Wirtschaftsbericht Österreich 2011  

erstellt am
08. 07. 11

Faymann: Mehr auf Wettbewerbsfähigkeit Europas achten
Österreich hat in Krise erfolgreich Balance gewahrt zwischen Sparsamkeit, Wettbewerbsfähigkeit und sozialem Ausgleich
Wien (sk) - Ein Plädoyer für das Projekt Europa, für das es auch einen "längeren Atem" brauche, hielt Bundeskanzler Werner Faymann bei der Präsentation des Wirtschaftsberichtes 2011 am 08.07. in der Hofburg fest. Es sei "alternativlos", man müsse "mit mehr Nachhaltigkeit" an diesem sozialen und wirtschaftlichen Projekt arbeiten, betonte der Bundeskanzler. Insbesondere sei es notwendig, mehr auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu achten. Dies gelte auch für die Krisenbewältigung in Griechenland. "Die Krise haben jene Länder wie Deutschland und Österreich am besten bewältigt, die nicht nur mit Kürzungen reagiert haben, sondern die Balance gewahrt haben und auch auf Wettbewerbsfähigkeit gesetzt haben."

Angesichts der Daten des Wirtschaftsberichtes verwies Faymann auf die vorbildhaft gute Zusammenarbeit in Österreich. Während es in anderen Ländern Proteste und Streiks gebe, habe Österreich in der Krise auch auf den sozialen Ausgleich gesetzt, etwa bei der Steuerreform oder bei Maßnahmen für Mindestpensionisten. Andere Länder hätten vor allem mit Kürzungen reagiert; am erfolgreichsten haben die Krise aber Staaten wie Deutschland und Österreich bewältigt, die besonders auch auf die Wettbewerbsfähigkeit gesetzt haben.

Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit sei auch eines der Hauptprobleme in anderen Ländern Europas. "Wir haben nichts davon, wenn man weiter Bürokratie abbaut, aber gleichzeitig die Zahlungsbilanz immer schlechter wird", so Faymann. Man brauche zwei Standbeine: Sparsamkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Europa müsse generell im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger werden, dies sei eine "gemeinsame Kraftanstrengung", für die es auch "einen längeren Atem" und "mehr Nachhaltigkeit" benötige, betonte der Bundeskanzler. Es werde noch die Aufgabe unserer Kinder und Enkelkinder sein, dieses Projekt Europa so zu verfolgen, dass in Europa die besten Lebensbedingungen vorherrschen. Forderungen wie der Austritt aus der EU oder ein "Rausschmiss" aus der Euro-Zone seien schlicht "unsinnig". "Wir können stolz sein, was wir als Österreich für das Projekt Europa leisten", so der Bundeskanzler.
 

Bures: Wachstum durch Investitionen in Infrastruktur und Forschung
Erfreut über EU-Prioritätensetzung
Wien (bmvit) - "Die OECD bestätigt die österreichischen Schwerpunkte der Investitionen, nämlich Infrastruktur, Bildung und Forschung", erklärte Infrastrukturministerin Doris Bures in ihrer Rede bei der Präsentation des Wirtschaftsberichts 2011 am 08.07. Auch die EU stelle in ihrem Budgetvorschlag die Weichen in diese Richtung. In ersten Entwurf zum EU-Budget sei auch die Südstrecke als prioritäre TEN-Strecke enthalten. "Damit haben wir die Chance, dass die für Österreich so wichtige Südstrecke weiter aufgewertet und ihre europäische Bedeutung bestätigt wird", so die Ministerin.

