Bundespräsident Heinz Fischer in der ORF-"Pressestunde"  

erstellt am
04. 07. 11

Ortstafeln: Lösung für Bundespräsident Heinz Fischer eine "Sternstunde"
"Freue mich schon, wenn ich das Gesetz unterschreiben kann" - Angelobung eines möglichen Kanzlers Strache lässt der Bundespräsident in der ORF-"Pressestunde" offen
Wien (hofburg/apa) - Bundespräsident Heinz Fischer lehnt weitere Verhandlungen über das Volksgruppengesetz ab. Die Novelle, und damit auch die Lösung der Kärntner Ortstafelfrage, soll in der Nationalratssitzung diese Woche beschlossen werden, erklärte Fischer am 03.07. in der ORF-"Pressestunde". Ein neuerliches Aufschnüren des Pakets würde lediglich zu Frustrationen führen. "Ich freue mich schon, wenn ich das Gesetz unterschreiben kann", so der Bundespräsident.

Fischer sprach von einer "Sternstunde", da es möglich gewesen sei, alle Beteiligten, zumindest was die Unterschriften betrifft, für ein gemeinsames Prozedere zu gewinnen. Die Novelle sollte in der vorliegenden Form beschlossen werden, weitere Änderungen wären "nicht gut", zumal es sich um ein seit Jahrzehnten bestehendes Problem handle. Auch der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) erklärte dazu in einer Aussendung: "Diese Woche ist eine der bedeutendsten in meinem politischen Leben. Es wird nun möglich sein, den Jahrzehnte dauernden Streit um die Kärntner Ortstafelfrage endlich zu lösen."

Dass es sich bei Dörfler um einen freiheitlichen Politiker handle, mit dem in der Ortstafelfrage eine Lösung gefunden wurde, wollte Fischer in der "Pressestunde" nicht mit der Regierungsfähigkeit der FPÖ vermischt haben. Einmal mehr ließ er offen, ob er einen Bundeskanzler Heinz-Christian Strache (F) angeloben würde. Den stimmenstärksten Vertreter nach einer Nationalratswahl mit der Regierungsbildung zu beauftragen, darauf gebe es zumindest "keinen Rechtsanspruch", so der Bundespräsident.

Bundespräsident "nach wie vor" Freund der Wehrpflicht - Lob für die steirischen Reformvorhaben in der Verwaltung
Der Bundespräsident Heinz Fischer hat sich nach wie vor als "Freund" der allgemeinen Wehrpflicht bezeichnet. Zwar sprach er sich für eine Diskussion über eine etwaige Abschaffung aus, die überstürzte Ankündigung der Abschaffung durch die SPÖ vor einigen Monaten jedoch kritisierte er: "Man hätte das vielleicht von vorhinein anders angehen müssen." Begrüßenswert hingegen sind laut Fischer die Reformen im Bereich der Bildung und der Verwaltung in der Steiermark.

Grundsätzlich könne man über die Wehrpflicht und darüber, ob etwa ein anderes System besser wäre, nachdenken. Für das staatsbürgerliche Bewusstsein sei das Prinzip jedenfalls "gar nicht schlecht", so Fischer. Nun gebe es Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien und auch die zunächst von der SPÖ angekündigte Volksbefragung wurde verschoben, begrüßt der Bundespräsident, dass aus der Diskussion das Tempo herausgenommen wurde: "Damit schaut die Sache schon besser aus." Zudem könnten dadurch in Ruhe auch die Vorschläge der Bundesheerreform weiterentwickelt werden. "Nichts übers Knie zu brechen ist alleweil der bessere Weg", so Fischer, der einräumte, dass die Jugend verunsichert sein könnte. Mit den jungen Leuten müsse man diskutieren, meinte er.

