Österreichs Stellung zur Griechenland-Hilfe  

erstellt am
30. 06. 11

 Faymann begrüßt Entscheidung des griechischen Parlaments
Krainer begrüßt "Ja" zu griechischem Sparpaket
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann begrüßt die Annahme des von der griechischen Regierung unter Giorgios Papandreou vorgelegten Maßnahmenpaketes: "Das ist eine wichtige Entscheidung des griechischen Parlaments auf dem Weg zur Stabilisierung und zur Einhaltung der Bedingungen von EU und IWF", so der österreichische Regierungschef am Mittwochnachmittag, "ich hoffe, dass auch die weiteren notwendigen Entscheidungen in Griechenland positiv verlaufen."

Krainer begrüßt "Ja" zu griechischem Sparpaket
Anlässlich des positiven Votums des griechischen Parlaments zu dem zwischen der griechischen Regierung und den anderen europäischen Staaten ausverhandelten Sparpaketes, betont SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Jan Krainer den Grundsatz der SPÖ-geführten Bundesregierung für den Weg aus der Krise: "Nicht kaputt sparen, sondern aus der Krise hinausinvestieren. Damit hat Österreich die weltweite Wirtschaftskrise besser als viele andere europäische Staaten überstanden", so Krainer. Und weiter: "Der ausverhandelte Sparkurs ist gut, jedoch müssen wir den Griechen helfen für den nötigen wirtschaftlichen Aufschwung zu sorgen, damit sie aus der Negativ-Spirale so schnell wie möglich wieder rauskommen. Eine Pleite käme für Österreich sowohl kurz- als auch langfristig viel teurer als die Hilfe für Griechenland", so Krainer.

Krainer begrüßt das positive Abstimmungsverhalten seiner sozialdemokratischen Abgeordneten-Kolleginnen und -Kollegen. "Völlig unverständlich ist mir aber, dass gerade die Konservativen, die einen großen Anteil an der Griechenland-Misere haben, dagegen stimmten", so Krainer. Europa müsse nun so rasch wie möglich auch auf die steigende Arbeitslosigkeit in Europa Antworten finden. "Wenn bereits in fast der Hälfte der Staaten der Europäischen Union die Jugendarbeitslosigkeit auf über 20 Prozent gestiegen ist und teilweise bereits bei 50 Prozent liegt, müssen alle Alarmglocken schrillen. So wie wir europäische Antworten auf die Staatsschulden brauchen, brauchen wir genauso europäische Antworten auf die rasant gestiegene Arbeitslosigkeit in Europa", so Krainer.
 

Spindelegger begrüßt Zustimmung zum griechischen Sparprogramm
Das ist eine gute Nachricht für Europa und für den Euro
Wien (bmeia) - "Die griechische Regierung hat eine wichtige Etappe genommen und damit in schwieriger Zeit europäisches Verantwortungsbewusstsein gezeigt", begrüßte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger die Annahme des griechischen Sparpakets durch das Parlament in Athen. "Das ist eine gute Nachricht für Europa und für den Euro. Nun muss Griechenland das Maßnahmenpaket konsequent umsetzen, um auf den Weg der Stabilität zurückzukehren."
 

Königshofer: Die griechische Tragödie wird zum Anfang vom Ende der EU
Die europäischen Völker von der Ägäis bis zur irischen See sind jedoch nicht bereit, dieses Schicksal widerstandslos auf sich zu nehmen.
Wien (fpd) - "Die Gestern und vorgestern stattgefundenen Sitzungen des parlamentarischen Budget- und Finanzausschusses haben die Ignoranz der Regierungsparteien in Bezug auf die europäische Finanz- und Währungskrise in einem erschreckenden Maße deutlich gemacht", so der freiheitliche NAbg. DDr. Werner Königshofer. Die Regierungsvertreter Fekter und Schieder, sowie die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP, hielten stur am Irrweg der EU fest, nämlich Griechenland mit einem Kaputtsparplan in die Rezession und in noch mehr Schulden zu treiben. Am Ende dieses Weges stünde ein hochverschuldetes Land, ohne Staatsvermögen, mit rezessiver Wirtschaft und einem demotivierten Volk. Das wäre die reine Schuldknechtschaft, die wegen der dramatischen Entwicklung der Staatshaushalte letztlich den allermeisten Völkern in der EU drohen würde, warnt Königshofer.