Österreich sei wegen kluger Investitionen vergleichsweise gut durch die Wirtschaftskrise gekommen. "Die Wirtschaft nimmt Schwung auf, in keinem Land gibt es weniger Menschen ohne Arbeit. Auch deswegen, weil wir in die Forschung und eine moderne Infrastruktur investiert haben", so Bures. Die Rekordinvestitionen von 19,5 Milliarden Euro in Bahn und Straße und die 420 Millionen Euro im heurigen Jahr für angewandte Forschung schaffen Wachstum und Arbeit. Allein die 13,5 Milliarden für den Schienenausbau bis 2016 erwirken im Bau und in der Betriebsphase 80.000 Arbeitsplätze - außerhalb der ÖBB. Auch die EU setze beim neuen Budget auf Infrastruktur- und Forschungsinvestitionen. Nach dem Entwurf der Kommission werden die Mittel für diese Zukunftsbereiche massiv erhöht.

Beim Infrastrukturausbau bekräftigte Bures den Vorrang für die Schiene. Zugleich wies sie aber auch darauf hin, dass bis 2016 rund 6,5 Milliarden Euro in das hochrangige Straßennetz investiert wird, die Hälfte davon für Verkehrssicherheit. "Meine Vorgaben beim Straßenbau sind klar: Investieren ja, aber intelligent investieren, denn nicht jede Straße muss eine Autobahn sein."

In die angewandte Forschung investiert das Infrastrukturministerium heuer 420 Millionen Euro. Das sind fünf Prozent mehr als im Vorjahr. "Wir bleiben auf dem Wachstumspfad. Bis 2014 steigern wir diesen Betrag um 2,5 Prozent jährlich", so Bures. Vier klare Themenfelder seien für diese Investitionen definiert: Verkehr und Mobilität, Energie und Umwelt, IKT und intelligente Produktionstechnologien. "Denn die Österreicherinnen und Österreicher fordern Antworten für die wichtigen Zukunftsfragen: Wie schaffen wir es, Energie effizient zu nutzen und künftig ohne Atomstrom auszukommen? Wie machen wir den Produktionsstandort fit für die Zukunft? Wie können wir die Produktion in Österreich halten?", so die Ministerin.

AIT plant Smart City in China
Bereits heute schafften österreichische Unternehmen in den Bereichen Biomasse, Photovoltaik, Solarthermie und Wärmepumpen 28.000 Arbeitsplätze. Diese Unternehmen sind international gefragt, so stamme jeder dritte Sonnenkollektor aus Österreich. Das sieht Bures auch als einen Erfolg von langjähriger, gezielter Forschungsförderung. Gerade bei der Energieforschung gebe es enorme Wachstumsraten, die öffentliche Förderung lag im Vorjahr bei 120 Mio. Euro, viermal so viel wie im Jahr 2007. Genauso zielgerichtet und strategisch sei die Förderung in den anderen Forschungsbereichen aufgestellt. "Österreich muss dort dabei sein, wo Innovation passiert, unsere Unternehmen brauchen sich nicht zu verstecken."

Als Beispiele führte die Ministerin das Innovationszentrum Skolkovo nahe Moskau an. Dort entstehe gerade ein zweites Silicon Valley - mit österreichischen Unternehmen. "Vor sechs Wochen habe ich in Moskau erste Gespräche geführt, diese Woche habe ich in Wien eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet", erinnerte Bures. Auch in China sei Österreich ganz vorne dabei. Die Stadt Nanchang mit fünf Millionen Einwohnern soll eine Smart City werden. Bis zu drei Milliarden Euro würden für die energiesparende, klimaverträgliche Stadt der Zukunft investiert. Die Planung und Konzepterstellung dafür kommt aus Österreich, vom Austrian Institute of Technology (AIT). "Die Verantwortlichen in China wollten die Besten und wir haben uns gegen viele Bewerber durchgesetzt", so die Ministerin abschließend.
 

