Anti-Atom-Gipfel  

erstellt am
01. 07. 11

Faymann: Herkunftskennzeichnung für alle Stromimporte
Prüfung aller Maßnahmen bis Herbst - NGOs und Energiewirtschaft werden in Energiestrategie eingebunden
Wien (sk) - Alle Stromimporte sollen künftig ein Herkunftszertifikat haben. Das berichtete Bundeskanzler Werner Faymann am 01.07. nach dem Anti-Atom-Gipfel vor Journalisten. "Wir wollen keinen Strom, von dem wir nicht wissen, woher er kommt", sagte Faymann. Ein Verordnungsentwurf ist derzeit in Begutachtung, das Ziel, dass es keinen "Graustrom" mehr gibt, soll bei der Umsetzung einfließen. NGOs und Vertreter der Energiewirtschaft werden künftig in die Umsetzung der Energiestrategie eingebunden.

Ziel der Bundesregierung ist es, ab 2015 unabhängig von Atomstromimporten zu sein. Derzeit fließen knapp 18 Prozent an Strom nach Österreich, bei dem die Herkunft nicht eindeutig festzustellen ist, lediglich fünf Prozent des europäischen Stroms sind zertifiziert. Eine Neuregelung ist daher auch eine europäische Aufgabe. "Wir müssen verhindern, dass es Strom ungeklärter Herkunft gibt. Das werden wir bei jeder Gelegenheit und auf allen Ebenen zum Thema machen", sagte Faymann. Bis Herbst 2011 sollen jedenfalls alle Maßnahmen geprüft werden, um dieses Ziel zu erreichen, dann wird ein weiterer Gipfel mit Energiewirtschaft und Umweltschutzorganisationen einberufen.

Die Teilnehmer am Gipfel, Vertreter von NGOs und der Energiewirtschaft, werden künftig verstärkt in die Umsetzung der Energiestrategie Österreich eingebunden. Dafür werden sie in die zuständige Arbeitsgruppe aufgenommen. "Ein nationaler Schulterschluss gegen Atom-Energie ist der richtige Weg", betonte der Bundeskanzler.
 

Spindelegger: "Raus aus Atom" bedeutet klares "Rein in Erneuerbare"
Druck auf europaweite Kennzeichnungspflicht erhöhen – Balance zwischen Energieeffizienz und Erneuerbaren essentiell für atomstromfreie Zukunft Österreichs
Wien (övp-pd) - "'Raus aus Atom' bedeutet gleichzeitig ein klares 'Rein in Erneuerbare Energie'", betont Vizekanzler Außenminister Spindelegger im Anschluss an die Gespräche zum Anti-Atom-Gipfel in Wien, bei dem sich die Bundesregierung auf eine gemeinsame Zielsetzung und eine gemeinsame Vorgehensweise für eine nachhaltige Energiezukunft Österreichs geeinigt hat. "Unser Ziel ist klar: Österreich bis 2015 atomstromfrei machen. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir die nötigen Instrumente und konstruktive Gespräche, um einen Durchbruch erzielen zu können", so Spindelegger, der daraufhinweist, dass Österreich mit dem Ökostromgesetz und dem Klimaschutzgesetz bereits wichtige Schritte gesetzt hat.

"Um den stetig steigenden Stromverbrauch trotz erneuerbarer Stromerzeugung in die richtige Balance zu bekommen, brauchen wir aber vor allem Energieeffizienz", betont Vizekanzler Michael Spindelegger, der klar stellt: "Ein weiterer Grundstein, der auf dem Weg zur sauberen Energiezukunft noch gelegt werden muss, ist eine europaweite Kennzeichnungspflicht." Während in Österreich bereits eine entsprechende Verordnung in Vorbereitung ist, passiert auf EU-Ebene noch wenig. "EU-weit sind nur fünf Prozent des Stroms zertifiziert, es muss unser gemeinsames politisches Bestreben sein, hier den Druck entsprechend zu erhöhen, damit auch die restlichen 95 Prozent mit einer Zertifizierung gekennzeichnet werden", betont Michael Spindelegger abschließend.
 

Hofer: Österreich importiert weiter Atomstrom
Kanzler geht von früheren Aussagen ab
Wien (fpd) - Seit Monaten wurde Kanzler Faymann nicht nur von der FPÖ sondern zuletzt auch von Vertreter der E-Control wegen seiner Ankündigung, dass es in Österreich 2015 keinen Atomstrom mehr geben werde, heftig kritisiert. Ihm wurde und wird Unwissenheit vorgeworfen. Es sei, so alle Experten, so lange Strom importiert und exportiert wird, physikalisch nicht zu verhindern, dass auch Atomstrom durch die Leitungen in Österreich fließe.