Angesprochen auf das "Jugend-Thema" Bildung zeigte sich der Bundespräsident zufrieden mit den aktuellen Reformen - Stichwort Neue Mittelschule, Ausbau der Ganztagsbetreuung und Sitzenbleiben. "Mag sein, dass es Einzeletappen sind", aber sie seien erfreulich, so Fischer. Dem Bildungs-Volksbegehren von Initiator Hannes Androsch steht er positiv gegenüber, wenngleich er es als Bundespräsident natürlich nicht unterschreibe - als Privatbürger würde er es sich jedoch überlegen. Er erkennt darin einen Modernisierungsgedanken und findet, dass es das Volksbegehren wert ist, dass es im Nationalrat diskutiert wird. "Dankenswert" sei zudem, dass jemand wie Androsch noch Energien investiert und dem Bildungswesen Impulse gibt.

Lob gab es von Fischer für die steirische Landesregierung und ihre vergangene Woche angekündigten Reformvorhaben. Dies sei "ein wirklicher Lichtblick". Nicht alles sei jedoch eins zu eins auf den Bund zu übertragen, räumte der Bundespräsident ein.

Griechenland-Hilfe "wichtig und richtig" für Europa, für Diskussion über Erbschafts- und Vermögenssteuern
Der Bundespräsident bezeichnet die Griechenland-Finanzhilfe als "wichtig und richtig" für Europa. Ein Kollaps des Landes hätte Konsequenzen für ganz Europa - auch Österreich und seine Bankenwelt. Dass sich die Banken an der Hilfe beteiligen sollen, begrüßt Fischer, dies wäre "gerecht und sinnvoll". Er sprach sich weiters für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer aus und ortet auch "Nachdenkbedarf" über eine Vermögenssteuer in Österreich.

Fischer zeigte sich erfreut über die Zusammenarbeit der Euro-Länder bei der Griechenland-Hilfe: "Die Situation ist weiter schwierig, aber das war notwendig." Ein Bankrott des Landes hätte hingegen Milliarden-Gewinne für Spekulanten bedeutet. Auch würde dies eine "schreckliche Niederlage der europäischen Idee" bedeuten. Am neuen Rettungspaket sollen sich auch Banken beteiligen - etwas, das auch der Bundespräsident begrüßt: "Ich finde es wahrlich gerecht und sinnvoll und nehme an, dass es erfolgreiche Verhandlungen dazu geben wird."

Betreffend einer eigenen Wirtschaftsregierung auf EU-Ebene äußerte sich Fischer zurückhaltend. Grundsätzlich sollen Staaten autonom entscheiden können. Eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Ländern mit einer gemeinsamen Währung oder einer Bündelung von Kompetenzen begrüßt er jedenfalls. So könnten Projekte wie eine Transaktionssteuer rascher umgesetzt werden. Bei der Transaktionssteuer sollte Österreich aber nicht alleine voranpreschen, dies würden Experten ablehnen, meinte Fischer.

Wo Österreich jedoch handeln könnte, wäre das Thema Vermögenssteuer. "Hier gibt es Nachdenkbedarf", bekräftigte Fischer seine Forderung nach einer Diskussion über Erbschafts- und Vermögenssteuern. "Mit Leistungsgerechtigkeit hat das (derzeitige System, Anm.) nichts zu tun", so Fischer, der sich als Anhänger der Leistungsgerechtigkeit bezeichnete. "Leistung muss gefordert und gefördert werden. Aber gerade bei Erbschaften ist der Anteil an Leistung relativ überschaubar." Er pochte auf eine "sachliche und ernsthafte" Auseinandersetzung ohne Tabus. Das SPÖ-Modell zur Vermögenssteuer, das einen jährlichen Steuersatz zwischen 0,3 und 0,7 Prozent auf Vermögen über einer Million Euro vorsieht, betrachtet er als einen Diskussionsbeitrag: "Ich freue mich, wenn einige andere sachliche Beiträge dazukommen."

