Bilanz OÖ Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz   

erstellt am
29. 06. 11

Mit Ende Juni 2011 schließt Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer seine halbjährige Vorsitzperiode der Landeshauptleutekonferenz ab. Folgende Themen wurden umgesetzt beziehungsweise in die Wege geleitet.
Linz (lk) - Um die Pflege älterer Mitmenschen zu sichern, haben sich Bund und Länder auf der Finanzreferentenkonferenz im März 2011 auf die Installierung eines Pflegefonds geeinigt. Nach FAG-Schlüssel beteiligen sich der Bund zu 2/3, Länder und Gemeinden zu 1/3. Bund, Ländern und Gemeinden finanzieren damit die notwendigen Verbesserungen der stationären Pflege und Betreuung daheim. Die Gesamthöhe für 2011-2014 beträgt 685 Millionen Euro, und zwar für das Jahr 2011 100 Millionen Euro, für das Jahr 2012 150 Millionen Euro, für das Jahr 2013 200 Millionen Euro und für das Jahr 2014 235 Millionen Euro.

Verbunden ist damit auch ein weiterer Schritt zur Verwaltungsvereinfachung. In Zukunft werden die Pflegegeld-Anträge nicht mehr von 303 verschiedenen Stellen abgewickelt, sondern zentral. Die Verfahrensdauer soll zudem deutlich verkürzt werden. "Es geht um Menschen in sehr ernsten Situationen, und deshalb ist Sicherheit und schnelle Abwicklung besonders wichtig", so LH Pühringer.

Auf der Landeshauptleutekonferenz am 19. Mai 2011 in Bad Hall wurden dann noch die Details fixiert: Die Mittel werden an die Ländern und Gemeinden für das Jahr 2011 im November ausbezahlt, ab 2012 in zwei Tranchen jeweils im Frühjahr und im Herbst. Auch die Einbeziehung der 24-Stunden-Betreuung konnte grundsätzlich geklärt werden. Ab 2015 soll im Finanzausgleich die gesamte Pflege - insgesamt der 24- Stunden-Betreuung - eingeschlossen werden.

Stabilitätspakt als "Schuldenbremse"
Der ebenfalls auf der Finanzreferentenkonferenz ausverhandelte Stabilitätspakt zwischen Bund, Länder und Gemeinden legt zum einen den neuen Defizitpfad fest, zum anderen verpflichtet er die Gebietskörperschaften zu mehr Transparenz bei den Finanzen. Konkret sieht der Plan vor, dass die Länder heuer ein maximales Defizit von 0,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aufweisen. 2012 dürfen es 0,6, 2013 und 2014 jeweils 0,5 Prozent sein. So will man im Jahr auf ein gesamtstaatliches Defizit von 2,9 Prozent kommen und somit die EU-Vorgaben erfüllen.

Auf der Landeshauptleutekonferenz am 19. Mai 2011 in Bad Hall fand die offizielle Unterzeichnung des Stabilitätspaktes durch den Vorsitzenden LH Dr. Josef Pühringer, Finanzministerin Dr. Maria Fekter, Sozialminister Rudolf Hundstorfer sowie Städtebundpräsident Bürgermeister Dr. Michael Häupl und Gemeindepräsident Helmut Mödlhammer statt.

Föderalismus: Mehr Spielraum in der Gesetzgebung
Bei der Landeshauptleute-Konferenz in Bad Hall wurde von den Bundesländern eine gemeinsame Föderalismus-Erklärung, das "Programm der österreichischen Bundesländer zur Weiterentwicklung des föderalen Bundesstaates", beschlossen. Die Vorschläge beinhalten unter anderem mehr Spielraum in der Gesetzgebung, eine "Entrümpelung" der Verfassung und den Entfall des Einspruchsverfahrens der Gesetzesbeschlüsse des Landtages nach Art. 98 B-VG.

Die Länder sind weder Reformverweigerer noch -blockierer. Wir sind gegen Kantönligeist und Kleinstaaterei. Auch die Länder haben hohes Interesse an einer Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung. Die Länder sind eigenständige Mitglieder des Bundesstaates. Sie sind keine nachgeordneten Organe des Bundes. Unser Ziel muss sein, die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern zu stärken, die politischen Verantwortlichkeiten deutlicher zuzuordnen sowie eine zweckmäßige und effiziente Aufgabenerfüllung aller Gebietskörperschaften sicher zu stellen.

Föderalismus heißt Bürgernähe. Die Lösung anstehender Probleme in der Nähe des Bürgers ist oft die beste Problemlösung. Das Subsidiaritätsprinzip muss daher Richtschnur allen staatlichen Handelns sein. Bürgernähe und Subsidiarität ermöglichen eine bessere Beteiligung der Bürger an der Verwaltung und auch an der Gesetzgebung. Zudem schafft Föderalismus Wettbewerb und Innovation. Dieser Innovationswettbewerb ist effizienzfördernd in doppeltem Sinne: Zum einen treibt er die Länder vorwärts, sich tatsächlich anzustrengen, um neue und bessere Lösungen für Herausforderungen zu suchen und hierbei in den Wettbewerb mit anderen zu treten. Im Zuge des OÖ LH-Vorsitzes wurde auch das Jubiläum "60 Jahre Verbindungsstelle der Länder" gefeiert, bei der auch eine Festschrift herausgegeben wurde. Diese zeichnet nicht nur die Entwicklung der Länder seit der Gründung der Zweiten Republik auf, sie ist auch eine mehr als 800 Seiten starke Dokumentation des Willens der neun österreichischen Bundesländer, bei der gesamtstaatlichen Entwicklung des föderalen Bundesstaates mitzuwirken.

