OECD-Wirtschaftsbericht Österreich  

erstellt am
11. 07. 11

Heimisches Wachstum durch Reformen stärken
Wien/Paris (oecd) - Österreich beeindruckt auch kurz nach der weltweiten Finanzkrise mit sehr guten wirtschaftlichen Leistungen bei gleichzeitig starkem sozialen Zusammenhalt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) erreichte bereits im ersten Quartal 2011 ein höheres Niveau als zu Vorkrisenzeiten. Pro Kopf gerechnet liegt das Land damit an Platz vier im Euro-Raum. Anders als die meisten OECD-Mitglieder verzeichnet Österreich zudem eine äußert positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt: Mit 4,4 Prozent ist die Arbeitslosigkeit so niedrig wie in kaum einem anderen Land der Eurozone (ausgenommen die Niederlande und Luxemburg). Wie der heute veröffentlichte „Wirtschaftsbericht Österreich“ der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) betont, sollte das Land seine Reformanstrengungen aber dennoch weiterverfolgen.

Das kräftige Wachstum der Vorkrisenjahre und die schnelle Erholung nach der Krise gehen zu großen Teilen auf positive Impulse durch die europäische Erweiterung und Integration zurück, die den österreichischen Export- und Finanzmarkt beflügelt haben. Diese Effekte werden mit der Zeit jedoch schwächer werden. Die OECD empfiehlt deshalb, Strukturen zu schaffen, die verstärkt das heimische Wachstum ankurbeln. Eine konstruktive Rolle bei der wirtschaftlichen Entwicklung Österreichs spielen aber auch Gewerkschaften und Unternehmerverbände. OECD-Generalsekretär Angel Gurría sagte bei der Vorstellung des Berichts in Wien: „Dass Wachstum und soziale Gemeinschaft in Österreich so gut zusammengehen, liegt nicht zuletzt an den Sozialpartnern. Sie beschränken sich nicht auf ihre traditionelle Aufgabe, sondern bringen sich aktiv in Reformprozesse ein.“

Der momentane Aufschwung bietet nach Ansicht der OECD eine gute Gelegenheit, die Empfehlungen vergangener Wirtschaftsberichte zu berücksichtigen und Reformen in den Bereichen Bildung, Finanzen, Renten und Gesundheit zu vertiefen oder auf den Weg zu bringen. So existieren in Österreich selbst nach den jüngsten, lobenswerten Änderungen im Pensionssystem noch Anreize für eine Frühverrentung. Im Durchschnitt erfolgt der Renteneintritt hier früher als in fast allen anderen OECD-Ländern. Ein Zustand, den sich Österreich vor allem mit Blick auf die Alterspyramide nicht mehr lange wird leisten können.

Auch die Ausgaben für Soziales können noch gezielter eingesetzt werden. Mehr als ein Viertel des österreichischen BIP fließt in Sozialsysteme, also in Gesundheit, Familienzulagen, Wohngeld oder – anteilig am höchsten – in Renten. Häufig kommen diese Posten allen Bevölkerungsgruppen zugute, auch jenen, die nicht unbedingt darauf angewiesen sind. Österreich könnte seine öffentlichen Ausgaben effizienter gestalten, wenn die Sozialprogramme so ausgelegt wären, dass die Transfers wirklich bei den Hilfsbedürftigen ankommen. „Die Regierung sollte ihre Großzügigkeit in punkto Sozialausgaben überdenken“, sagte dazu Angel Gurría. „Vor allem, wenn sie die Gelder borgen muss und damit die Schuldenlast für zukünftige Generationen erhöht.“