Fekter: Brauchen soliden Staatshaushalt und funktionierendes Währungs- und Finanzsystem
Derzeit zahlen wir pro Stunde rund eine Million Euro alleine für die Zinsen der Schulden der Vergangenheit. Das ist eindeutig zu viel!
Wien (bmf) - Anlässlich der Präsentation des aktuellen Wirtschaftsberichts der österreichischen Bundesregierung meinte Finanzministerin Dr. Maria Fekter: "Ein Staat kann erst das verteilen, was zuvor erwirtschaftet wurde. Zentrale Aufgabe des Bundesministeriums für Finanzen werden daher auch in Zukunft Defizitabbau und die Attraktivierung des heimischen Wirtschaftsstandorts sein."

"Um eine sichere Zukunft in Wohlstand für alle Generationen zu gewährleisten, brauchen wir einen leistungsfähigen Staat, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und eine innovative und eigenverantwortliche Gesellschaft", so Fekter weiter. Die Finanzministerin sprach sich vor diesem Hintergrund daher ganz klar für das aktive Vorantreiben der Budgetkonsolidierung aus: "Für mich steht die konsequente Rückführung des Budgetdefizits bis 2013 auf unter 3% und dadurch mittelfristig eine Rückführung der Verschuldungsquote klar im Vordergrund. Denn wer Schulden macht, nimmt sich den Gestaltungsspielraum von morgen. Mein Credo ist: Klarer Fokus auf Zukunftsausgaben statt Vergangenheitsbewältigung."

Fekter: "Derzeit zahlen wir - also die Republik Österreich - pro Stunde rund eine Million Euro alleine für die Zinsen der Schulden der Vergangenheit. Das ist eindeutig zu viel und ich werde daher konsequent auf der Schuldenbremse stehen."

Einen weiteren Schwerpunkt sieht Fekter in der Verbesserung und Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen, um künftiges Wachstum schaffen zu können. Konkretisiert bedeutet das, die Internationalisierung voranzutreiben, neue Wachstumsquellen zu erschließen, den Fokus auf Bildung, Forschung und Innovation zu setzen sowie stabile Rahmenbedingungen für den Kapitalmarkt zu schaffen. Darüber hinaus gilt es ein wettbewerbsfähiges Steuersystem zu generieren. "Ich habe klare Vorstellungen, in welche Richtung wir in Zukunft gehen wollen - mein Motto: weniger, einfacher, leistungsgerechter und die Familien entlasten", so Fekter.

Als dritten Eckpunkt nannte Fekter bei der Präsentation des aktuellen Wirtschaftsberichts die Wichtigkeit der Stabilisierung des Euro und der Finanzmärkte. "Die österreichische Wirtschaft hat im vergangenen Jahrzehnt enorm von der Europäischen Erweiterung und der gemeinsamen Währung profitiert. Daher müssen wir unser Möglichstes tun, dies auch für die Zukunft sicherzustellen - durch Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung und die Schärfung von Sanktionsmechanismen bei Verstößen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt", so Finanzministerin Fekter abschließend.
 

 Mitterlehner: Aufschwung stärken, Strukturwandel vorantreiben
Mitterlehner will Exporte unterstützen, Wettbewerb stärken und Öko-Innovationen forcieren
Wien (bmwfj) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner präsentierte am Freitag in der Wiener Hofburg gemeinsam mit Bundeskanzler Werner Faymann, Finanzministerin Maria Fekter und Infrastrukturministerin Doris Bures den Wirtschaftsbericht Österreich 2011. "Unsere Wirtschaft boomt. Nach der Krise des Jahres 2009 sind wir nicht mehr in der Phase der Erholung, sondern schon in einem starken Aufschwung", betonte Mitterlehner. "Die guten Wirtschaftsdaten sind allerdings kein Anlass zur Selbstzufriedenheit. Jetzt geht es vielmehr darum, den Aufschwung nachhaltig zu stärken und den Strukturwandel voranzutreiben", sagte Mitterlehner weiter. "Neben guten Rahmenbedingungen braucht es dafür auch eine optimistische Grundstimmung, die ein entscheidender Faktor für die Kaufkraft der Bürger und die Investitionsentscheidungen der Unternehmen ist. Denn die Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren uns für 2012 ein etwas schwächeres Wachstum. Hier sollten wir nicht zu weit zurückfallen", so Mitterlehner.

