Ministerrat beschließt Ökostromgesetz  

erstellt am
15. 06. 11

Faymann: Wichtiger Schritt am Weg zur Unabhängigkeit von Atom-Strom
Fördermittel für Ökostromanlagen auf 40 Mio. angehoben - Finanzierung für letztes Kindergartenjahr verlängert
Wien (sk) - Das im Ministerrat beschlossene Ökostromgesetz ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur für das Jahr 2015 angepeilten Unabhängigkeit von Atom-Strom-Importen. Das sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 15.06. beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Wir zeigen damit vorbildhaft, dass wir auf alternative Energien und Energieeffizienz setzen", sagte Faymann. Durch das neue Ökostromgesetz werden die jährlich zur Verfügung stehenden Fördermittel von 21 auf 40 Millionen Euro nahezu verdoppelt.

Mit dem zusätzlichen Geld sollen vor allem bisher unerledigte Förderanträge behandelt werden. Der Fokus soll dabei auf Windenergie gelegt werden, die am dichtesten am Marktpreis operiert.

Für 300.000 einkommensschwache Haushalte in Österreich konnte eine Deckelung von 20 Euro pro Jahr bei Ökostrom-Kosten auf der Stromrechnung erreicht werden. Auch insgesamt sinkt die Belastung der Haushalte im Vergleich zu früher, sie tragen künftig rund 35 Prozent der Kosten statt wie bisher mehr als 40 Prozent.

Ein weiterer wichtiger Beschluss des Ministerrates betrifft die Kinderbetreuung. Die Mittel für die Finanzierung des letzten Kindergartenjahres vor Schuleintritt wurden verlängert. "Das letzte Kindergartenjahr hat sich als Bildungseinrichtung bewährt und soll jetzt zum fixen Bestandteil werden", sagte Faymann. Bis 2013 werden den Ländern hierfür jährlich 70 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Im aktuellen Vorschlag des Koalitionspartners, ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr einzuführen, sieht Faymann eine richtige Idee. "Jede Förderung vor Schuleintritt ist ein Vorteil", sagte Faymann.
 

Berlakovich: Ökostromgesetz ebnet den Weg zur Energieautarkie
Verdoppelung des Förderbudgets bietet ernorme Wachstumschancen für Ökostrom
Wien (övp-pk) - "Mit dem Ökostromgesetz steht der Weg zur Energieautarkie Österreichs offen", betont der Umweltminister Niki Berlakovich. "Nach langen Verhandlungen konnten gegenüber dem Erstentwurf des Ökostromgesetzes Verbesserungen vorgenommen und für die erneuerbaren Energietechnologien alles herausgeholt werden. In intensiven Gesprächen und vielen Verhandlungsrunden konnten die Interessen der Ökostrombranche, der Wirtschaft und der Konsumenten unter einen Hut gebracht werden. Wir haben letztlich gemeinsam ein gutes Ergebnis für alle erzielt", so der Umweltminister.

Das heute im Ministerrat beschlossene Ökostromgesetz ist die gesetzliche Grundlage für die Energieautarkie in Österreich und gibt den Weg frei für "Raus aus Atom und rein in Erneuerbare".

Das Ökostromgesetz ist ein massiver Schub für erneuerbare Energietechnologien. Das Fördervolumen wurde verdoppelt und eröffnet die Möglichkeit für weitere Investments in erneuerbare Energietechnologie.

Die Stop & Go Politik wird beendet, da die Planungssicherheit im Gesetz verankert ist und sich dadurch Perspektiven bis 2020 eröffnen. "Somit können auch anstehende Projekte zu einer raschen Umsetzung geführt werden, um schnellst möglich unabhängig von Atomstromimporten zu werden." so der Umweltminister.

"Mit dem Klimaschutzgesetz und Ökostromgesetz wurde heute ein zukunftsweisendes Paket für Österreich geschnürt. Wir fördern damit Innovation und Modernität im Klimaschutz für unser Land." unterstreicht der Umweltminister die große Bedeutung der neuen Gesetze.
 

 Brunner erfreut über Mitterlehners erste Ökostrom-Schritte
Grüne für Aufhebung des Förderdeckels bei Ökostrom
Wien (grüne) - Die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner, ist erfreut, dass Minister Mitterlehner endlich erste Schritte beim Thema Ökostrom setzt. "Der Minister beginnt offensichtlich einzusehen, dass der von ihm vorgelegte Entwurf für ein neues Ökostromgesetz nicht geeignet ist, die Grüne Energiewende weg von Atom, Öl und Gas, hin zu Sonne, Wind und Wasser voranzubringen", erklärt Brunner und meint: "Ob der von Mitterlehner heute angekündigte neue Entwurf den Ansprüchen der Grünen Energiewende genügt, bleibt aber abzuwarten." Mitterlehner hatte heute vor Beginn des EU-Energieministerrats in Luxemburg eine Erhöhung des Förderdeckels für neue Ökostromanlagen auf deutlich über 30 Mio. Euro angekündigt.

"Die Grünen sind jedenfalls gesprächsbereit, solange es sich nicht um einen faulen Kompromiss zu Lasten der Umwelt handelt", meint Brunner. Die Energiewende ist möglich. Ein grünes Ökostromgesetz ist dafür der zentrale Schlüssel. "Die Grünen fordern eine gänzliche Aufhebung des derzeitigen Förderdeckels sowie die Festschreibung von mutigen Zielen bis 2020 im Gesetz. Das bedeutet 100 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie. Durch faire, längerfristig planbare Tarife für die Einspeisung von Ökostrom schaffen wir Planungs- und Investitionssicherheit für Ökostrom-Anlagenbetreiber und zehntausende neue Arbeitsplätze in Österreich", erläutert die Grüne Umweltsprecherin.
     

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