Nationalrat beschließt Ökostrom-Gesetz  

erstellt am
08. 07. 11

 Mitterlehner: Ökostrom-Novelle erhöht Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich
Zwei-Drittel-Mehrheit für Ökostrom-Gesetz - Massive Anschubfinanzierung macht Österreich frei von Atomstrom und löst milliardenschwere Investitionen in neue Technologien aus
Wien (bmwfj) - Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner freut sich über die Einigung auf das neue Ökostrom-Gesetz, das am 07.07. mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat beschlossen wurde. "Durch die Ökostrom-Novelle ist Österreich spätestens 2015 unabhängig von Atomstrom-Importen und wird wieder zum Stromexporteur", betont Mitterlehner. "Gleichzeitig erhöhen wir durch eine massive Anschubfinanzierung die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Ökostrom-Branche. Bis 2020 lösen wir rund zwölf Milliarden Euro an Investitionen in grüne Technologien aus und schaffen tausende Green Jobs", so Mitterlehner. "Durch unsere Offensive erhöht sich der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch von jetzt 68 Prozent auf rund 85 Prozent im Jahr 2020. Damit sind wir europaweit Spitzenreiter", so Mitterlehner weiter. "Gleichzeitig übertreffen wir damit auch die Ziele der Energiestrategie Österreich und des Nationalen Aktionsplans für Erneuerbare Energien, deren Anteil am Bruttoendenergieverbrauch auf über 35 Prozent steigen wird."

Jährliche Förderungen steigen auf 50 Millionen Euro - Warteliste wird komplett abgebaut
Die jährliche Förderzuwachssumme wird von 21 auf 50 Millionen Euro erhöht. Um der technologischen Entwicklung Rechnung zu tragen und eine Überförderung zu vermeiden, ist diese Fördersumme degressiv gestaltet. Sie sinkt jährlich um eine Million, die vom Resttopf abgezogen wird. "Wir stocken vor allem die Mittel für die Zukunftstechnologie Photovoltaik auf, wobei wir durch die Degression dafür sorgen, dass auch Technologiesprüngen Rechnung getragen wird. Unser Ziel ist, dass sich die Fördertarife schrittweise dem Niveau des Marktes annähern und 2015 die Netzparität erreichen", erläutert Mitterlehner.

Die jährlich neu abrufbaren 50 Millionen Euro werden auf Basis einer Potenzialanalyse unter den diversen Technologien aufgeteilt. "Damit erreichen wir einen optimalen Energiemix und erhöhen die Versorgungssicherheit zu überschaubaren Kosten. Dieser Weg ist auch sinnvoller als das Risiko einer unlimitierten Förderung einzugehen", so Mitterlehner. Für Wind stehen 11,5 Millionen Euro zur Verfügung, für Biomasse- und Biogas 10 Millionen Euro, für Photovoltaik 8 Millionen Euro sowie für Kleinwasserkraft 1,5 Millionen Euro (Unabhängig von diesem Topf gibt es für Kleinwasserkraft jährliche Investitionszuschüsse die von 12,5 Millionen auf 16 Millionen Euro erhöht wurden). Weitere 19 Millionen Euro gehen in einen "Resttopf", der flexibel unter Wind und Kleinwasserkraft sowie unter kosteneffizienten Photovoltaik-Anlagen, die den erzeugten Strom in erster Linie selbst verbrauchen, aufgeteilt wird.

Mit diesen Fördermitteln werden die Errichter und Betreiber von Ökostromanlagen über 13 Jahre (bei rohstoffabhängigen Anlagen bis 15 Jahre) mit garantierten Einspeisetarifen von den Stromkonsumenten unterstützt. Das System funktioniert so, dass den Anlagenbetreibern ihre Investitions- und Finanzierungskosten ersetzt werden und sie zusätzlich einen Gewinn von mindestens sechs Prozent erhalten.

Zusätzlich werden einmalig rund 110 Millionen Euro für den kompletten Abbau der Anlagen-Warteliste aufgewendet. Einerseits wird damit die Warteliste bei Kleinwasserkraft über Investitionszuschüsse von rund 20 Millionen Euro aufgelöst. Andererseits gibt es für jene 152 Wind- und rund 4.200 Photovoltaik-Anlagen geförderte Einspeisetarife, die ohne Novelle derzeit bis zu den Jahren 2015 bzw. 2025 auf der Warteliste gereiht sind. Die Einspeisetarife unterliegen einem degressiven System, um die Kosteneffizienz zu verbessern. Für den Windkraft-Ausbau stehen somit in diesem Bereich 80 Millionen Euro zur Verfügung, für Photovoltaik 28 Millionen Euro. "Gleichzeitig schaffen wir damit Platz für neue Anträge, wodurch die Branche stabile Rahmenbedingungen und eine höhere Planungssicherheit vorfindet", so Mitterlehner.