Nach dem Energiegipfel gab Faymann klein bei. Er meinte, er wolle nun Österreich nur bilanztechnisch frei von Atomstrom machen. Gemeint dürfte Faymann damit haben, dass in Österreich so viel elektrische Energie produziert werden soll, wie insgesamt verbraucht wird. Überschüsse werden weiterhin ins Ausland exportiert, fehlende Leistungen durch Importe abgedeckt.

Norbert Hofer: "Insgesamt ist das Ergebnis des heutigen Energiegipfels ernüchternd. Es gab die bekannten Absichtserklärungen ohne konkrete Ergebnisse. Im Herbst soll der nächste Gipfel einberufen werden. Mich erinnert das an die sogenannten Österreich-Gespräche. Auch hier wird den Teilnehmern ausschließlich ihre Zeit gestohlen."
 

Widmann: Auf Ankündigungen müssen Taten folgen!
Massives Auftreten und Ausschöpfen aller rechtlichen Möglichkeiten gegen Schrottreaktoren gefordert
Wien (bzö) - "Mit seinem Statement hat Kanzler Faymann ein großes Versäumnis der Regierung zugegeben, weil fast ein Fünftel der Stromimporte noch immer von unbekannter Herkunft sind", kommentierte BZÖ-Energiesprecher Abg. Mag. Rainer Widmann den Anti-Atom-Gipfel. Nun werde die Regierung beweisen müssen, dass auf ihre Ankündigungen auch Taten folgen, so Widmann, der erneut "ein massives Auftreten und Ausschöpfen aller rechtlichen Möglichkeiten gegen Schrottreaktoren im benachbarten Ausland" forderte.

Widmann kritisierte die Einladungspolitik von Faymann, weil zwar zwei große NGOs, aber "niemand von den vielen engagierten und couragierten Anti-Atomkämpfern geladen war". Der BZÖ-Energiesprecher erinnerte zudem, "dass es höchste Zeit ist, massiv in erneuerbare Energien zu investieren, um Österreich energieautark zu machen und aus den fossilen und atomaren Würgegriffen zu befreien!"
 

 Glawischnig: Aus Anti-Atom-Gipfel wurde ein Ankündigungsgipfel
Importverbot von Atomstrom wurde nicht einmal angesprochen.
Wien (grüne) - "Der heutige Anti-Atom-Gipfel ist zu einem Ankündigungsgipfel der Regierung verkommen", kritisiert die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, das Ergebnis der Gespräche von Vertretern der Bundesregierung mit NGOs. "Es fehlen konkrete Schritte in Richtung atomstrom-freies Österreich. Faymann hat einmal mehr der Mut verlassen und die wichtigsten Entscheidungen wieder einmal vertagt", übt Glawischnig scharfe Kritik am Bundeskanzler. Erst bei einem Folgetermin im Herbst soll über weitere Schritte und Maßnahmen weiterverhandelt werden.

Zwar begrüßt Glawischnig die Ankündigung der Bundesregierung auf Graustrom-Importe künftig zu verzichten. "Ein konkreter Fahrplan wurde allerdings wieder nicht vorgelegt", kritisiert Glawischnig. Die Grünen fordern ein Verbot von Graustrom ab 2013. Nicht einmal angesprochen wurde ein generelles Verbot von Atomstrom-Importen. "Dass der Verbund damit weiterhin ungehindert mit Atomstrom Geschäfte machen kann ist skandalös", sagt Glawischnig.

Auch ein Ausstiegsplan aus dem Import von Strom aus fossilen Energieträgern wurde nicht diskutiert. "Atomstrom darf nicht durch dreckigen Kohlestrom ersetzt werden. Damit würde Anti-Atompolitik und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt werden", sagt Christiane Brunner, Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen. Insgesamt ist für die Grünen der Anti-Atom-Gipfel eine große Enttäuschung.

Nächste Woche hat die Bundesregierung jedoch die historische Chance, endlich konkrete Schritte beim Ökostrom zu setzen und damit Österreich unabhängig von Stromimporten zu machen. Das Ökostromgesetz wird nächste Woche im Parlament verhandelt. "Der derzeitige Entwurf muss noch massiv nachgebessert werden, ansonsten werden wir dem Gesetz sicher nicht zustimmen. Unser grünes Gütesiegel bekommt das Gesetz nur bei einem verbindlichen Ausbauziel von 25 Prozent Ökostrom bis 2020 und einer deutliche Anhebung der Fördermittel", betont Glawischnig.
 

