Debatte um Österreichs Anteil an Griechenlandhilfe  

erstellt am
15. 06. 11

 Fekter: Zahlen nur Geld, wenn wir sicher sein können, dass wir es auch wieder zurückbekommen
Finanzministerin in der Aktuellen Stunde zu Griechenland
Wien (övp-pk) - Um in Griechenland das wirtschaftliche Gefüge aufrecht zu erhalten, sind die Staaten der Eurozone eingesprungen und haben Geld gegen Zinsen geborgt. Momentan kostet die Griechenlandhilfe dem österreichischen Steuerzahler keinen Cent. Vielmehr haben die Griechen an das österreichische Budget 19 Millionen überwiesen. Gleichzeitig wurde Griechenland verpflichtet, ein Reformprogramm durchzuziehen, um wirtschaftlich auf die Beine kommen. Die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission hat sich in den letzten sechs Wochen in Griechenland aufgehalten und kontrolliert, ob die Auflagen auch eingehalten werden. Und sie hat mit den Griechen jene Maßnahmen, die unbedingt notwendig sind, um die Schuldentilgung auch nachhaltig zu sichern, weiter verhandelt. Denn wir zahlen nur Geld, wenn wir sicher sein können, dass wir es - auch wenn es etwas länger dauert - wieder zurückbekommen. Das sagte Finanzministerin Dr. Theresia Fekter am 15.06. bei der Aktuellen Stunde im Nationalrat.

"Die Troika hat in ihrem Bericht feststellt, dass Griechenland eines der vermögendsten Länder in der EU ist und daher selber mit seinen Vermögenswerten zum Schuldenabbau beitragen muss. Daher wird auch ein eigenes Privatisierungsprogramm aufgestellt", verwies Fekter auf die Gründung einer Privatisierungsagentur, ähnlich der damaligen Treuhandlösung in der DDR. Weiters unterstützt Österreich, besonders das Finanzministerium, Griechenland beim Aufbau einer Finanzsamtsstruktur, damit der Steuertopf wieder gefüllt wird.

"Es sind Maßnahmen notwendig, die einerseits den Sparkurs in Griechenland, Privatisierungen und ein ordentliches Steuersystem gewährleisten, aber auch Wirtschaftswachstum generieren. Die Griechen bekommen von den europäischen Staaten nur solange Geld, wie sie sich auch streng an die Reformbemühungen halten und die Reformen durchziehen", so die Finanzministerin und konkretisiert: "Griechenland setzt seine Konsolidierung und seine Reformen fort und erreicht einen deutlichen Primärüberschuss in den öffentlichen Haushalten, sodass es seine Verpflichtungen erfüllen kann. Es setzt seine Vermögenswerte ein, indem Privatisierungen von zumindest 30 Milliarden unter Aufsicht der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank erfolgen."

Ein Zahlungsstopp würde hingegen bedeuten, dass das, was Österreich den Griechen geborgt habe, sofort bei den Steuerzahlern schlagend wird. Fekter: "Daher möchte ich die Griechen nicht in die Pleite schicken. Das ist engstirnig und kurzsichtig. Würden die europäischen Länder Griechenland in die Pleite führen, würde diese Schockwelle eine Ansteckungsgefahr bedeuten und auch andere Länder in große Schwierigkeiten bringen. Daher ist ein sorgsam kontrollierter, auf Reformen bedachter Schuldenabbau allemal der klügere Weg als der Vorschlag, eine Pleite zu provozieren. Diese würde auch zu sozialem Unfrieden führen."

"Österreich hat großes Interesse an stabilen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen in Europa. Unsere gemeinsame Währung, der Euro, hat uns Wohlstand gebracht. Wir haben dadurch eine Fülle an zusätzlichen Arbeitsplätzen kreiert. Österreich profitiert als Exportland überproportional von einer gemeinsamen Währung. Daher tragen wir auch Verantwortung", schloss die Finanzministerin.
 