Neues Ökostrom-Ziel von rund 85 Prozent bis 2020
Die Novelle baut den europäischen Spitzenplatz Österreichs beim Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch weiter aus - konkret auf einen Anteil von 85 Prozent. Bis 2020 liegt das Ausbaupotenzial bei rund elf Terawattstunden (TWh). "Umgerechnet entspricht das dem durchschnittlichen Jahresverbrauch von rund 3,6 Millionen Haushalten", betont Mitterlehner. So verdreifachen sich etwa die Windkraft-Kapazitäten von derzeit 1.000 Megawatt (MW) auf 3.000 MW. Die Photovoltaik-Kapazitäten werden von aktuell 100 MW bis 2020 auf 1.200 MW weit mehr als verzehnfacht. Die Zielerreichung wird alle zwei Jahre von der E-Control bewertet und kann gegebenenfalls mittels einer Revisionsklausel nach oben revidiert werden.

Ebenfalls festgeschrieben ist, dass Österreichs Atomstrom-Importe spätestens 2015 durch Ökostrom bilanziell ausgeglichen werden. Durch die Novelle sowie den Ausbau der Wasserkraft stehen 2015 zusätzliche Kapazitäten von rund fünf TWh zur Verfügung, womit die nach Österreich importierten Atomstrommengen von durchschnittlich 3,3 TWh pro Jahr deutlich übertroffen werden.

Finanzierungsvolumen steigt auf 550 Millionen im Jahr 2015
Durch die höheren Förderungen und den Abbau der Warteliste steigt das jährliche Finanzierungsvolumen von circa 350 Millionen Euro auf insgesamt rund 550 Millionen Euro im Jahr 2015. Ein Haushalt mit durchschnittlichem Stromverbrauch (jährlich 3.500 Kilowattstunden) wird durch die aufgestockten jährlichen Förderungen und den Abbau der Wartelisten im Jahr 2015 rund 18 Euro mehr zahlen - also circa 53 Euro statt jetzt 35 Euro. Allerdings wird diese Summe für rund 300.000 einkommensschwächere Haushalte mit 20 Euro pro Jahr gedeckelt. "Wir haben darauf geachtet, dass es zu einem vernünftigen Interessensausgleich zwischen den Zahlern und Empfängern der Ökostrom-Förderungen kommt. Durch die Beibehaltung des Förderdeckels bleibt das System anders als in Deutschland steuerbar und leistbar", so Mitterlehner. "Gleichzeitig müssen uns die vielen Vorteile des Ökostrom-Ausbaus - wie die Unabhängigkeit von Atomstrom, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und neue Green Jobs - auch etwas wert sein", bekräftigt Mitterlehner.

Kostenbegrenzungsmodell für energieintensive Unternehmen
Damit es zu keinen Nachteilen im internationalen Wettbewerb gegenüber anderen EU-Ländern wie Deutschland oder Frankreich kommt, enthält die Novelle ein neues Kostenbegrenzungsmodell für die energieintensive Industrie. Der Zahlungsaufbringungsmechanismus wird EU-konform geändert sowie effizienter und transparenter gestaltet. Die Ökostromentgelte werden künftig an die Netztarife gekoppelt. Die besonders energieintensive Industrie zahlt somit durch die Kostenspreizung der Netztarife anteilsmäßig einen niedrigeren Betrag als ihrem Stromverbrauch entsprechen würde.

Neu ist, dass die E-Control dem Wirtschaftsminister sowie dem Nationalrat jährlich einen Bericht vorzulegen hat, in dem analysiert wird, inwieweit die Ziele des Gesetzes erreicht wurden, welche Veränderungen im Vergleich zu den Vorjahren erfolgt sind und welche Auswirkungen das für die Endverbraucher hat.
 

