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| Kräuter: SPÖ-Konzepte stellen auf Millionengrenze ab |
erstellt am |
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| SPÖ-Arbeitsgruppe mit Schwerpunkt Arbeitsentlastung Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter verweist einen heutigen Zeitungskommentar über angebliche Kontroversen innerhalb der Regierung zu Steuerfragen ins Reich der Spekulation und spricht von einer sommerlichen Zeitungsente. Kräuter: "Es gibt weder einen Steuerstreit noch einen Anlass dazu. Die SPÖ-interne Arbeitsgruppe zum Thema Verteilungsgerechtigkeit bereitet bis Herbst konkrete Vorschläge zum Schwerpunkt Entlastung des Faktors Arbeit vor und wird ergänzend Konzepte eines stärkeren Beitrages von Vermögen jenseits der Millionengrenze vorlegen." Eine aktuelle OECD-Vorgabe fordere ebenfalls dringend Maßnahmen zur Entlastung des Faktors Arbeit, womit eine wichtige Stützung von möglichst hoher Beschäftigung verbunden sei. Dies entspreche der primären Zielsetzung aller Überlegungen der SPÖ, erläutert Kräuter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Weiters werde dem von Bundespräsident Heinz Fischer in der letzten Pressestunde ausgerufenen "Wettbewerb für gute Ideen" für mehr soziale Gerechtigkeit entsprochen. Kräuter: "Unbestreitbar ist, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter vergrößert, die Millionäre in Anzahl und Vermögen stark zunehmen und Österreich im Bereich der Vermögensbesteuerung im europäischen Vergleich zurückbleibt. In unserer internen Arbeitsgruppe besteht Konsens über die ausschließliche Diskussion über Vermögen jenseits der 1 Million Euro Grenze. Der Mittelstand, Häuslbauer und Leistungsträger der arbeitenden Bevölkerung sind somit außerhalb aller Überlegungen." |
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