Um finanziellen Engpässen mittel-und langfristig vorzubeugen, wird es zudem nötig sein, die Staatsverschuldung von heute 73 auf unter 60 Prozent des BIP zu drücken und über den österreichischen Stabilitätspakt auch die Bundesländer auf präzise Schuldenobergrenzen zu verpflichten. Explizit warnt die OECD davor, den Haushalt in wirtschaftlich starken Phasen leichtfertig zu belasten: „Es gibt in Österreich eine Tendenz, zyklische Mehreinnahmen in dauerhafte Programme zu stecken“, sagte OECD-Generalsekretär Gurría. „Dabei wäre es sinnvoll, die guten Zeiten zur Haushaltskonsolidierung zu nutzen und dann mehr Spielraum zu haben, wenn es wieder eng wird.“

Weiteren Reformbedarf sieht die OECD in Bezug auf das Steuersystem, das Arbeit und Unternehmertum stark belastet, Vermögen aber kaum in die Pflicht nimmt sowie in punkto Bildung, wo Schüler zu einem sehr frühen Zeitpunkt auf bestimmte Bildungswege festgelegt werden und wo die Art des Abschlusses häufig vom familiären Hintergrund geprägt ist.

Der Effizienzsteigerung bei Gesundheitsdiensten widmet der Bericht ein Sonderkapitel. Das österreichische Gesundheitssystem genießt bei seinen Bürgern ein hohes Ansehen. Im Vergleich mit anderen Ländern ist es aber teuer, fragmentiert und zu stark darauf ausgerichtet, Patienten in Krankenhäusern zu behandeln. Die OECD empfiehlt, die Verantwortung für Gesundheitsleistungen, Finanzierung und Ausgaben zwischen Ländern und Bund klarer zuzuteilen. Der nationale Kapazitätsplan für öffentlich finanzierte ambulante und stationäre Behandlungen sollte optimiert und von der Bundesregierung mit Unterstützung der Länder und Krankenkassen durchgesetzt werden. In bestimmten Fällen könnte sich auch die Einrichtung eines gemeinsamen Finanzierungstopfes für Mittel aus verschiedenen staatlichen Einheiten als sinnvoll erweisen. Darüber hinaus würden leistungsbezogene Bezahlung von Dienstleistungen, intensiverer Wettbewerb bei Medikamenten und Kampagnen für einen gesünderen Lebenswandel die Gesundheitskosten erheblich senken.
 

OECD stellt Österreich gutes Zeugnis aus
OECD-Generalsekretär Gurría präsentierte mit Finanzministerin Fekter, Gesundheitsminister Stöger und Staatssekretär Schieder den OECD-Bericht 2011 im Bundeskanzleramt
Wien (bpd) - Gurría überbrachte Österreich viel Lob: "Österreich ist auf der richtigen Spur. Die Wirtschaft ist dank Exportorientierung und hoher Investitionen gut aufgestellt, das Land hält sein Triple-A und sein Arbeitsmarkt hat sich nach der Krise schnell erholt. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist in Österreich erfreulich niedrig." Das habe seine guten Gründe. Der Standard der sozialen Sicherheit sei hoch, Österreich verfolge eine erfolgreiche Exportpolitik, habe motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und dank der Sozialpartnerschaft eine konsensorientierte Gesellschaft.

Gurría regte nun dringend an, die gute Wirtschaftslage dazu zu nützen, das Budgetdefizit wieder zu reduzieren und Ausgabengrenzen - auch für die Bundesländer - einzuziehen, um auch für künftige Herausforderungen, wie die immer älter werdende Gesellschaft, gerüstet zu sein.

Steuerpolitisch riet der OECD-Vertreter, dass einerseits auf Steuervereinfachung gesetzt werden sollte, aber auch die Besteuerung der Arbeit reduziert werden sollte, hingegen Eigentum und Emissionen höher besteuert werden sollten, seien diese in Österreich doch weit geringer als im europäischen Durchschnitt belastet.

Das Gesundheitssystem, das diesmal Schwerpunkt der OECD-Prüfung war, kann als sehr gut eingestuft werden, sagte Gurría, und es würde auch von der Bevölkerung hochgeschätzt. Doch auch hier seien weitere Kostensteigerungen erwartbar, sodass Österreich auf Strukturreformen wie auch auf gesündere Lifestyles setzen solle. Es sollten Ziele formuliert werden, etwa wie man durch Bildung auch die sozial Schwachen und gering Qualifizierten zu gesünderer Lebensweise, aber auch in den Arbeitsmarkt, integrieren könne.