Bayr: Ökostromgesetz hilft, mit natürlichen Ressourcen verantwortungsvoll umzugehen
Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz setzen
Wien (sk) - Die SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und globale Entwicklung, Petra Bayr, zeigte sich am 07.07. im Nationalrat höchst erfreut über die breite Zustimmung zum neuen Ökostromgesetz. "Das Gesetz hilft, mit unseren natürlichen Ressourcen verantwortungsvoll umzugehen und den Anteil an erneuerbarer Energie zu erhöhen. Es kommt dem Klima zugute und es hilft, den angepeilten Ausstieg aus dem Atomstrom zu erreichen", sagte Bayr. Mit dem Gesetz werde Investitionssicherheit geschaffen sowie der Förderrucksack sukzessive abgebaut, so die Abgeordnete.

Zusätzlich sei es notwendig, auch Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz zu setzen. Für die europäische Ebene fordert Bayr, dass die 20 Prozent weniger Energieverbrauch verpflichtend werden. Für Österreich verwies Bayr auf den Vorschlag der SPÖ für ein Energieeffizienzgesetz. "Energieeffizienz ist das größte Kraftwerk, das wir haben. Energie muss intelligent eingesetzt werden", sagte Bayr.
 

Gradauer: Leistbare Strompreise statt Ewigförderung durch Ökostromgesetz
FPÖ fordert Umschichtung der Mittel aus der Mineralölsteuer zu einer sinnvollen Ökostromförderung
Wien (fpd) - "Wir Freiheitlichen treten für leistbare Strompreise ein, daher können wir diesem Ökostromgesetz nicht zustimmen. Wie aus dem Bericht der E-Control hervor geht, haben die Strompreise in Österreich schon jetzt Europaspitze erreicht. Österreichs Energieversorger haben in letzter Zeit bei Strom und Gas besonders zugelangt. Eine weitere Preiserhöhung ist den Österreichischen Haushalten, aber auch den heimischen Wirtschaftsbetrieben nicht zuzumuten", so der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer in der Debatte zum Ökostromgesetz.

"Das Ökostromgesetz sieht eine Anhebung der Subventionen von 350 Mio. Euro auf 500 Mio. Euro im Jahr vor. Für die Haushalte bedeutet das eine Erhöhung der pauschalen Kosten von derzeit 35 Euro auf 50 Euro im Jahr. Die KMU's müssen mit 450 Euro Kosten im Jahr rechnen. Durch die Deckelung von 20 Euro im Jahr für 300.000 Haushalte, wird der Mittelstand verstärkt belastet, der 35 Prozent der Kosten tragen muss. Die übrigen 65 Prozent der Kosten werden auf die Unternehmen abgewälzt", begründet Gradauer die Ablehnung.

"Durch den geplanten Abbau der Warteliste für Förderungen für Ökostrom Anlagen werden dem Konsumenten in den nächsten 13 Jahren Kosten in der Höhe von einer Milliarde Euro entstehen. Für eine nachhaltige Energieversorgung müssten die Ökostromtechnologien zur Marktreife geführt werden. Das Ökostromgesetz sieht jedoch eine flächendeckende Ausweitung der Subventionen vor. Eine Ewigförderung von unrentablen Anlagen kann nicht zur Marktreife führen", so Gradauer.

Abschließend fordert der freiheitliche Budgetsprecher eine Umschichtung der Mittel aus der Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) zu einer sinnvollen Ökostromförderung. Die Rot-Schwarze Bundesregierung hat erst Anfang 2011 die MöSt um 5 Cent bei Diesel und um 4 Cent bei Benzin netto angehoben. Verkauft wurde uns diese Steuererhöhung als CO2 Abgaben. Nun kann die Regierung zeigen, ob es wirklich um Umweltschutz geht, oder nur um das Stopfen von Budgetlöchern und Schröpfen der Bürger", so Gradauer abschließend.
 

Widmann: BZÖ setzt elektronischen Anbieterwechsel und Forschungsplus in Ökostromverhandlungen durch
Saubere Energie, die für Konsumenten und Wirtschaft leistbar bleibt
Wien (bzö) - Das BZÖ wird dem Ökostromgesetz zustimmen und damit der Regierung die benötigte Zweidrittelmehrheit sichern. In Verhandlungen, die buchstäblich bis zur letzten Minute geführt wurden, konnte das BZÖ durchsetzen, dass zusätzlich zu zahlreichen finanziellen Verbesserungen auch der elektronische Stromanbieterwechsel umgesetzt wird. "Jeder Haushalt wird künftig per Mausklick den Stromanbieter wechseln können. Damit gibt es pro Haushalt eine jährliche Ersparnis von laut E-Control bis zu 200 Euro. Das BZÖ setzt damit saubere Energie durch, die für Konsumenten und Wirtschaft leistbar bleibt. Billig, sauber und mehr Wettbewerb, das hat das BZÖ erreicht", so der BZÖ-Verhandler, Energiesprecher Rainer Widmann, der besonderen Wert darauf legte, dass gerade die Ökostrombranche intensiv in die Verhandlungen eingebunden war und das BZÖ sehr viel für die Umweltunternehmen erreicht hat.