Cap fordert Beteiligung privater Geldgeber
Die wahren Profiteure der Krise seien die Spekulanten
Wien (sk) - "In Europa dominiert ein neoliberales Wirtschaftssystem mit deregulierten Finanzmärkten, das über weite Strecken selbstzerstörerisch agiert." Das betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap 15.06. in der Aktuellen Stunde im Nationalrat zur Situation in Griechenland. "Diese Tatsache fehlt in der Analyse des BZÖ, genauso wie die Frage nach den Profiteuren der Krise. Österreichs Wirtschaft ist exportorientiert, am Export hängen eine Million Arbeitsplätze. Wer damit spielt, ist ein Risikopolitiker, der nicht zum Wohle Österreichs agiert", so Cap, der sich für die Beteiligung privater Geldgeber bei der Griechenlandhilfe aussprach.

Die wahren Profiteure der Krise seien die Spekulanten, führte der SPÖ-Klubobmann weiter aus. "Die Spekulanten profitieren vom Schicksal der Menschen nicht nur in Griechenland." Auch die Ratingagenturen seien Teil des neoliberalen Wirtschaftssystems. "Wir müssen uns von dem Einfluss der Ratingagenturen befreien. Darüber hinaus ist es Zeit für eine europäische Ratingagentur", so Cap, der das BZÖ daran erinnerte, dass der Beschluss des Beitritts Griechenlands zum Euro im Jahr 2000 in die Zeit ihrer Regierungsbeteiligung fiel.

Generell ortete Cap einen Machtkampf zwischen den unregulierten Märkten und der Politik. "Ich stehe auf Seiten der Politik. Wir brauchen eine Regulierung der Finanzmärkte, eine Finanztransaktionssteuer und ein Schließen von Steueroasen. Wählen wir die Regierungen, die das neoliberale System stützen, ab. Wir müssen unsere Kritik klar adressieren und nicht apokalyptische Bilder malen", so Cap abschließend.
 

Strache: Rot und Schwarz spielen mit Steuergeld Roulette
Bundesregierung führt Österreich sehenden Auges in den Abgrund
Wien (fpd) - Scharfe Kritik übte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in der Nationalratssitzung an der Bundesregierung. Zu den wirklich heiklen Punkten wie Wehrpflicht, Asylmissbrauch, Verwaltungsreform, Steuerreform und Gesundheitsreform habe sich diese verschwiegen. "Sie führen unser Land sehenden Auges in den Abgrund", warf Strache SPÖ und ÖVP vor. "Aktiv werden Sie nur, wenn es darum geht, das Geld der österreichischen Steuerzahler in Pleiteländer wie Griechenland zu schicken." Die Regierung sei nicht bereit, ihren Irrweg einzugestehen und umzudenken. Sie betreibe ein Roulette-Spiel mit dem österreichischen Steuergeld. Griechenland sei ein Fass ohne Boden. "Von dem Geld werden wir keinen einzigen Cent wiedersehen." Acht Milliarden Euro österreichisches Steuergeld seien schon jetzt in der Ägäis versenkt worden, acht Milliarden, die man in Österreich besser hätte investieren können. Aber Faymann und Spindelegger würden damit lieber Bankrotteure und Banken füttern.

Strache zitierte Peter Rabl, der erst vergangenen Sonntag im "Kurier" folgendes geschrieben habe: "Immer mehr Ökonomen sprechen die Wahrheit aus: Die Griechen können es auf diese Weise nicht stemmen. Alle Milliarden-Hilfen bewirken nur einen sehr teuren Aufschub einer schlussendlich unvermeidlichen teilweisen Staatspleite." Und weiter schreibe Rabl: "Die Kosten für die Krisenbekämpfung und die Risiken bei einem kommenden Schuldenschnitt sind inzwischen weitgehend von den privaten Kreditgebern in deutschen und französischen Banken und Versicherungen zu den europäischen Steuerzahlern gewandert."

Die Finanzoligarchie habe es verstanden, nicht nur wirtschaftlich eingetretene Verluste für sich zu vermeiden, sondern trotz der Krise ihre exzessiven Gewinne, Dividenden und Boni zu sichern und zu erhalten, so Strache. Rot und Schwarz hätten dieser Enteignungsaktion von 90 Prozent der Bevölkerung zugunsten der Finanzoligarchie zugestimmt. Die Lösung bestehe aber nicht darin, weiter Milliarden um Milliarden Steuergeld auf eine Reise ohne Wiederkehr zu schicken, die Lösung bestehe darin, dass Länder wie Griechenland aus den Euro aussteigen. Staaten wie Griechenland, Irland und Portugal hätten nichts in einer Hartwährungsunion verloren, weil sie dafür strukturell viel zu schwach seien.
 

