Prammer für Parlamentarische Enquete
EP-Präsident Jerzy Buzek am 8. Juli im Hauptausschuss
Wien (pk) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, wird am 8. Juli am Hauptausschuss
des Nationalrats teilnehmen und dort auch das Wort ergreifen. Das kündigte Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer am 14.06. im Rahmen eines Pressegesprächs im Vorfeld der kommenden Plenartage an. Der Hauptausschuss
tritt an diesem Tag um 8.30 Uhr zusammen und wird im Sitzungssaal des Nationalrats stattfinden. Es werden alle
Abgeordneten zum Nationalrat, BundesrätInnen und österreichischen Mitglieder im Europäischen Parlament
dazu eingeladen.
Der Hauptausschuss in Angelegenheit der Europäischen Union ist öffentlich, Bild- und Tonaufnahmen sind
zulässig. Seitens der Parlamentsdirektion wird eine Simultanübersetzung deutsch- polnisch zur Verfügung
gestellt. Die Plenarsitzung beginnt an diesem Tag daher erst um 11 Uhr.
Im Zentrum des Pressegesprächs standen datenschutzrechtliche Fragen in Zusammenhang mit schriftlichen Anfragen.
Wie die Präsidentin mitteilte, machen schriftliche Anfragen zunehmend Probleme, da darin oft Personen namentlich
genannt sind, die sich dadurch in ihren Grundrechten verletzt fühlen. Aufgrund einer Beschwerde habe der Verfassungsgerichtshof
festgestellt, dass es in diesem Bereich einen rechtsfreien Raum gebe, weshalb eine Änderung des B-VG und der
Geschäftsordnung notwendig sein werde. Aufgrund einer Empfehlung des Rechts- Legislativ- und Wissenschaftlichen
Dienstes habe sie nun den Mitgliedern der Präsidialkonferenz eine Unterlage übermittelt, in der empfohlen
wird, ein politisches oder unabhängiges Kontrollorgan einzurichten, etwa in Form einer Nachbildung der Datenschutzkommission.
Eine Lösung dieses komplexen und sensiblen Problems sei dringend geboten, unterstrich die Präsidentin,
denn die derzeitige - mangels klarer Kriterien - vorgenommene Pauschalanonymisierung von Namen, sobald sich jemand
beschwert, sei ein unbefriedigender Zustand. Zu den 3183 schriftlichen Anfragen im Jahr 2010 habe es 25 Einsprüche
gegeben, sie gehe davon aus, dass die Zahl weiter steigen werde. Es sei hier eine schwierige Gratwanderung vorzunehmen,
denn einerseits dürfe das Recht der Abgeordneten auf umfassende Auskunftserteilung nicht geschmälert
werde, bekräftigte Prammer, es sei aber verständlich, dass Privatpersonen ihr Recht auf Datenschutz gewahrt
wissen wollen. Daher gelte es, einen für beide Seiten gangbaren Weg zu finden, etwa indem man klare Kriterien
formuliert und dann nur mehr in ganz begründeten Fällen anonymisiert. Das sei keine Trendumkehr, versicherte
Prammer, die Instrumente der Abgeordneten würden in keiner Weise eingeschränkt.
Die Änderung des Immunitätsrechts stehe knapp bevor, informierte Prammer, es werde derzeit an einem endgültigen
Text gefeilt und dann fehle nur mehr die "politische Absegnung".
Intensiv werde auch am EU-Informationsgesetz gearbeitet, stellte die Nationalratspräsidentin fest, Diskussionspunkt
sei vor allem auch hier noch die Frage des Datenschutzes, da die EU verschiedene Vertraulichkeitsstufen für
ihre Dokumente vorgibt.
Prammer drängte weiters auf eine baldige Einigung über das Antikorruptionsgesetz und plädierte für
die Abhaltung einer Parlamentarischen Enquete zu diesem Thema. Sie habe dazu auch keine gegenteilige Meinung innerhalb
der Präsidiale vernommen und gehe davon aus, dass eine solche Enquete im Herbst stattfinden könnte. Es
sei notwendig , die Meinungen aller Beteiligten einzuholen, sagte sie, eine Lösung der Frage sei auch im Interesse
all jener Lobbyisten notwendig, die ihre Arbeit verantwortungsvoll erledigten.
Was die Offenlegung von Politikereinkünften betrifft, so zeigte die Präsidentin große Präferenz
für das deutsche Modell, in dem sie eine "echte Handlungsanleitung" sah. Dieses gibt verschiedene
Stufen vor, innerhalb derer Abgeordnete ihre Zusatzeinkünfte bekannt geben müssen. Prammer hielt eine
offensive Vorgangsweise für sinnvoller als eine defensive. Es gehe in keiner Weise darum, die Neidgesellschaft
zu schüren, merkte sie an, sondern um eine "Fährtensuche auf mögliche Korruption". Ein
eigenes Kapitel seien die Parteispenden, sagte Prammer, die keinen Hehl daraus machte, dass sie für möglichst
große Transparenz eintritt. Ihrer Auffassung nach sollten daher auch die Länderorganisationen miteinbezogen
werden. Die Vorfeldorganisationen könne man jedoch nicht verpflichten, ihre Spenden gegenüber der Partei
offenzulegen. |
 Steinhauser: SPÖ und ÖVP blockieren Lösung bei Lobbyistengesetz
Donnerstag Erste Lesung des Grünen Antrags zum umfassenden Straftatbestand für
korrupte Abgeordnete
Wien (grüne) - "Beim Lobbyistengesetz und beim Abgeordnetenkorruptionstatbestand herrscht totaler
Stillstand. Die Regierungsparteien wollen die Sache offenbar aussitzen und die Öffentlichkeit mit einer schmalen
Scheinlösung zufrieden stellen", kritisiert Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen. Kurz
nach dem Skandal um Ernst Strasser noch haben die Regierungsparteien rasches Handeln versprochen und es wurde zwischen
den Parlamentsfraktionen vereinbart, dass es bis zum Sommer eine Lösung geben soll, erinnert Steinhauser.
Kaum sind die Scheinwerfer der öffentlichen Aufmerksamkeit erloschen, geht nichts mehr weiter.
Die Grünen werden jedenfalls weiter Druck machen. Schon am Donnerstag wird es im Parlament die Erste Lesung
des Grünen Antrags zum umfassenden Straftatbestand für korrupte Abgeordnete geben. "Politischen
Willen vorausgesetzt, wäre ein Beschluss noch vor dem Sommer möglich", betont Steinhauser. |