Aus den Tatsachen heraus, dass der Gaspreis sich um acht Prozent verteuert habe, der Ölpreis sich in absehbarer Zeit verdoppeln werde, müsse Österreich in Richtung Energieautarkie durch erneuerbare Energien geführt werden. "Österreich muss aus seiner Abhängigkeit von fossilen Energien herauskommen. Nur mit erneuerbarer Energie kann glaubwürdig Atomstrom bekämpft werden. Österreich muss endlich energieautark werden". Widmann hob auch hervor, dass das BZÖ erreicht hat, dass zusätzlich zwei Millionen Euro für Forschung und Zukunftsjobs investiert werden.

Völliges Unverständnis zeigte Widmann für die ablehnende Haltung der FPÖ: "Mit Ihrer Ablehnung der stärkeren Förderung der erneuerbaren Energie stärken sie die Atomstromindustrie. Sie sind damit der Atomstromlobbyist Nummer Eins in Österreich und sagen ja zu Atomstrom, Herr Strache. Das ist eine Hump-Dump-Haltung", so Widmann. Photovoltaik, Windkraft, Biomasse und Wasserkraft werden mehr Geld erhalten, bestehende Wartelisten durch Zusatzmittel abgebaut. Natürlich könnte es immer mehr sein, aber ein erster Schritt ist gemacht und durch den unkomplizierten Anbieterwechsel wird Strom sogar billiger".
 

 Glawischnig: Die Wüste wird Grün
Brunner: Erster wichtiger Schritt für Grüne Energiewende
Wien (grüne) - "Nach jahrelangem Stillstand gibt es jetzt ein Umdenken. Spät aber doch, wir beginnen neu. Die Wüste wird Grün", sagte die Grüne Bundessprecherin und Klubobfrau Eva Glawischnig im Rahmen der Ökostrom-Debatte im Parlament. Die Grünen haben nach harten Verhandlungen bis in die gestrigen, späten Abendstunden deutliche Verbesserungen gegenüber dem ersten Gesetzesentwurf von BM Mitterlehner durchgesetzt. "Wir werden dem Gesetz daher heute zustimmen."

"In den letzten Jahren ist in vielen europäischen Staaten, wie etwa Deutschland oder Tschechien sehr viel weiter gegangen im Bereich Ökostrom, in Österreich ist der Ökostrom dagegen gebremst worden. In den letzten fünf Jahren herrschte beispielsweise beim Windkraftausbau völlige Flaute. Auch die Photovoltaik führte in Österreich ein Schattendasein. In Österreich beträgt der Anteil von Sonnenstrom gerade einmal 0,1%, in Bayern bereits 6%. Jetzt werden mit dem neuen Ökostromgesetz, das inhaltlich absolut vertretbar ist, endlich gute Schritte in die richtige Richtung gegangen. Das möchte ich ausdrücklich würdigen", sagte Glawischnig.

Das Gesetz leistet nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, sondern schafft auch Wertschöpfung und Grüne Arbeitsplätze in den Regionen und bringt für KonsumentInnen mittelfristig Preissicherheit. Und es ist ein Schritt zu mehr Unabhängigkeit von Atomstrom, dem weitere Schritte folgen müssen. "Im Herbst muss es gelingen, Maßnahmen zum Stopp von Atomstromimporten durchzusetzen", so Glawischnig.

"Wir haben heute gemeinsam einen ersten wichtigen Schritt für die Grüne Energiewende erreicht", ergänzte Umweltsprecherin Christiane Brunner, die sich ausdrücklich bei den Ökostrom-Verbänden bedankt, die in den letzten Jahren mit aller Kraft für ein besseres Ökostromgesetz gekämpft haben und dieses nun endlich durchsetzen konnten. "Das neue Gesetz wird einen Ausbauboom auslösen, bei der Windkraft wird eine Verdreifachung, bei Photovoltaik sogar eine Verzwölffachung der bisherigen Kapazitäten erreicht werden", erläutert Brunner.

