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| LH Durnwalder bei Spindelegger |
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| Durchführungsbestimmungen und doppelte Staatsbürgerschaft Wien (lpd) - Mailänder Abkommen, aktuelle Durchführungsbestimmungen, doppelte Staatsbürgerschaft und Selbstbestimmung: Das waren die Themen, die Landeshauptmann Luis Durnwalder am 30.06. am Wiener Minoritenplatz mit dem österreichischen Außenminister Michael Spindelegger besprochen hat. Am späten Nachmittag steht noch ein Gespräch mit Bundespräsident Heinz Fischer auf dem Terminkalender Durnwalders. Landeshauptmann Durnwalder hat das Treffen mit Vizekanzler und Außenminister Spindelegger zum Anlass genommen, um die österreichische Regierung über die jüngsten Entwicklungen zu unterrichten. „Ich habe Spindelegger über die Auswirkungen des Mailänder Abkommens und die damit verbundenen Verhandlungen zum Übergang von Kompetenzen vom Staat auf das Land informiert“, so Durnwalder. Außerdem habe die Delegation, der außer dem Landeshauptmann auch Landesrat Richard Theiner und der Chef der Tiroler Landesregierung Günther Platter angehörte, dem Außenminister die jüngsten Durchführungsbestimmungen erläutert. Zweiter Schwerpunkt des Gesprächs war die doppelte Staatsbürgerschaft. Durnwalder und Theiner haben Spindelegger das Gutachten des Verfassungsrechtlers Walter Obexer übergeben. Außenminister Spindelegger betonte, dass die österreichische Regierung derzeit auf mehreren Ebenen Gutachten einhole, um die Auswirkungen einer doppelten Staatsbürgerschaft festzustellen sowie die Kompatibilität mit der österreichischen Verfassung zu überprüfen. „In den kommenden Monaten, wenn die Gutachten der Regierung vorliegen, wird es ein weiteres Treffen zwischen Bundesregierung und Südtirol geben“, erklärt Durnwalder die nächsten Schritte. Im Außenministerium ist außerdem über die Begnadigung der Südtirol-Aktivisten gesprochen worden. Spindelegger hat der Delegation um Landeshauptmann Durnwalder mitgeteilt, dass er über dieses Thema mit seinem italienischen Amtskollegen Franco Frattini gesprochen habe. „Spindelegger hat uns zugesagt, dass er nach dem heutigen Treffen erneut das Gespräch mit Frattini suchen werde“, so Durnwalder. Auch das Thema Selbstbestimmung kam heute wieder auf das Parkett. Man sei sich einig darüber gewesen, so Durnwalder, dass die Selbstbestimmung ein unveräußerliches Recht eines jeden Volkes sei, dass es derzeit aber keinen Grund gebe, dieses Recht einzufordern, weil Italien die geltenden Verträge einhalte. Deshalb werde man weiter auf die Autonomie bauen. Dies sei derzeit der richtige Weg, sagte Durnwalder. "Der Außenminister legt Wert darauf, aus erster Hand über die Entwicklungen in Südtirol informiert zu werden. In diesem Licht ist auch dieses Gespräch zu sehen", so Durnwalder. |
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