Finanzministerin Fekter sieht Reformbedarf bei Frühpensionen
Finanzministerin Fekter stellte zum Länderbericht fest: "Österreich hat die Krise besser überstanden als die meisten anderen Länder, zum Wohle unserer Bevölkerung". Trotzdem sehe auch sie Reformbedarf, etwa bei den Frühpensionierungen: "Noch immer herrscht ein großer Unterschied zwischen gesetzlichem und tatsächlichem Pensionsantrittsalter. Hier müssen wir aktiv werden und Schlupflöcher schließen. Erste Schritte dazu haben wir bereits im Rahmen der letzten Regierungsklausur beim Nachkauf von Versicherungszeiten gesetzt".

Zur Anregung der OECD, die Steuern auf den Faktor Arbeit zu reduzieren, gab Fekter zu bedenken, dass der reine Steueranteil gering sei und der Großteil auf die Sozialversicherungsbeiträge entfalle. Große Sorgen mache sich die Ministerin über den Schuldenstand, denn "er nimmt uns den Gestaltungsspielraum für die Zukunft". Hier müsse man noch größere Anstrengungen zum Schuldenabbau setzen. Beim Budgetdefizit sehe sie dagegen eine erfreuliche Entwicklung: "Aufgrund der guten Zahlen bei der Beschäftigung und dem Wirtschaftswachstum können wir uns ambitionierte Ziele setzen. Bis zum Jahr 2015 sollten wir daher ein maximales Budgetdefizit von zwei Prozent aufweisen."

Staatssekretär Schieder: Das wohlbegründete Lob spornt uns weiter an
Staatsekretär Schieder hieß die OECD-Vertreter in Vertretung des Bundeskanzlers willkommen. "Es ist doppelt begrüßenswert, wenn die OECD bei ihrem Länderbericht nicht nur reine Wirtschaftskennzahlen sondiert, sondern auch auf sozialen Zusammenhalt, Gesundheit, Bildung und Arbeitsmarkt achtet. Denn das ist notwendig für eine nachhaltige ökonomische Diskussion." In Österreich sei man sich der Herausforderungen bewusst. Mit dem Stabilitätspakt und dem Haushaltsgesetz werde Transparenz geschaffen und werden Ausgabenobergrenzen eingezogen, auch wenn es mitunter schmerzhaft sei. "Wir wollen in Österreich aber auch weiterhin auf Wachstum setzen. So werden wir 15 Millionen Euro in den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen investieren, und auch für das Pflegesystem Finanzmittel mobilisieren."

Schieder unterstrich, dass Österreich die Anregungen der OECD ernst nehmen werde: "Das wohlbegründete Lob ist die richtige Methode, um uns weiter anzuspornen." Abschließend bat er den OECD-Generalsekretär, Österreich bei seiner Initiative für eine europaweite Finanztransaktionsteuer zu unterstützen.

Gesundheitsminister Stöger sieht Reformvorschläge der Regierung durch OECD unterstützt
Gesundheitsminister Stöger freute sich ebenso über das gute Zeugnis: "Die OECD bestätigt, dass Österreich beim Zugang zu medizinischen Leistungen international gesehen im Spitzenfeld liegt und die heimische Bevölkerung mit unserem Gesundheitssystem zufrieden ist", so Stöger. Trotzdem wolle man die OECD-Kritikpunkte aufgreifen. "Wir wollen die Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen verbessern, wir müssen die Kostensteigerungen in den Griff bekommen und wir haben Handlungsbedarf im Bereich der Prävention, besonders bei den durch falschen Lebensstil bedingten Erkrankungen", so der Gesundheitsminister.