"Das Gesetz trägt eine klare Grüne Handschrift. Es gibt deutlich mehr Mittel für den Ökostromausbau (50 statt bisher 21 Mio. Euro pro Jahr und einmalig 108 Mio. Euro für den Abbau der Warteschlange bei Wind und Photovoltaik) und endlich ambitionierte Ausbauziele. Das brauchen wir angesichts der katastrophalen Klimaschutzbilanz Österreichs auch dringend. Investitionen in erneuerbare Energien sind angesichts steigender Öl- und Strompreise auch der einzige Garant, um Energiepreise mittelfristig stabil zu halten und Grüne Arbeitsplätze in den Regionen zu schaffen."
 

Leitl: Wirtschaft ist sich ihrer energiepolitischen Verantwortung bewusst
Investitionsschub bei Ökoenergien - Verbesserung der Energieeffizienz bei Klein- und Mittelbetrieben durch Anreize fördern - Entlastung für energieintensive Betriebe fixieren
Wien (pwk) - Das Ökostromgesetz bringt einen kräftigen Investitionsschub vor allem bei Wind- und Sonnenstrom, die zur Verfügung stehenden Budgets für Neuanlagen erhöhen sich bei Photovoltaik etwa auf das Vierfache (von 2,1 Mio. auf 8 Mio. jährlich), sonst auf das Zweieinhalbfache (von 21 Mio. auf 50 Mio.). WKÖ-Präsident Christoph Leitl: "Das neue Ökostromgesetz ist ein wichtiger Schritt in Richtung Versorgungssicherheit und Förderung neuer Technologien, aber auch eine große finanzielle Herausforderung für österreichische Betriebe, welche einen Gutteil der Finanzierung neben den privaten Haushalten zu tragen haben. Das fällt uns alles andere als leicht, die Wirtschaft ist sich aber angesichts der Atomkatastrophe von Fokushima, angesichts rasant steigender Preise für Erdöl und Erdgas ihrer energiepolitischen Verantwortung bewusst. Nur wenn wir Energie effizienter einsetzen und verstärkt auf Windenergie, Wasserenergie und Solarstrom setzen, werden wir die Energiewende in Richtung Nachhaltigkeit schaffen."

Aus Sicht der WKÖ sind eine Verstärkung der Förderung des Ökostromausbaus in Österreich und der kontrollierte Abbau der entstandenen Warteschlagen zu begrüßen, auch wenn die Förderbeträge sehr großzügig sind. Nachdem die heimischen Unternehmen die Ökostromförderungen zu einem großen Teil finanzieren, fordert die Wirtschaftskammer, dass die Verbesserung der Energieeffizienz in KMU durch Anreize jetzt rasch vorangetrieben wird, um die Mehrbelastungen ausgleichen zu können. Leitl: "Durch fortschrittliches Energiemanagement lassen sich in vielen Unternehmen die Energiekosten um 10 - 15% senken. Daher begrüße ich, dass die zeitgleich mit dem Ökostromgesetz beschlossene Energieeffizienzresolution geförderte maßgeschneiderte Energieberatungen für KMU verspricht".

Im Ökostromgesetz werden sowohl die energieintensiven Betriebe als auch die einkommensschwachen Haushalte (maximal 20 Euro für Ökostromförderung pro Jahr) nur begrenzt belastet. Leitl: "Wir hoffen nun, dass die Genehmigung durch die Europäische Kommission für die Kostenbegrenzung umgehend eingeholt wird und damit die energieintensiven Unternehmen rasch entlastet werden. Hier geht es um die Aufrechterhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit."

Verbesserte Transparenz und Entlastung für energieintensive Betriebe zu begrüßen Zu begrüßen ist die zukünftige Aufbringung der Fördermittel über einen Zuschlag zum Systemnutzungsentgelt. Dadurch wird das Finanzierungssystem einfacher, transparenter und, zumindest implizit, verbrauchsabhängiger. Gleichzeitig ist nun sichergestellt, dass die Stromlieferanten keine überhöhten Ökostromkosten auf die Verbraucher überwälzen können (Stichwort : "Körberlgeld").
 