1. Gemeinsames Länderpositionspapier zur Österreichischen Gesundheitsreform
Erstmals haben sich die Länder auf ein einheitliches Länderpositionspapier zur Gesundheitsreform verständigt. In der Gesundheitsreferent/innen-Konferenz im März 2011 in Bad Schallerbach wurde ein gemeinsames Verhandlungspapier verabschiedet, mit dem die Ländervertreter in die Reformkommission entsandt wurden. Als Vertreter wurden die beiden Gesundheitsreferenten, Oberösterreichs LH Dr. Josef Pühringer, und die Wiener Gesundheits-Stadträtin Mag. Sonja Wehsely nominiert. Seitens der Länder wurde auf der Gesundheitsreferent/innen-Konferenz betont, dass ein föderal organisiertes Gesundheitswesen kein Hemmschuh für sinnvolle Reformen, sondern eine kostengünstige, qualitativ hochwertige und wohnortnahe Versorgung möglich ist. Reformen im Spitalsbereich in den Ländern Oberösterreich, Steiermark und Wien haben gezeigt, dass die Länder zu großen Reformen bereit sind.

Einig sind sich Gesundheitsminister Alois Stöger und die Gesundheitsreferenten der Länder, dass die Bundeskompetenzen zur Steuerung des Gesundheitssystems ausgebaut werden müssen. Pühringer fordert die Finanzierung von Spitälern, Ambulanzen und niedergelassenen Ärzten aus einem von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen gespeisten Topf. Allerdings sollte es einen Topf in jedem Bundesland geben. "Bei dieser Reform geht es vor allem darum, die Patient/innen dort zu behandeln, wo es für sie am besten und am sinnvollsten ist. Wir müssen den 'Verschiebebahnhof' für die Kosten zwischen Spitälern, Ambulanzen und niedergelassenen Ärzten auflassen", so Pühringer.

Militärkommanden müssen in den Ländern bleiben
Verteidigungsminister Mag. Norbert Darabos war der Einladung des Vorsitzenden LH Pühringer gefolgt, um mit den Landeshauptleuten über die aktuelle Wehrpflicht- Debatte zu sprechen.

Die Länder betonten ihre Forderung nach Erhaltung des Bundesheeres in einer Stärke, die die Erfüllung von Katastropheneinsätzen weiterhin ermöglicht, eine Ersatzlösung für den Zivildienst - sollte dieser entfallen - die nicht von den Ländern und Gemeinden getragen werden müssen sowie die Erhaltung der Militärkommanden in den Ländern.

Pühringer verwies darauf, dass alleine in Oberösterreich die Kosten für einen möglichen Ersatz der Zivildienertätigkeiten 17 Millionen Euro im Jahr ausmachen würden. "Das Bundesheer ist notwendig für Extremsituationen, Spezialaufträge wie Gebirgseinsätze, etc. Dies ist für die Ländern von allergrößter Bedeutung."

Minister Darabos gab den Länderchefs die Zusicherung, dass es - unabhängig welches Wehrpflicht-Modell zum Tragen kommt - künftig 12.500 Einsatzbereite für den Katastrophenschutz geben wird. Zusätzliche 1.000 Soldat/innen sollen für den Auslandseinsatz tätig sein.

Beschlossen wurde von den Landeshauptleuten auch eine Unterstützung des Anliegens eines Freiwilligen Sozialen Jahres.

15a-Vereinbarung: Ausbau der Ganztagsschule
Um den steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen abzudecken, erhalten die Länder Bundesmittel in Höhe von rund 200 Millionen Euro, die sie für die Anschaffung bzw. Erneuerung der dafür nötigen Infrastruktur sowie für den Einsatz des Betreuungspersonals für den Freizeitteil der schulischen Tagesbetreuung bis 16:00 Uhr verwenden können.
Bis 2015 soll an der Hälfte der Schulen Nachmittagsbetreuung angeboten werden. Die Zahl der Plätze soll von derzeit 105.000 auf 210.000 inkl. Hortbetreuung ausgebaut werden.

15a-Vereinbarung: Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen
2009 wurde zwischen Bund und Ländern die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen abgeschlossen. Als Beitrag zu den daraus entstandenen Mehrkosten hat der Bund den Ländern in den Kindergartenjahren 2009/10 und 2010/11 je 70 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Mit der Verlängerung dieser Vereinbarung wurde vom Bund die weitere Kostenbeteiligung in den kommenden zwei Kindergartenjahren in der Höhe von jeweils 70 Millionen Euro zugesagt.
Landeshauptmann Dr. Pühringer ist über den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze für Unter-Drei-Jährige erfreut, schließlich handelt es sich um die erste Bildungseinrichtung für Kinder. Für die Jahre 2012 bis 2014 stehen wieder jeweils 15 Millionen Euro Anschubfinanzierung zur Verfügung.