Quelle: APA

 

Kräuter: Bundespräsident unterstützt Weg zu mehr Verteilungsgerechtigkeit
Fairer Wettbewerb der besten Ideen
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kommentiert die Aussagen von Bundespräsident Heinz Fischer in der ORF-"Pressestunde" mit großem Respekt und Anerkennung. Kräuter dazu gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Ein eindrucksvoller und inhaltlich sowie politisch sehr ausgewogener Auftritt unseres Staatsoberhauptes. Alle brennenden Themen der Zeit wurden angesprochen und von Heinz Fischer in gewohnt souveräner Manier beantwortet."

Besonders sei der Appell des Bundespräsidenten herauszustreichen, die politischen Parteien sollten Fragen der Verteilungsgerechtigkeit sachlich miteinander diskutieren und im Sinne eines Wettbewerbes der besten Ideen zu fairen und ökonomisch vernünftigen Lösungen finden. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter betont dazu: "Heinz Fischer hat zurecht die im europäischen Vergleich extrem niedrigen vermögensbezogenen Steuern in Österreich thematisiert. Der Schutz des Mittelstandes ist ihm ebenso ein Anliegen wie eine gerechtere Gestaltung der Steuerbelastung im Zusammenhang mit der Spitze der Einkommens- und Vermögenspyramide."

Kräuter versteht die heutigen Erklärungen des Bundespräsidenten durchaus als zusätzliche Motivation und Unterstützung, den Nachholbedarf zur Frage der Verteilungsgerechtigkeit im Interesse der sozialen Gerechtigkeit in Österreich verstärkt in Angriff zu nehmen.
 

Vilimsky: Fischer wie immer zu keinen konkreten Aussagen bereit
Im Zweifel für den EU-Zentralismus und für noch höhere Steuern
Wien (fpd) - "Wenngleich die beiden Journalisten dem Bundespräsidenten sicherlich durchaus gewogen waren, fiel es auch ihnen sichtlich schwer, Heinz Fischer in der ORF-"Pressestunde" irgendwelche konkreten Aussagen zu entlocken", kommentiert FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky den Auftritt des Staatsoberhaupts im Fernsehen. "Es ist kaum vorstellbar, dass er für diese dünnen Kommentare die Fürstenhochzeit in Monaco sausen ließ."

Insgesamt ziehe sich die Anbiederung an die EU-Entscheidungen als roter Faden durch Fischers Ausführungen, so Vilimsky. "Selbst für die skandalöse Aussage des Eurogruppen-Chefs Juncker, dass man Währungsentscheidungen lieber im dunklen Kämmerlein treffen solle, fand Fischer eine Rechtfertigung. Daher wundert es auch nicht, dass er nichts gegen eine europäische Wirtschaftsregierung und gegen den permanenten Rettungsschirm ab 2013 hat, obwohl beides klar gegen den EU-Vertrag verstößt", so Vilimsky.

In der Frage der Steuern sei es symptomatisch, dass der Bundespräsident - gleich wie die Partei, der es entstammt - nur über Erhöhungen und nie über Entlastungen nachdenkt. "Dass wir im Bereich der Vermögenssteuern unter dem EU-Schnitt liegen, sonst ohnehin überall klar darüber, ist Fischer ein Dorn im Auge. Es kann für ihn offensichtlich nicht sein, dass die Österreicher auch nur irgendwo einen Steuervorteil gegenüber anderen Europäern haben", stellt Vilimsky fest.

Fischers Aussagen zur Bildungspolitik seien im Wesentlichen deckungsgleich mit dem Parteiprogramm der SPÖ gewesen, wenigstens in der Wehrpflichtfrage habe er jedoch seine Haltung bewahrt, während Verteidigungsminister Darabos mit seinen Zerschlagungsplänen de facto gescheitert sei, hält der FPÖ-Generalsekretär fest.
 

