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| Forum-Salzburg-Staaten… |
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| …präsentieren Donauraumstrategie und Maßnahmen für Schengen-Schutzmechanismen
Salzburg/Wien (bmi) - Beim Ministertreffen der Sicherheitspartnerschaft "Forum Salzburg", die vom 28. bis 30. Juni 2011 stattgefunden hat, Vorschläge für Maßnahmen in zu den Bereichen Grenzkontrollen, gemeinsames Asylsystem 2011, Cyber-Crime, Cyber-Security und EU-Grundrechte. "Das Forum Salzburg als regionale Sicherheitspartnerschaft bringt durch die enge operative Zusammenarbeit mehr Sicherheit für die Menschen in Mitteleuropa", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Rahmen der Konferenz. "Der Donauraum ist für uns alle in wirtschaftlicher, aber vor allem in sicherheitspolitischer Hinsicht sehr wichtig." Insbesondere soll es einen verstärkten Informationsaustausch und intensivere Aktivitäten in der grenzüberschreitenden Strafverfolgung und organisierten Kriminalität und eine Weiterentwicklung des Grenzmanagementsystems geben. "Ich möchte die Initiative Police-Equal-Performance (PEP) als überregionales Sicherheitskonzept im Rahmen der Donaustrategie implementieren", so die Ministerin. Die Forum Salzburg-Staaten wollen die Zusammenarbeit im Schengenraum stärken. Dafür sind zusätzliche Schutzmechnismen notwendig. "Die Möglichkeit zu anlassbezogenen Grenzkontrollen muss bestehen bleiben", betonte Mikl-Leitner und fordert mit ihren Partnern abgestufte Maßnahmen wie Inspektionsbesuche, finanzielle Soforthilfe oder Frontex-Einsätze. "Wir unterstützen das Ziel eines gemeinsamen europäischen Asylsystems bis 2012, da rasche und faire Verfahren sehr wichtig sind", sagte die Innenministerin. Dennoch bestehe Skepsis, ob der Termin haltbar sei, da viele Punkte noch ungeklärt sind. Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz bildeten die Themen Cyber-Crime und Cyber-Security. Österreich nimmt dabei mit dem neu gegründeten Kompetenzcenter für Cybercrime eine wichtige Schlüsselposition ein. "Im Oktober werden unsere Experten bei einer Konferenz in Bulgarien ein gemeinsames Konzept zu diesem Thema entwickeln", führte die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner aus. Neben den Forum Salzburg-Staaten sind die Freunde des Forum Salzburg – die Westbalkanstaaten – ein wichtiger Partner in der grenzüberschreitenden Polizei-Zusammenarbeit. "Österreich wird der Polizeikooperations-Konvention der Westbalkanstaaten beitreten, um so die rechtliche Grundlage für operative Kernbereiche zu schaffen und nachhaltig in der Bekämpfung gegen die organisierten Kriminalität vorgehen zu können", sagte Mikl-Leitner. Die Zusammenarbeit bei der grenzüberschreitenden Verfolgung von Verkehrsdelikten wurde als weiterer wichtiger Punkt in der Konferenz besprochen. Österreich und Ungarn wollen bald ein entsprechendes Abkommen schließen, dessen Inkrafttreten für das kommende Jahr möglich ist. "Dieses Pilotprojekt beinhaltet Delikte wie Telefonieren am Steuer, Fahren ohne Gurt und Schnellfahren und könne dann in weiterer Folge auch auf andere Länder ausgeweitet werden", führte die Innenministerin aus. Das Forum Salzburg hat sich in den letzten zehn Jahren zur wichtigsten regionalen Sicherheitspartnerschaft der EU entwickelt. Mittlerweile sind acht EU-Staaten in der mitteleuropäischen Sicherheitspartnerschaft: Bulgarien, Polen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Österreich. Kroatien hat Beobachterstatus. Dazu kommt die Plattform "Freunde des Forums Salzburg" mit den Westbalkanländern Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien, die deren Heranführung an EU-Sicherheitsstandards dient. |
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