Tumpel: AK kritisiert Ökostromgesetz
Geht auf Kosten der KonsumentInnen – Ausbau könnte mit 55 Euro belasten
Wien (ak) - Die AK sagt ja zum Ausbau von Ökostrom und die KonsumentInnen sind auch bereit, ihren Beitrag dazu zu leisten. "Was aber heute im Parlament beschlossen wird, entspricht weitgehend nicht wirtschaftlicher und ökologischer Vernunft: Hohe Förderungen alleine sind kein Gütesiegel für effiziente Investitionen", sagt AK Präsident Herbert Tumpel. Es muss darum gehen, den Bau kosten- und energieeffizientester Anlagen zu fördern. Dieses Ziel wurde aber weitgehenden über Bord geworfen - und das wird teuer für die KonsumentInnen: Gegenüber der Regierungsvorlage hat nun der Nationalrat eine weitere Belastung der KonsumentInnen beschlossen. Das ist nicht gerecht: Die Haushalte, die nur ein Viertel des Stroms ver-brauchen, tragen den größten Anteil der Ökostromförderung. Nach Berechnungen der AK könnten die Kosten für die Förderung des Ökostroms für einen durchschnittlichen Haushalt rund 55 Euro jährlich ausmachen, und zwar ohne Mehrwertsteuer. Dazu kommen noch ständig steigende Strompreise. Die Industrie hingegen wird mit dem heutigen Beschluss weiter geschont: Sie verbrauchen zwar knapp 20 Prozent des Stroms, zahlen aber nur knapp 6 Prozent der Ökostromkosten.
 

 Koren: Entlastung für energieintensive Industrie weiter offen
Investitionsschub für Ökostromtechnologien, Kostenexplosion für Stromkonsumenten - Marktreife darf nicht zu kurz kommen
Wien (pdi) - "Als äußerst großzügig" bezeichnete der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Peter Koren, die Novelle zum Ökostromgesetz. Die deutliche Aufstockung der jährlichen Fördermittel um 150 Prozent werde zu einem massiven Investitionsschub in Ökostromtechnologien, insbesondere für Strom aus Photovoltaik und Wind, führen, aber "stellt den Standort vor große finanzielle Herausforderungen. Allein bis 2015 ist mit einer Erhöhung der jährlichen Kostenbelastungen für die Stromkonsumenten auf mindestens 550 Mio. zu rechnen."

"Standortpolitisch unverständlich" sei daher der sofortige Abbau der Warteschlangen, ohne eine garantierte Entlastung für die energieintensive Industrie. Die geplante Umstellung der Finanzierung auf einen pauschalierten Zuschlag zum Systemnutzungs- und Verlustentgelt soll zwar in Zukunft einen Beitrag leisten, um den Wettbewerbsnachteil der österreichischen energieintensiven Betriebe abzufedern, kann aber frühestens im Frühjahr 2012 wirksam werden. "Die Industrie wartet seit Jahren auf eine wirksame Kostenbegrenzung, die in vielen europäischen Ländern bereits selbstverständlich ist. Wir gehen davon aus, dass Wirtschaftsminister Mitterlehner die Genehmigung durch die Europäische Kommission umgehend einholt, damit die energieintensive Industrie endlich entlastet wird", forderte Koren.

Bei aller Großzügigkeit dürfe man das eigentliche Ziel der Förderung, nämlich die Heranführung dieser Technologien an die Marktreife und ein kosteneffizienter Ausbau der Erneuerbaren Energie nicht aus den Augen verlieren. Hier vermisse die Industrie klare Regeln, etwa zur Degression der Tarife in Hinblick auf die zu erwartenden Technologiesprünge auf den Weltmärkten. "Erneuerbare Energie soll vornehmlich dort produziert werden, wo die Sonne am meisten scheint oder sich die Windräder am dauerhaftesten drehen. Dafür ist eine stärkere Konzentration auf die regionalen Stärken sowie mittelfristig eine Harmonisierung der Förderungen auf Europäischer Ebene notwendig", so Koren.
 

Wlodkowski: Grünes Licht für neue Investitionen
Nationalrat beschließt neues Ökostromgesetz: Tragbarer Kompromiss
Wien (lk-ö) - "Das novellierte Ökostromgesetz stellt einen tragbaren Kompromiss dar und gibt 'grünes Licht' für neue Investitionen beim Ökostromausbau. Zu diesem Zweck werden die jährlichen Förderungszahlungen von bereits vorgeschlagenen EUR 40 Mio. auf EUR 50 Mio. erhöht. Diese zusätzlichen EUR 10 Mio. werden innerhalb von zehn Jahren jährlich um EUR 1 Mio. reduziert. Ebenfalls angehoben wird jene Summe, die für den Abbau der anstehenden Aufträge vorgesehen war. Somit gibt es wieder neue Chancen für Zukunfts-Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energie in Österreich. Das stärkt die heimische Wertschöpfung, vor allem im ländlichen Raum, macht Österreich von Stromimporten unabhängiger und trägt zudem dazu bei, auf importierten Atomstrom gänzlich verzichten zu können", freute sich Gerhard Wlodkowski, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, über das neue Ökostromgesetz.