 Vorrang für Energiesparen!
Ein energieautarkes Österreich, wie von Landwirtschaftsminister Berlakovich gefordert, ist aus ökonomischer und ökologischer Sicht ein fragwürdiges Konzept.
Wien (ak) - Ein wirkungsvolles Energieeffizienz-Gesetz verlangt die AK anlässlich des Anti-Atomgipfels. Energiesparen senkt die Energiekosten und trägt zum Klimaschutz bei. Unverständlich ist für die AK, dass zwar die Energieerzeuger am Atomgipfel teilnehmen, nicht aber die Stromverbraucher. Gerade die Haushalte werden mit hohen Energiekosten belastet und tragen überproportional viel zur Erzeugung erneuerbarer Energie bei. Beim Ökostrom-Gesetz fordert die AK einmal mehr: Alle müssen einen fairen Beitrag leisten - keine einseitigen Belastungen für die Haushalte!

Ein energieautarkes Österreich, wie von Landwirtschaftsminister Berlakovich gefordert, ist aus ökonomischer und ökologischer Sicht ein fragwürdiges Konzept. In einem gemeinsamen Europa sollten die einzelnen Staaten ihre jeweiligen Stärken im Bereich erneuerbare Energiequellen ausbauen und die Schwächen durch Kooperationen kompensieren - Energieautarkie widerspricht dem. Österreich kann mit der Wasserkraft und seinem Know-How im Bereich der Energieeffizienz auf dem europäischen Energiemarkt punkten und exportiert hier auch viel. Auf diese Exporte und den Wissenstransfer zu verzichten, würde automatisch einen wirtschaftlichen Rückschlag bedeuten, der noch dazu auch ökologisch nichts bringt, so die Position der AK.
 

Zwischenerfolg für österreichische Anti-Atompolitik
GLOBAL 2000 und Greenpeace: Einigung auf Stromherkunftsnachweise setzt wichtigen ersten Schritt
Wien (greenpeace) - Die Umweltschutzorganisationen GLOBAL 2000 und Greenpeace begrüßen die Einigung beim Anti-Atomstrom-Gipfel im Bundeskanzleramt. Vertreter der Bundesregierung unter der Leitung von Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger, der Umweltorganisationen und der Energiewirtschaft, vertreten durch VEÖ-Chef Peter Layr sowie Wolfgang Anzengruber, haben dort gemeinsam den Weg geebnet, den österreichischen Import von Atomstrom zurückzudrängen. "Österreich gewinnt mit der Entscheidung, keinen undeklarierten Strom mehr zu importieren, ein Stück seiner Glaubwürdigkeit im Kampf gegen die Atomkraft zurück. Während wir auf europäischer Ebene gegen Atomkraftwerke argumentieren, hat Österreich jahrelang selbst Atomstrom in der Größenordnung eines Atomkraftwerks importiert. Doch damit soll zukünftig Schluss sein", zeigen sich GLOBAL 2000-Geschäftsführer Klaus Kastenhofer und Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit über die erste Einigung und die Fortsetzung der Gespräche im Herbst erfreut.

"Ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung ist der erzielte Konsens darüber, dass kein undeklarierter Strom mehr nach Österreich importiert werden darf", so die Geschäftsführer der Umweltorganisationen. Der gesamte Stromimport wird in Zukunft über Herkunftsnachweise belegt werden. Diese Regelung betrifft sowohl jenen Strom, der an der Börse gehandelt wird, als auch bilaterale Verträge zwischen österreichischen und ausländischen Energiekonzernen. Das allein stellt auf Umwegen bereits sicher, dass kein Atomstrom nach Österreich kommen kann. Außerdem herrschte Konsens darüber, dass es künftig auch erstmals NGOs ermöglicht werden soll, die Umsetzung transparent und lückenlos zu überprüfen.

Ein zweiter Gipfel, der für Herbst dieses Jahres angesetzt wurde, soll in Folge sicher stellen, dass in Zukunft jeglicher Import von Atomstrom gesetzlich verboten wird. Über den Sommer werden Arbeitsgruppen eingesetzt, die das zweite Gipfeltreffen inhaltlich vorbereiten.
 
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