"Österreich hat sich bereits klare Ziele bis zum Jahr 2013 gesteckt. Es braucht einfachere Kompetenzstrukturen durch ein einheitliches Spitalsgesetz und die Bündelung der Mittel des Bundes. Diese Ziele wollen wir gemeinsam mit allen Verhandlungspartnern erreichen", sagte Stöger. Auf die Anregung der OECD zu "mehr Marktdenken" im Gesundheitswesen zeigte sich der Gesundheitsminister zurückhaltend. Bei Privatisierungen sehe er die Gefahr, dass "die Brieftasche der Patienten über die Qualität der Behandlung entscheidet".
 

 

Töchterle begrüßt OECD-Empfehlungen - für mehr Qualität an den Universitäten
OECD empfiehlt Studiengebühren und Zugangsregeln
Wien (övp-pk) - "Der heute präsentierte OECD-Bericht zeigt, dass der von uns eingeschlagene Weg richtig ist", so Wissenschafts- und Forschungsminister Dr. Karlheinz Töchterle. "Es ist im internationalen Vergleich eine Selbstverständlichkeit, dass Studierende - sozial gestaffelt - einen Beitrag leisten und die Universitäten entsprechend den Kapazitäten auch Aufnahmeverfahren durchführen", betont der Minister. "So können wir Österreich weiterbringen und einen wichtigen Schritt für mehr Qualität an unseren Universitäten schaffen."

Betreffend Studiengebühren verweist der Minister auf die jüngst erfolgte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, wonach die von SPÖ, Grünen und FPÖ 2008 beschlossene Ausnahmeregelung unpräzise und in zentralen Punkten verfassungswidrig ist. "Auch der OECD-Bericht zeigt, dass hier Untätigkeit nicht zielführend ist. Wir brauchen nun eine solide und umfassende Neuregelung, die das Flickwerk ersetzt", so Töchterle. Zentral ist für den Minister, dass ein gut ausgebautes Stipendiensystem verhindert, dass junge Menschen aus finanziellen Gründen von einem Studium abgehalten werden. Allerdings habe sich schon bisher gezeigt, dass sich die soziale Durchmischung aufgrund von Studiengebühren nicht verschlechtert. Beispielsweise ist an den Fachhochschulen, wo an einigen Standorten Gebühren eingehoben werden, die soziale Durchmischung besser als an den Universitäten.
 

 Leitl: OECD spricht Wirtschaft aus der Seele
Pensionen und Bildung reformieren – Haklerregelung abschaffen, Anreize für längeres Arbeiten setzen, Studiengebühren und Mittlere Reife einführen, Klares Nein zu Eigentumssteuern
Wien (pwk) - Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl begrüßt den Länderbericht der OECD ausdrücklich: "Die OECD spricht der Wirtschaft in vielen Punkten aus der Seele. Die WKÖ kann sich den Empfehlungen zu Reformen bei den Pensionen und in der Bildung nur mit Nachdruck anschließen." Österreich müsse die aktuelle Wachstumsperiode für einen Reform-Kraftakt und einem Abbau der Staatsschulden nutzen, fordert der WKÖ-Präsident.

In Österreich erfolgt der Pensionseintritt früher als in fast allen anderen OECD-Ländern. "Auf den Rücken der Leistungsträger wird hier ein Pensionssystem aufrechterhalten, das noch Steuerzahlern kommender Generationen schwer zu schaffen machen wird." Der OECD-Bericht könne einen "Mut-Schub" für die Politik darstellen, diese längst überfällige Reform des Pensionssystems anzugehen. Es brauche eine Angleichung des faktischen an das gesetzliche Pensionsalter. Das gelinge nur mit der Abschaffung der Hackler-Regelung und einer Überarbeitung der Invaliditätspension. Darüber hinaus müsse Österreich Anreize schaffen, um ältere Arbeitnehmer länger in Beschäftigung zu halten: "Längeres Arbeiten muss sich bezahlt machen". Niemandem dürfe ein Nachteil erwachsen, wenn er Leistung erbringe.