Der Fortschritt der Zielerreichung des neuen Gesetzes wird nun vom Parlament überwacht. Denn im Gesetzestext wird eine jährliche Berichtspflicht der E-Control an den Nationalrat verankert. Außerdem beschließen die Abgeordneten eine Erleichterung des Wechsels von einem Stromanbieter zum anderen.

Biomasse als Chance
"Das neue Ökostromgesetz eröffnet für den ländlichen Raum und die Landwirtschaft neue Chancen, vor allem für die energetische Verwendung von Biomasse. Gerade die Biomasse-Technologien sind besonders effizient und nachhaltig. Sie schaffen und sichern Arbeitsplätze in strukturschwachen Gebieten, bringen Wertschöpfung in die ländlichen Regionen und stoßen auch der Landwirtschaft neue Türen auf", ergänzte Wlodkowski.

Technologie-Vorsprung
"Lange Jahre hatte Österreich gerade im Bereich der energetischen Nutzung von Biomasse einen Technologievorsprung. Dieser drohte durch den Stillstand, der durch das alte Ökostromgesetz ausgelöst worden ist, verloren zu gehen. Das neue Gesetz gibt wieder Impulse für Forschung und Praxis und eröffnet dadurch wieder Exportchancen für heimische Unternehmen", so Wlodkowski abschließend.
 

Greenpeace: Ökostrom-Rückzieher der FPÖ unverständlich
Ohne Ökostrom-Ausbau keine Stabilisierung des Strompreises
Wien (greenpeace) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigt sich über das Abstimmungsverhalten der FPÖ bei der Novellierung des Ökostromgesetzes verwundert. "Trotz konstruktiver Verhandlungen im Vorfeld, wird plötzlich aus heiterem Himmel gegen ein Gesetz gestimmt, das sogar über die Forderungen der FPÖ hinausgeht", schüttelt Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl den Kopf.

Die Argumentation der FPÖ, dass es zu einer zusätzlichen Belastung der Haushalte und des Gewerbes durch das Ökostromgesetz kommt, weist Greenpeace zurück. "Bleibt Österreich wie bisher abhängig vom Import fossiler Energieträger, so werden die heimischen Haushalte auch die steigenden Ölpreise mittragen müssen. Mit den Preissteigerungen, die für die kommenden Jahre zu erwarten sind, ist auch mit einer Strompreiserhöhung zu rechnen. Nur der Umstieg auf Erneuerbare Energieträger und die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern kann mittelfristig die Strompreise stabilisieren", so Schinerl.

Greenpeace-Sprecher Schinerl ist überzeugt, dass die FPÖ diese volkswirtschaftlichen Überlegungen kennt und fragt sich: "Welche Lobby hat die FPÖ dazu bewogen, einen so überraschenden Meinungsumschwung im FPÖ-Klub herbeizuführen und den eigenen Verhandlern in den Rücken zu fallen? Der derzeitige FPÖ-Kurs jedenfalls führt direkt zu steigenden Strompreisen für die Haushalte und zu einer gesteigerten Abhängigkeit von Atomstrom."
 

GLOBAL 2000: FPÖ-Strache tritt für mehr Energie-Abhängigkeit und Atomstromimporte ein
UmweltschützerInnen kritisieren, dass die FPÖ als einzige Partei Ökostromausbau ablehnt
Wien (global 2000) - Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 zeigt sich enttäuscht darüber, dass FPÖ-Strache mit seiner Aussendung offenbar den Anti-Atomkurs verlassen hat. Im Vorfeld waren sich alle Oppositionsparteien, die Grünen, das BZÖ und auch die FPÖ einig, dass es ein starkes Ökostromgesetz braucht, damit Österreich wieder frei von (Atom-)Stromimporten wird. Jetzt wurde ein Großteil der Forderungen, zu denen auch die FPÖ gestanden ist, erfüllt. "Dass die FPÖ dem Ökostromgesetz nicht zustimmt, das sie selbst gefordert hat, gibt zu denken. Strache hat damit auch die Bemühungen seines eigenen Umweltsprechers Nobert Hofer in letzter Minute torpediert und setzt stattdessen populistisch auf das Kostenargument. Es ist klar, das der Umstieg auf Ökoenergie auch etwas kostet, doch wer langfristig denkt, dem muss der Nutzen im Vergleich dazu einleuchten", so Wahlmüller. "FPÖ-Strache verlässt damit offensichtlich den Kurs, den ein Großteil der österreichischen Bevölkerung unterstützt. Denn wenn wir Atomenergie ablehnen und nicht stärker von Kohle oder Gas abhängig werden wollen, ist für Österreich unerlässlich, erneuerbare Energie auszubauen", so Johannes Wahlmüller abschließend.
 