15a-Vereinbarung in der Erwachsenenbildung
Im Bereich Erwachsenenbildung sprach sich die Landeshauptleutekonferenz dafür aus, dass die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Förderung grundlegender Bildungsabschlüsse für Erwachsene inklusive Grundbildung/Basiskompetenzen ("Förderinitiative Erwachsenenbildung") mit 1. Jänner 2012 in Kraft treten soll.
Auch dem Abschluss einer 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Anerkennung des Qualitätsrahmens für die Erwachsenenbildung "Ö-Cert" stimmte die LH-Konferenz grundsätzlich zu. Näheres soll von einer Arbeitsgruppe geklärt werden.

Initiative des Österreichischen Bundesrates
Einstimmig wurde auch eine Gesetzesinitiative des Bundesrates angenommen, die eine bessere Gemeinde- und Bezirkskooperationen ermöglichen soll.


Auslandsaktivitäten und Veranstaltungen im Zuge des OÖ Vorsitzes der Landeshauptleute-Konferenz
Auch die Auslandsaktivitäten von Landeshauptmann Dr. Pühringer waren im ersten Halbjahr 2011 durch den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz und das Schwerpunktthema "Föderalismus" geprägt.

Im Februar 2011 reiste Pühringer als Vorsitzender der LH-Konferenz mit Bundesratspräsident Gottfried Kneifel nach Düsseldorf und Berlin und traf unter anderem mit BR-Präsidentin und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Bundestagspräsident Norbert Lammert zusammen.
"Dieser Besuch sollte ein Signal dafür sein, dass sich nicht nur Nationalstaaten, sondern auch Länder und Regionen stärker als bisher vernetzen und austauschen müssten. Das gilt vor allem für wirtschaftlich starke Regionen, die ähnlich gelagerte Interessen haben. Nur gemeinsam können sie in Brüssel stark auftreten und ihre Anliegen durchbringen. Dieser Besuch ist aber auch ein starkes Zeichen dafür, dass die traditionell engen Beziehungen der Nachbarn Deutschland und Österreich nur dann wirklich eng sind, wenn auch sie föderal aufgebaut sind", erklärten Bundesratspräsident Gottfried Kneifel und Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer nach Arbeitsgesprächen mit der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sowie Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg.

Im April und Mai 2011 standen Reisen nach München, Berlin und Hamburg auf dem Programm, verbunden mit Wirtschaftsdelegationen und Terminen bei Bundespräsident Dr. Christian Wulff, Bundesminister Ronald Pofalla und dem Ersten Bürgermeister Hamburgs Olaf Scholz.

Erst kürzlich war Landeshauptmann Pühringer in seiner Funktion als Vorsitzender der LH-Konferenz bei einem Arbeitsgespräch mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. Dort brachte Pühringer seine Bedenken zur CO2-Problematik in Europa vor. "Wir stehen selbstverständlich zu den Klimaschutzzielen, es darf aber in diesem Zusammenhang keine Vertreibung der energieintensiven Betriebe aus Europa geben. Auch Vorleistungen von Betrieben - in OÖ sind wir hier Vorreiter - müssen angerechnet werden", so der Landeshauptmann. Barrosos angestrebtes Ziel sei eine weltweit rechtliche verbindliche Regelung.
Pühringer forderte zudem vom Kommissionspräsidenten einen künftigen Anti-Atomkurs der EU einzuschlagen. Die völlig veränderte Haltung Deutschlands zu Atomkraftwerken sowie die ganz klare Haltung der Italiener gegen Atomenergie zeigt ein europaweites Umdenken. Barroso bekräftige, dass die bevorstehenden Stresstests mit aller Strenge durchgeführt würden und es durchaus zu Schließungen von Werken kommen würde. Weitere Themen waren die Regionalförderungen nach 2014 sowie die EUVerkehrsprojekte TEN-T. Pühringer machte auf die europäische Wichtigkeit der Pyhrn- Schober-Achse aufmerksam und verlieh dieser Verkehrsverbindung somit noch einmal Nachdruck.

Weitere Höhepunkte im Zuge des LH-Vorsitzes waren die Dreierkonferenz der Vorsitzenden der Länder- und Kantonsversammlungen von Deutschland, Österreich und der Schweiz im März 2011 im Linzer Landhaus.

8. Juli 2011: Offizielle "Hofübergabe" an Salzburg
Mit 1. Juli 2011 endet der OÖ LH-Vorsitz unter Landeshauptmann Pühringer. Offiziell wird die "Staffel" am 8. Juli 2011 an der Oberösterreichisch-Salzburgischen Grenze bei Trimmelkam/St. Pantaleon an Salzburgs Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller übergeben.
Um 13:00 Uhr findet eine Pressefahrt mit der historischen Garnitur der Salzburger Lokalbahn bis Salzburg statt, im Anschluss beginnt um 15:00 Uhr der Festakt der Übergabe in der Rotunde in der Salzburg AG.
     
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