"Die europäischen Völker von der Ägäis bis zur irischen See sind jedoch nicht bereit, dieses Schicksal widerstandslos auf sich zu nehmen, wie die jüngsten Massenproteste in Athen und Barcelona zeigen. Auch bei den Nettozahlern regt sich schon enormer Unmut über diese Vorgehensweise. Daher muss die EU, will sie nicht das eigene Ende aufbereiten, schnellsten zu einer Änderung ihrer Finanzpolitik finden. Die Lösung kann nur darin liegen", so Königshofer, "dass die hochverschuldeten EURO-Staaten auf ein vernünftiges Maß - auf Kosten aller Gläubiger, auch der Banken und anderer Finanzinstitute - entschuldet und die verbleibenden Verbindlichkeiten hinsichtlich Zinshöhe und Laufzeiten neu geregelt werden. Das schafft neue Perspektiven für diese Staaten und neue Hoffnung für deren Völker und zeigt den internationalen Spekulanten, dass sie auch das Risiko für ihre Handlungsweise zu tragen haben. Sie waren es nämlich, welche die fetten Risikoprämien kassiert haben und nicht die Völker und Steuerzahler der europäischen Staaten", so Königshofer abschließend.
 

Bucher droht mit Griechenland-Volksbegehren
Griechenland-Volksbegehren gegen Euro-Wahnsinn unter Titel "Genug gezahlt!"
Wien (bzö) - BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher drohte im Rahmen einer Pressekonferenz mit einem Griechenland-Volksbegehren. "Wenn die rot-schwarze Bundesregierung nicht bis Herbst umdenkt und die Bevölkerung an der Entscheidung über Milliardenzahlungen an finanzmarode Länder und Banken beteiligt, werden wir unsere Bürgerinitiative "Genug gezahlt!" im Herbst auf ein Griechenland-Volksbegehren gegen den Euro-Wahnsinn ausweiten. Denn das ist dann die einzige Chance, um Faymann, Fekter und Co. zu einem Umdenken zu bewegen. Bisher wurden im Rahmen dieser Bürgerinitiative über 8.000 Unterschriften gesammelt. Wir sind also für ein solches Volksbegehren startklar. Das BZÖ kämpft für die Schaffung eines Nord-Euro der wirtschaftlich starken Staaten und für einen sofortigen Zahlungsstopp an Griechenland. Das BZÖ will keine Transferunion und keinen europäischen Zentralstaat", skizzierte Bucher den Inhalt des Volksbegehrens.

Der BZÖ-Chef kritisierte heftigst die Pläne von EU-Kommissionspräsident Barroso, eine EU-Mehrwertsteuer einführen zu wollen. "Es ist völlig inakzeptabel, dass die Bürgerinnen und Bürger nach den Pleiteländern jetzt auch noch für ein höheres EU-Budget zahlen müssen. Eine Erhöhung des EU-Budgets würde Österreich um insgesamt 805 Millionen Euro zusätzlich belasten. Schon jetzt zahlt Österreich 2,3 Milliarden Euro, daher "Genug gezahlt!" für eine übermächtige und aufgeblähte Verwaltung."

Bucher verlangte sofortige Verhandlungen über eine europaweite Finanztransaktionssteuer, welche die Spekulanten und damit die wahren Verantwortlichen zur Kasse bittet. "Wenn die rasche Einführung verhindert werden soll, dann muss die Vetokeule gegen Zahlungen Österreich in den Euro-Schutzschirm sowie für Griechenland eingesetzt werden. Es ist jedenfalls zu begrüßen, dass in der SPÖ bereits ein Umdenken einsetzt und die Landeschefs von Oberösterreich, Ackerl und Niederösterreich, Leitner, einen Zahlungsstopp fordern, wenn die Finanztransaktionssteuer nicht eingeführt wird", so der BZÖ-Chef.
 

 Kogler fordert Marshall-Plan und Teilentschuldung für Griechenland
Grüne wollen Banken und Spekulanten in die Pflicht nehmen
Wien (grüne) - "Griechenland wird ein Kürzungs- und Einsparprogramm nicht reichen. Vielmehr braucht das Land einen Marshall-Plan, der auf Zukunftsinvestitionen fokussiert ist", meint der Grüne Vizeklubchef und Budgetsprecher Werner Kogler. "Ansonsten wird die am Boden liegende griechische Volkswirtschaft niemals ausreichende Wachstumsraten erreichen, die sie in die Lage versetzt, nur die Zinsen geschweige denn die Schulden zurückzuzahlen." Kogler sieht etwa im Bereich der Erneuerbaren Energien durchaus lukrative Investitionsmöglichkeiten für das Land.

"Es wird aber immer klarer - auch nach Ansichten von Experten, dass kein Weg an einer Teilentschuldung vorbeiführt - am besten über einen geordneten Ausgleich." Das wäre auch eine der letzten Möglichkeiten, Banken und Spekulanten, die bei der Griechenland-Krise mit- und abgecasht haben, verbindlich in die Pflicht zu nehmen. Der Grüne hält dies für einen wirtschaftlich vernünftigen und vor allem gerechten Weg, besonders gegenüber den europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Kogler: "Es kann nicht dabei bleiben, dass Finanzinstitutionen exorbitant hohe Zinsen verlangen mit der Begründung des hohen Risikos. Und auf der anderen Seite, wenn das Risiko dann schlagend wird, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler blechen sollen bzw. müssen."
 
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