IG Windkraft: Ökostromgesetz Meilenstein in der Energiepolitik
Sehr positiv beurteilt die IG Windkraft das heute im Nationalrat beschlossene Ökostromgesetz 2012
Wien (ig windkraft) - Sehr positiv beurteilt die IG Windkraft das heute im Nationalrat beschlossene Ökostromgesetz 2012, mit welchem ein solides Fundament für den weiteren Ausbau der Windkraft geschaffen wurde. Hocherfreut zeit sich Mag. Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft, über den Beschluss des Ökostromgesetzes 2012 im Nationalrat: "Die Windkraft kann einen bedeutenden zusätzlichen Beitrag für eine saubere und sichere Stromversorgung in Österreich leisten. Das heute mit Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ, der Grünen und dem BZÖ beschlossene Ökostromgesetz 2012 ist ein solides Fundament für den weiteren Ausbau der Windkraft," betont Mag. Stefan Moidl Geschäftsführer der IG Windkraft und meint weiter "Ich freue mich, dass die Österreichische Politik in Sachen Ökostrom zu diesem mutigen Schritt bereit ist. Ausdrücklich möchte ich dem Minister Reinhold Mitterlehner für die konstruktive und offene Vorgehensweise danken und das kompetente Engagement aller Energiesprecher hervorheben."

Bereits die von Minister Mitterlehner vorgelegte Regierungsvorlage sei ambitioniert gewesen, nach den Verhandlungen mit den Grünen erfolgten nun noch entscheidende Verbesserungen im Parlament. Das Ergebnis kann sich international sehen lassen. Insbesondere die Zielsetzungen für 2020, die deutliche Aufstockung der Mittel, der Abbau des Förderrückstaus sowie die Bereinigung von Hürden in der Abwicklung der Ökostromförderung sind aus Investorensicht entscheidend.

Das neue Gesetz sieht vor, dass bis 2020 zur bestehenden Leistung von 1011 MW zusätzlich 2000 Megawatt Windkraft errichtet werden. Diese neuen Anlagen werden dann 4,3 Mrd. Kilowattstunden Strom erzeugen, was dem Verbrauch von 1,2 Mio. Haushalten entspricht. Durch die Errichtung der Anlagen wird ein Invetitionsvolumen von 3,2 Milliarden ausgelöst. Knapp eine Milliarde Euro an heimischer Wertschöpfung wird durch die Errichtung geschaffen, für den weiteren Betrieb sind es nochmals 2,2 Mrd. Euro. Der Windenergieausbau bewirken darüber hinaus 15.000 Jahresarbeitsplätze und mehr als 1000 Dauerarbeitsplätze. Die Kosten für die Windkraftförderung sind überschaubar und werden sich je nach Entwicklung des Marktpreises maximal 8 Euro pro Haushalt betragen.

Für den Abbau der Warteschlange ist nun einmalig ein zusätzliches jährliches Unterstützungsvolumen von 80 Mio. Euro vorgesehen. Mit diesen Mitteln des Abbaus der Warteschlange ist die rasche Errichtung von Windkraftwerken mit 670 MW gesichert.

Aktuell liefern 625 Windräder mit einer Gesamtleistung von 1011 MW Strom ins österreichische Stromnetz. Diese Anlagen erzeugen ca. 2,1 Mrd. Kilowattstunden sauberen Strom und versorgen somit 600.000 Haushalte. Bei einem Ausbau nach den Zielsetzungen des neuen Ökostromgesetzes wird im Jahr 2020 3000 MW Windkraftleistung am Netz sein die mehr als 6,5 Mrd. Kilowattstunden sauberen Strom liefern und damit Strom für rund 1,8 Mio. Haushalte.
     
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