Bucher: Die Bürger denken anders als ihr Bundespräsident =
Das BZÖ teile weder Fischers Lob für die angebliche Reformfreudigkeit der Bundesregierung, noch dessen Unterstützung der Griechenlandhilfe…
Wien (bzö) - "Die Bürger denken anders als ihr Präsident. Bundespräsident Heinz Fischer entfernt sich leider immer mehr von den Sorgen und Anliegen der Österreicher", so BZÖ-Chef Josef Bucher in seiner Reaktion auf den Auftritt von Bundespräsident Heinz Fischer in der ORF-"Pressestunde". Fischer sei bedauerlicherweise einer der letzten EU-hörigen Österreicher und wahrscheinlich überhaupt der letzte zutiefst überzeugte Großkoalitionär in Österreich.

Das BZÖ teile weder Fischers Lob für die angebliche Reformfreudigkeit der Bundesregierung, noch dessen Unterstützung der Griechenlandhilfe und die Forderung Fischers nach einem dritten Milliardenpaket. Auch die Freude des Bundespräsidenten, dass die Abschaffung der Wehrpflicht nicht komme und dessen Erleichterung, dass das Volk nicht darüber abstimmen darf, sei nicht nachvollziehbar. Auch die Pro-Haltung des Bundespräsidenten zu einer europäischen Wirtschaftsregierung lehne das BZÖ ab. Gerade das von Bundespräsident Fischer hervorgehobene Modell der EU-Außenbeauftragten sei doch bis jetzt einer der größten Flops der Union. "Ich bedauere zutiefst, dass sich der Bundespräsident bei so wichtigen Anliegen immer weiter von den Wünschen der Bevölkerung entfernt", so Bucher.
 

 Kogler: Grundsätzliches Ja Fischers zu Überbrückungshilfe für Griechenland erfreulich
Unverständlich, warum Bundespräsident nicht für rasche Volksbefragung zu Wehrpflicht eintritt
Wien (grüne) - "Das grundsätzliche Ja von Bundespräsident Heinz Fischer zur Überbrückungs- hilfe für Griechenland ist erfreulich. Ansonsten bleibt er im fantasielosen Text der Regierungen zur bloß freiwilligen Beteiligung von Banken und Spekulanten", so Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen. Es muss nämlich sicher gestellt sein, dass die Finanzinstitutionen, die massiv an den Staatsschulden verdienen, einen verpflichtenden Beitrag leisten müssen.Wenigstens für die Zukunft und für den neuen Stabilitätsmechanisums hätte er das fordern können. Kritisch sieht Kogler auch Fischers Festhalten an der Wehrpflicht. Unverständlich bleibt, dass er nicht für eine rasche Volksbefragung eintritt, um die Frage ein für allemal zu klären.
 

LH Dörfler: Entscheidende Woche für Ortstafellösung steht bevor
56 Jahre nach Staatsvertrag geht endloser Streit um eine dauerhafte Lösung der Kärntner Ortstafelfrage endlich in die Zielgerade.
Klagenfurt (lpd) - Für den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler ist die kommende Woche wohl eine der wichtigsten und zukunftsweisenden für das Land Kärnten. 56 Jahre nach dem Staatsvertrag wird am 6. Juli, durch die bevorstehende Beschlussfassung im Nationalrat, ein schier endloses Kapitel der Ortstafelfrage endlich geschlossen werden.

"Diese Woche ist eine der bedeutendsten in meinem politischen Leben. Es wird nun möglich sein, den Jahrzehnte dauernden Streit um die Kärntner Ortstafelfrage endlich zu lösen", so Dörfler. Nach Jahren voll gefüllt mit Höhen und Tiefen, wie dem Ortstafelsturm 1972, einer langen ruhigen Phase, die durch die Schnellfahraktionen von Rudi Vouk unterbrochen wurde und nach vielen Anläufen verschiedener Politiker ist es nun gelungen, in Verhandlungen zwischen Staatssekretär Josef Ostermayer, Landeshauptmann Gerhard Dörfler und allen Volksgruppenvertretern eine nachvollziehbare und verfassungskonforme dauerhafte Lösung in der Kärntner Ortstafelfrage herbei zu führen und im Sinne des Landes Kärnten dieses Thema endlich zu beenden.