Als zweiten Schwerpunkt neben den Pensionen nannte Leitl die Bildungspolitik: "Die OECD empfiehlt die Wiedereinführung der Studiengebühren, das kann ich nur vollinhaltlich unterstreichen." Die Aufhebung der Studiengebührenregelung durch den Verfassungsgerichtshof biete eine Chance für sozial ausgewogene Neuregelung der Studiengebühren mit einem erweiterten Stipendiensystem. "Unsere Hochschulen brauchen ein neues, sozial verträgliches Studiengebührenmodell für alle Studenten, das umfassende soziale Abfederung bietet, damit die Universitäten allen sozialen Schichten offen stehen." Darüber hinaus moniert die OECD, die zu frühe Festlegung des weiteren Bildungsweges der Schuler im heimischen Schulsystem: "Die OECD-Kritik bestärkt mich in unserem Vorschlag nach einer verpflichtenden intensiven Berufs- und Studienberatung ab der siebenten Schulstufe sowie einer Potenzialanalyse jedes Schülers und der Mittleren Reife nach der neunten Schulstufe als richtungsweisenden Abschluss der Pflichtschule."

Die Wirtschaft ist ebenso wie die OECD für eine Reform des Steuersystems: "Die Steuerlast in Österreich ist erdrückend hoch. Die Einführung von Eigentumssteuern würde diesen Druck jedoch weiter erhöhen. Mehr Steuern wären unverantwortlich, standortschädlich und ein Angriff auf den Mittelstand." Daher seien Eigentumssteuern, wie auch die Wiedereinführung der Erbschaftssteuern, klar abzulehnen. Für Steuervereinfachung, vor allem bei den Lohnnebenkosten, spricht sich die Wirtschaftskammer aber klar aus.

Leitl freut sich darüber hinaus: Noch nie habe ein OECD-Survey so explizit die Leistung der Unternehmen, und besonders das verantwortungsvolle Handeln im Interesse der Arbeitnehmer, der Investoren und des Staates, so deutlich hervorgehoben. "Österreich kann auf verantwortungsvolle Unternehmen mit qualifizierten und motivierten Arbeitnehmern bauen und sich auf die Sozialpartner verlassen, die sich als Manager des Wandels einbringen."
 

 Neumayer: OECD-Bericht zeigt dringenden Handlungsbedarf bei Gesundheit und Pensionen
Empfehlungen der OECD umsetzen - Manifeste Herausforderungen "Hacklerregelung" und I-Pensionen
Wien (pdi) - "Der aktuelle OECD-Länderbericht zeigt dringenden Handlungsbedarf für das österreichische Gesundheits- und Pensionssystem. Im Vergleich zu anderen OECD-Ländern sind die Gesundheitsausgaben in Österreich stärker gewachsen und gehören mit 11% des BIP verglichen mit dem OECD-Schnitt von 9,5% zu den höchsten innerhalb der OECD - demgegenüber zeigt der Bericht jedoch erhebliche Effizienzmängel, insbesondere im stationären Bereich", betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer. Vor allem die geringe Spezialisierung zwischen den Krankenhäusern führe zu Effizienz- und Qualitätsmängeln. Qualität und Kosten der Leistungen seien intransparent und die Wahlmöglichkeiten zwischen einzelnen Gesundheitsanbietern sehr beschränkt.

"Wir unterstützen die Empfehlungen der OECD, das System effizienter zu gestalten, wie etwa durch ein besseres Zusammenspiel zwischen stationärem und niedergelassenem Bereich, intergierte Versorgungsmodelle, erfolgsorientierte Leistungsvergütung und mehr Wettbewerb. Die Vorgaben sind sinnvoll und daher raschestmöglich umzusetzen", so Neumayer. Viele der von der Industrie wiederholt erhobene Forderungen würden durch die aktuellen OECD-Empfehlungen unterstützt. Mit demselben Ressourceneinsatz wie derzeit, aber einer an die besten OECD-Länder angelehnten Effizienz, könnten laut Bericht 2% des BIP bei den Gesundheitsausgaben eingespart werden. "Gleichzeitig ist selbstverständlich auch mehr Eigenverantwortung für die Gesundheit unerlässlich", betonte der IV-Generalsekretär.