Bucher: Fekter soll auf die Stopp-Taste drücken
"Genug gezahlt!" für Griechenland – Wir brauchen keinen Schutzschirm, sondern ein Schutzhirn in Brüssel
Wien (bzö) - "Am 11. Februar 2010 haben die Staats- und Regierungschefs der EU mit dem Rettungspaket für Griechenland in der Höhe von 110 Milliarden Euro eine folgenschwere Entscheidung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler getroffen. Bereits damals wurde von zahlreichen Experten und dem BZÖ gewarnt, dass man die festen Regeln innerhalb der EU nicht einfach über Bord werfen kann. Es wurden jedoch alle drei Grundprinzipien außer Kraft gesetzt: 1. Die Bail-out Klausel, nämlich, dass ein EU-Land nicht für die Schulden eines anderen EU-Landes zahlt. 2. Dass die EZB keine Staatsanleihen kauft. 3. Dass sich die EU-Länder dazu verpflichten, die Maastricht-Kriterien einzuhalten. Damit ist das Desaster, das wir heute innerhalb der Eurozone zu verzeichnen haben, ausgebrochen", stellte BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher im Zahmen der Aktuellen Stunde des BZÖ zum Thema "Zahlungsstopp jetzt - genug gezahlt für marode Banken und bankrotte Euroländer!" fest. Bucher kritisierte, dass die rot-schwarze Bundesregierung immer von Dingen berichte, die sich danach als falsch herausstellen. So habe der frühere ÖVP-Vizekanzler Pröll behauptet, dass die Griechenland Hilfe als präventiv zu sehen und ein Geschäft für die Republik ist. Weiters sagte Pröll damals, dass das Geld lediglich zur Beruhigung der Finanzmärkte diene. "Heute sind Griechenland, Irland und Portugal unter dem Schutzschirm. Griechenland stellt sich um weitere Finanzhilfe an und der 750 Milliarden Euro Schutzschirm wird ausgedehnt. Wir brauchen aber keinen Schutzschirm, sondern ein Schutzhirn in Brüssel. Denn der österreichische Steuerzahler hat mit 20 Milliarden Euro geradezustehen, wenn die Kredite nicht zurückgezahlt werden."

"Griechenland ist schon seit Jahren pleite und ein Fass ohne Boden. Die Milliarden versickern und niemand weiß, wohin sie fließen. Der Bericht der Troika aus EU, IWF und EZB wurde bis heute nicht zugestellt. Bis heute wissen wir als Gläubiger nicht, wie es um Griechenland bestellt ist. ÖVP-Finanzministerin Fekter soll daher die Stopp-Taste drücken und "Genug gezahlt!" für finanzmarode Banken und EU-Länder sagen", so der BZÖ-Chef weiter.

Bucher warnte davor, "dass dieser Rettungsschirm Österreich in eine Knechtschaft führt, aus der wir nie mehr herauskommen. Der reiche Norden fängt den Süden auf, koste es, was es wolle. Die Banken spekulieren weiter, weil sie nichts verlieren können und sowieso immer der Steuerzahler zahlt. Diese gewissenlose Politik der Banken muss unterbunden werden."

"Ein neues Griechenland-Paket ist strikt abzulehnen. VP-Fekter soll uns jetzt endlich die Wahrheit sagen, oder hält sie es mit dem Chef der Eurozone Juncker, der gesagt hat, dass man lügen muss, wenn es eng wird? Die Österreicherinnen und Österreicher wollen nicht mehr belogen werden. Denn Millionen Bürger werden um ihre Lebenschance beraubt und um ihre Zukunft betrogen. Frau Finanzminister, beenden Sie das Desaster! "Genug gezahlt!" für Griechenland", so Bucher.
 

 
 

 
 

 
 

 
 

 
 

 
 

 
 

 
     

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