 Swoboda
und Matznetter: Langfristiges Wachstum statt Kaputtsparen
Nur Wachstum und nachhaltige Investitionen ermöglichen Griechenland, Schulden zurückzuzahlen
Wien (sk) - Griechenland braucht nicht nur ein strenges Sparprogramm, sondern vor allem langfristige Unterstützung
beim Wachstum und Investitionen in Industrie und Forschung, um sich nachhaltig sanieren und seine Schulden zurückzahlen
zu können. Das betonten SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter und der Vizepräsident der Sozialdemokraten
im EU-Parlament Hannes Swoboda am 14.06. bei einer Pressekonferenz zum Thema "Griechenland: Wirtschaftswachstum
schaffen - Neue Wege für eine EU-Wirtschaftspolitik". Nur Sparen, wie es das Programm des IWF vorsieht,
oder gar ein Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone, wie es rechte Kräfte fordern, würde zu einer Pleite
des Staates führen - und zu Milliardengewinnen für die Spekulanten.
Fakt sei, so Matznetter, dass das Rettungspaket von 110 Mrd. Euro nicht ausreiche, um Griechenland zu retten. Es
sei ein Milliarden-Business, auf den Untergang Griechenlands zu spekulieren. "Jede neue Wette auf die Pleite
des Landes macht den Patienten noch kränker", so der SPÖ-Wirtschaftssprecher. Auf der anderen Seite
bringe es Griechenland allein mit dem Sparprogramm des IWF nicht zustande, dass es zu einer Rückführung
der Schulden kommt. Selbst bei einem Konsolidierungsprogramm müsse das Wachstum aufrecht erhalten werden -
und das sei beim IWF-Programm nicht der Fall. "Einige fordern einen Haircut, also Griechenland die Schulden
zu erlassen, aber niemand scheint überlegt zu haben, wen das trifft. Hauptgläubiger sind nämlich
die EU-Steuerzahler", so Matznetter. FPÖ und BZÖ etwa fordern den Ausschluss Griechenlands, Austritt
aus der Eurozone oder gar der EU, um die Griechenlandhilfe nicht zahlen zu müssen. Das Ergebnis wären
wirtschaftlicher Niedergang, Massenarbeitslosigkeit und -armut, woraus sich die rechten Kräfte dann politischen
Erfolg versprechen.
"Griechenland darf nicht kaputt gespart werden, denn Sparen allein bringt noch kein Wirtschaftswachstum",
so Matznetter, der empfiehlt, das Land bei der Entwicklung seiner Industrie oder in der Forschung stärker
zu fördern, etwa in Form eines Sondertopfes im Rahmen des Europäischen Forschungsfonds. Griechenland
brauche neue Strukturen.
Swoboda sieht das Problem besonders in der "Kurzfristigkeit und Orientierungslosigkeit" der Hilfen für
Griechenland. Als erstes müsse man die Finanzmärkte beruhigen, dann Griechenland befähigen, seine
Reformpolitik auch umsetzen zu können und als nächstes sei es wichtig, Wachstum und Investitionen zu
forcieren. "Außerdem muss man die Bevölkerung in den 'Geberländern' mit einem langfristigen
Konzept überzeugen", so Swoboda.
Der Vizepräsident der S&D-Fraktion fordert die Schaffung einer europäischen Rating-Agentur, die unabhängig,
objektiv und transparent bewertet. Die aktuellen Maßnahmen machen sich von den bestehenden Rating-Agenturen
abhängig, die sich wiederum nur an einer "virtuellen Realität" orientieren, so Swoboda. Der
EU-Abgeordnete sprach auch eine "Economic Governance" für die Europäische Union an, über
die Europäisches Parlament und Rat gerade verhandeln. Dabei gehe es allerdings vorrangig um Entschuldung und
Sparen, weniger um Wachstum und Investitionen, kritisieren die Sozialdemokraten. Angestrebt werde ein ausgewogenes
Konzept, bei dem auch soziale Gerechtigkeit berücksichtigt wird.
"Als Sozialdemokraten sind wir für eine Wirtschaftskooperation, die ein 'zweites Griechenland' verhindert",
so Swoboda. "Ohne Investitionen keine Krisenbewältigung", fasst der Vizepräsident der S&D-Fraktion
zusammen. |
 Bucher kündigt der Regierung zwei heiße Plenartage an
BZÖ wird Milliardenzahlungen nach Griechenland und Steuersenkung thematisieren - "Regierungs-Turbo
ist zum Rohrkrepierer verkommen"
Wien (bzö) - BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher kündigte am 14.06. der rot-schwarzen Bundesregierung
zwei heiße Plenartage an. "Das BZÖ wird am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde die Milliardenzahlungen
nach Griechenland thematisieren und am 16.06. eine Dringliche Anfrage an ÖVP-Finanzministerin Fekter bezüglich
der versprochenen Steuersenkungen richten. Wenn schon die rot-schwarze Bundesregierung keine Initiativen setzt,
wird das BZÖ die Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher vertreten."
"Der beim Wellness-Ausflug am Semmering von SPÖ und ÖVP angekündigte Regierungs-Turbo ist zum
Rohrkrepierer verkommen. Bei Rot und Schwarz wird im Schlafwagen gekuschelt. Mittlerweile herrscht eine SPÖ-Alleinregierung,
Spindelegger ist untergetaucht und die ÖVP ist nur mehr existent, wenn die Milliarden der Österreicher
nach Griechenland überwiesen werden", so Bucher. Alle von der rot-schwarzen Bundesregierung angekündigten
Reforminitiativen - wie Wehrpflicht, Verwaltungsreform, Steuerform - seien abgesagt worden.
Bucher forderte anlässlich des heutigen Sondertreffens der EU-Finanzminister einen sofortigen Ausstieg aus
dem Griechenlanddesaster. "Immer mehr Experten betonen, dass Griechenland pleite ist und nicht mehr von den
anderen EU-Ländern gerettet werden kann. Griechenland muss daher aus der Euro-Zone aussteigen, um den Euro
zu retten." Auch der Chef der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, betone, dass der Euro stabil bleibt, wenn
keine Milliarden mehr nach Griechenland fließen. "Während sich die Banken klammheimlich verabschieden,
bleiben die Steuerzahler übrig und müssen zahlen."
Weiters kündigte der BZÖ-Chef einen Fristsetzungsantrag für eine Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht
an. "Faymann, Darabos und Co haben eine Volksbefragung über eine Abschaffung der Wehrpflicht angekündigt.
Daher sollen sie diesem Versprechen jetzt nachkommen. Das BZÖ erzwingt jedenfalls eine Abstimmung über
die Volksbefragung." |
