Rückzahlung der an Griechenland ausbezahlten Gelder ist in keiner Weise gefährdet. Das wird auch durch fundierte Analysen von IWF, EZB und EU-Kommission bestätigt. Wenn Griechenland für seine Reformen aber etwas mehr Zeit braucht, halte ich das für gerechtfertigt, um die Stabilität der Eurozone zu gewährleisten."
 

Krainer: Bundesregierung setzt Maßnahmen für gerechtere Steuern
Steuern auf Arbeit viel zu hoch - Vermögenssteuer im internationalen Schnitt brächte 5 Mrd. Euro
Wien (sk) - Arbeitnehmer bezahlen in Österreich weit höhere Steuern als Unternehmen. Der Staat finanziert sich zu fast 90 Prozent von den Arbeitnehmern, zu zehn Prozent von Unternehmen und Kapitalvermögen. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sagte 16.06. im Nationalrat, dass der richtige Weg sei, Steuern und Abgaben auf Arbeit zu senken und auf Kapital und Vermögen zu erhöhen. "Das ist der Weg der Bundesregierung und es gibt keinen Grund, ihn zu verlassen", so Krainer. Dass die Steuern und Abgaben auf Arbeit in Österreich im internationalen Vergleich viel zu hoch sind und die Vermögenssteuern zu niedrig, bestätigen auch internationale Organisationen wie vor kurzem der IWF.

"Wir haben Steuern und Abgaben auf Arbeit gesenkt: Geringe Einkommen zahlen einen geringeren Arbeitslosenbeitrag und die Lohnsteuer wurde um drei Milliarden gesenkt", unterstrich der SPÖ-Finanzsprecher. Auf der anderen Seite habe die Regierung die Steuern für Banken, Spekulationsgewinne und Stiftungen erhöht.

Nur Steuern zu senken brächte natürlich weniger Einnahmen und eine höhere Verschuldung, diesen Weg wolle die Sozialdemokratie nicht gehen, so Krainer. Jene, die heute keinen gerechten Beitrag leisten, sollen mehr Steuern zahlen. "Wenn wir die Vermögenssteuer nur auf den internationalen Durchschnitt heben würden, hätten wir fünf Milliarden mehr Einnahmen, die wir für Steuersenkungen für Arbeitnehmer verwenden könnten", so Krainer.
 

Bucher: Genug gezahlt für diese Verwaltungsrepublik - Steuern senken jetzt!
Mittelschicht verarmt zusehends und muss endlich entlastet werden
Wien (bzö) - BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher drängte im Zuge der Dringlichen Anfrage des BZÖ ÖVP-Finanzministerin Fekter auf die Umsetzung einer raschen Steuersenkung. "Wir leben in Österreich in einem Nationalpark hohe Steuern und haben gleichzeitig eine Rekordverschuldung zu verzeichnen. Mit 43 Prozent Steuern- und Abgabenquote liegen wir EU-weit an der Spitze, der Durchschnitt beträgt 34 Prozent. Wir leisten uns einen 550.000 Personen umfassenden Beamtenstaat, das sind 20 Prozent aller unselbstständig Beschäftigten. Das BZÖ sagt "Genug gezahlt!" für diese Verwaltungsrepublik", so Bucher.

Bucher kritisierte, dass auch die Griechenland-Hilfe ein großes Loch in den österreichischen Budgethaushalt gerissen habe und ein schwerer Fehler gewesen sei. Das BZÖ habe immer davor gewarnt. "Die 20 Milliarden Euro Österreichs für den Euro-Rettungsschirm sind eine massive Belastung für das Budget. Dabei wurden nur den Banken die Milliarden nachgeworfen. Der Schuldenberg Österreichs wächst schneller als die Wirtschaftsleistung des Landes. Bald ist eine Schuldenquote von 80 Prozent erreicht. Wenn nicht rasch gehandelt wird, werden wir bald vor dem Insolvenzrichter landen", warnte der BZÖ-Chef.

Der Bündnisobmann forderte sofortige Reformen in den Bereichen Schulverwaltung, Gesundheitssystem (Krankenkassen und Sozialversicherungen), Verwaltung, Pflege und Pensionen. "Während nur sieben Prozent der jungen Menschen glauben, einmal eine staatliche Pension zu erhalten, gibt es in der Nationalbank und bei den ÖBB unglaubliche rot-schwarze Pensionsprivilegien. Diese rot-schwarze Politik ist für die Jugend nicht gerecht, da es für diese immer weniger budgetäre Spielräume geben wird", so Bucher.

Bucher erinnerte, dass Fekter selbst bei ihrem Amtsantritt das Steuersystem als viel zu kompliziert und den Steuersatz als zu hoch bezeichnet habe. "Die Mittelschicht, die das System erhält, verarmt zusehends. Der Mittelstand ist bei diesem rot-schwarzen, leistungsfeindlichen Steuersystem der Verlierer. Auch viele Familien, denen die Regierung die Beihilfen weggenommen hat, haben oft keine Lebensperspektiven mehr. Denn die wirkliche Teuerung von 10 Prozent wird durch den geringen Reallohnzuwachs nicht wettgemacht."

Der BZÖ-Chef überreichte Fekter als Grundlage für ihren Arbeitskreis das fertige Steuerkonzept des BZÖ. "Wir wollen ein leistungsgerechtes, einfaches und faires Flat Tax Steuersystem mit einem 44 prozentigen Steuersatz mit 11.000 Euro Freibetrag. Das bedeutet, dass die kleineren und mittleren Einkommensbezieher entlastet werden und die Bürger mit einem sehr hohen Einkommen mehr zahlen müssen. Fekter soll nicht, wie angekündigt, auf den Wahltermin 2013 warten, denn dann werden sie und die ÖVP gar nicht mehr in der Regierung sein. Das BZÖ fordert: Steuern senken jetzt, dann geht es hinauf mit Beschäftigung und Wohlstand", so Bucher.
     

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