Spindelegger: Ministerrat gibt grünes Licht für Anerkennung des Südsudan   

erstellt am
28. 06. 11

Demnächst Aufnahme diplomatischer Beziehungen
Wien (bmeia) - Der Ministerrat hatte am 28.06. dem Antrag von Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger zugestimmt, den Südsudan als souveränen Staat anzuerkennen und den Außenminister ermächtigt, dies der südsudanesischen Regierung zu notifizieren.

Der Südsudan wird sich voraussichtlich am 9. Juli 2011 für unabhängig erklären - ein halbes Jahr nachdem sich die südsudanesischen Bevölkerung in einem Referendum zu Jahresbeginn mit überwältigender Mehrheit für die Unabhängigkeit ihres Heimatlandes ausgesprochen hatte. Diese Volksabstimmung wurde von internationalen Beobachtern wegen der hohen demokratischen Standards des Referendumsprozesses gelobt. Auch die sudanesische Regierung in Khartum hatte das Ergebnis des Referendums anerkannt.

Außenminister Spindelegger erklärte, dass er das Schreiben, mit dem Österreich den Südsudan anerkennt, sehr zeitnah nach der Unabhängigkeitserklärung an die südsudanesische Regierung absenden werde. Er werde darin dem Südsudan auch die baldige Aufnahme diplomatischer Beziehungen vorschlagen.

„Mit der Erklärung der Unabhängigkeit wird ein neues Kapitel in der Geschichte Afrikas aufgeschlagen. Die blutigen Zusammenstösse in Abyei und Süd-Kordofan haben aber deutlich gemacht, dass mit diesem Schritt alleine noch nichts gewonnen ist. Die Gefahr eines Rückfalls in die Gewalt ist noch nicht gebannt. Nur durch eine ernsthafte und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Nord- und Südsudan, kann die Basis für ein geregeltes und friedliches Zusammenleben geschaffen werden“, betonte Spindelegger.

„Khartum und Juba haben mit dem ordnungsgemäßen Unabhängigkeits-Referendum die Welt beeindruckt. Nun muss sie diesen Weg konsequent weitergehen. Beide Seiten müssen Lösungen am Verhandlungstisch suchen, statt auf rohe Waffengewalt zurückzugreifen. Österreich ist bereit unterstützend zu helfen, damit der Sudan eine afrikanische Erfolgsgeschichte wird“, so der Minister abschließend.
     
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