"Wir alle gemeinsam haben in den letzten Wochen und Monaten bewiesen, dass es mit ernst gemeinten Verhandlungen möglich ist, dieses Thema zu lösen. Daran wird auch das letzte Aufflackern und Streit säen des unverbesserlichen radikalen Flügels der Kärntner Slowenen nichts ändern", stellt Dörfler klar.

Besonders groß ist die Freude des Kärntner Landeshauptmannes darüber, dass alle entscheidenden politischen Verantwortungsträger hinter dieser Lösung stehen: Von Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Michael Spindelegger, Staatssekretär Josef Ostermayer, Sloweniens Ministerpräsident Danilo Türk, Minister für Slowenen im benachbarten Ausland und der Welt Bostjan Zeks, die verfassungssichernde Oppositionspartei mit Heinz Christian Strache sowie die überwiegende Mehrheit der Kärntner Slowenen mit Marjan Sturm, Bernard Sadovnik, dem Einheitslisten-Vorsitzenden Vladimir Smrtnik sowie seinem Bruder und Bürgermeister von Bad Eisenkappel Franz Josef Smrtnik.

"Alle entscheidenden Verantwortungsträger haben die einzigartige Bedeutung dieser Lösung erkannt und stehen hinter ihr. Dies ist ein historischer Tag für das Land Kärnten und für die Republik Österreich", so Landeshauptmann Gerhard Dörfler, der deshalb auch persönlich an der Parlamentssitzung in Wien am kommenden Mittwoch teilnehmen wird.  
 

 Foglar: Beseitigung der Schieflage im Steuersystem ist Frage der sozialen Gerechtigkeit
Holzhammerargumente aus Steuerdiskussion entfernen
Wien (ögb) - "Die Schieflage im österreichischen Steuersystem wird immer offensichtlicher, insbesondere angesichts knapper werdender Budgets und fehlender zusätzlicher Einnahmen. Ich bin sehr froh über die deutlichen Worte, die Bundespräsident Dr. Heinz Fischer in der ORF-,Pressestunde‘ diesbezüglich ausgesprochen hat", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar. "Wir sind völlig einer Meinung mit dem Bundespräsidenten, dass es in dieser Frage um soziale Gerechtigkeit geht."

"1,4 Prozent, das ist der Anteil, den die Vermögen in Österreich zum gesamten Steueraufkommen beitragen", sagt Foglar. "Mehr als zwei Drittel leisten Lohn- und Umsatzsteuern, also die breite Masse der Menschen mit ihren Einkommen und über den Konsum. Wir stimmen mit dem Bundespräsidenten überein, dass diese niedrigen Beiträge der Vermögenden endlich an europäisches Niveau herangeführt werden müssen, das ist eine Frage der Fairness und der sozialen Gerechtigkeit." In der EU liege der Beitrag Vermögender zu den Steuereinnahmen im Schnitt bei 5,4 Prozent, würde man den heimischen Beitrag auf dieses Niveau anheben, kämen rund 4 Milliarden Euro jährlich ins Budget.

Auch mit Dr. Fischers Aussagen über die Erbschaftssteuer stimme er überein, so Foglar. "Erben ist, wie auch Bundespräsident Dr. Fischer heute gesagt hat, keine Leistung, eine Erbschaftssteuer wäre also alles andere als leistungsfeindlich, wie gerne behauptet wird." Es sei wirklich hoch an der Zeit, die Diskussion über mehr Gerechtigkeit im Steuersystem sachlich zu führen. "Holzhammerargumente wie angebliche Belastungen für den Mittelstand oder Leistungsfeindlichkeit von vermögensbezogenen Steuern haben in dieser dringend nötigen Diskussion nichts mehr verloren."
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
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