Systemwidrige "Hacklerpension" sofort ersatzlos streichen
Auch die manifesten Herausforderungen im österreichischen Pensionssystem habe die OECD in dem Länderbericht unterstrichen. Ohne Reformen würden die Pensionsausgaben von derzeit 13,6% des BIP bis 2060 um über 9 Prozentpunkte auf 23% des BIP ansteigen. "Die Pensionsbezüge sind in Österreich großzügiger als in den meisten OECD-Ländern und Abschläge für einen Pensionsantritt vor dem gesetzlichen Antrittsalter beschränkt", erklärte der IV-Generalsekretär. Kritik übt die OECD vor allem an den Möglichkeiten des frühzeitigen Pensionsantritts in Österreich, insbesondere an der "Hacklerregelung". Angesichts der hohen Rate an Invaliditätspensionen ortet die OECD auch darin eine weitere Möglichkeit einer Frühpension, weil betroffene Personen oftmals grundsätzlich noch arbeitsfähig wären. Aus Sicht der Industrie sei klar, welche Maßnahmen zu setzen seien, betonte Neumayer: "Die 'Hacklerregelung' ist schlicht systemwidrig und konterkariert alle Bemühungen, das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen. Sie muss ersatzlos auslaufen, so schnell wie möglich."
 

 Khol: OECD-Bericht nichts mehr hinzuzufügen
Umsetzung dringend geboten – Jeder unnötig frühe Pensionsantritt ist zu verhindern - zur Zukunftssicherung der sozialen Systeme!
Wien (seniorenbund) - Seniorenbundobmann und Seniorenratspräsident Dr. Andreas Khol begrüßt den Länderbericht der OECD ausdrücklich: "Heute sieht die Situation in Österreich so aus: Viel zu viele Menschen treten viel zu früh aus dem Erwerbsleben in die Pension. Ein guter Teil davon mit aktiver Mithilfe von Politik, Arbeitnehmervertretern und Arbeitgebern. Danach richten wir denselben Personen jahrelang aus, dass wir uns aus Budgetgründen ihre Teuerungsabgeltungen nicht leisten können. Absurder könnte es nicht sein. Dabei zeigt heute die OECD in ihrem Bericht ein weiteres Mal und nahezu wortident mit der EU-Kommission die Baustellen im Pensionsbereich auf. Jetzt ist die Umsetzung dieser Reformpunkte dringend geboten!"

Khol weist ein weiteres Mal darauf hin, dass längst viele der notwendigen Schritte bekannt sind, deren Umsetzung er neuerlich einfordert:

  • Verfassungskonformes Auslaufen der "Hacklerregelung" durch das Anheben des Antrittsalters um 6 Monate pro Jahr
  • Schluss mit Zwangspensionierungen im öffentlichen Dienst, ebenso wie in der Privatwirtschaft
  • Einführung von "Senior-Pools" beim AMS für einen Umstieg in eine "Neue Rolle" im späteren Erwerbsleben
  • Einführung des "Seniorenbund-Belohnungsmodells" mit 12% mehr Pension für jedes nach 60/65 gearbeitete Jahr
  • Ausbau der Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz


"Diese Punkte sind nun im ersten Schritt umzusetzen und werden uns schon ein gutes Stück voranbringen. Mit einem zusätzlich einzuführenden Frühpensionsmonitoring werden wir schon bald wissen, wo genau weitere Brennpunkte der beliebten Frühpensionsvarianten liegen. Dann können wir weitere - punktgenaue - Projekte erarbeiten. Abzuwarten gibt es bei dem Thema jedenfalls nichts mehr", so Khol abschließend. 

     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
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