Neue Märkte mit neuen Produkten erschließen
Neben den steigenden Investitionen sieht Mitterlehner vor allem die Exporte als Triebfeder für das Wachstum. Die Ausfuhren sind allein in den ersten vier Monaten 2011 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 19,7 Prozent auf ein Volumen von 39,5 Milliarden Euro gewachsen. "Wir profitieren von der Stärke Deutschlands und unserer Zuliefer-Funktion dorthin. Gleichzeitig sind wir auch in neuen Märkten gut aufgestellt. Mit unserer Internationalisierungs-Offensive wollen wir daher vor allem die Erschließung von Ländern wie Brasilien, Indien, Russland und China weiter forcieren. Eine stärkere Diversifizierung ist hier der Schlüssel zum Erfolg - auch weil uns das hilft, unser Risiko besser zu verteilen", so Mitterlehner unter Verweis auf die kürzlich verlängerte Exportförderung "go international", in die allein das Wirtschaftsministerium 35 Millionen Euro investiert.

Breiten Raum widmet der neue Wirtschaftsbericht dem Wettbewerbsbereich, wo Mitterlehner vor allem das Wettbewerbsbewusstsein der Konsumenten weiter fördern will - zum Beispiel über mehr Transparenz am Treibstoffmarkt durch die neue Spritpreis-Datenbank sowie die Erhöhung der Wechselraten im Energiebereich. So liegt etwa das Sparpotenzial beim Wechsel vom regionalen Standardanbieter zum Billigstbieter von Strom und Gas bei bis zu 210 Euro pro Jahr. "Neben dem effizienteren Einsatz von Energie hilft uns auch das Ankurbeln des Wettbewerbs gegen die Inflation", so Mitterlehner.

"Triple-I-Strategie" fördert Strukturwandel und Öko-Innovationen
Um den Aufschwung weiter zu beschleunigen, setzt das Wirtschaftsministerium heuer eine Mittelstands-Offensive um. "Mit einer 'Triple-I-Strategie' unterstützen wir vor allem kleine und mittlere Unternehmen beim Strukturwandel - also tendenziell weg von der starken Ausrichtung auf Investitions- und Sachgüter hin zu wissensbasierten Dienstleistungen und Innovationen. Daher wollen wir auf allen Ebenen entsprechende Innovationspotenziale heben, Investitionen unterstützen und die Internationalisierung fördern", bekräftigte Mitterlehner.

Ein Schwerpunkt liege dabei auf der Unterstützung von nachhaltigen Forschungsaktivitäten und Öko-Innovationen. "Damit können wir uns gerade im internationalen Wettbewerb hervorragend positionieren", so Mitterlehner, der in diesem Zusammenhang auch auf das neue Ökostrom-Gesetz verwies. "Bis 2020 lösen wir mit unserem Ausbauprogramm Investitionen von rund zwölf Milliarden Euro in grüne Technologien aus", sagte Mitterlehner. Weitere Impulse in diesem Bereich setze die Förderoffensive für die thermische Sanierung.

Der "Wirtschaftsbericht Österreich 2011" wurde unter Federführung des Wirtschaftsministeriums in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium verfasst. Weitere wichtige Inputs und Informationen kommen von allen Ressorts der Bundesregierung sowie von der Europäischen Kommission, OECD, WIFO, IHS und der Bundeswettbewerbsbehörde. Dazu kommt das Kapitel "Stimmen aus Österreich", in dem Analysen von renommierten Ökonomen aus der Wissenschaft sowie von den wichtigsten Banken dargestellt werden. "Der Wirtschaftsbericht soll nicht nur eine Dokumentation der Vergangenheit sein, sondern vor allem auch Perspektiven für die Zukunft aufzeigen", so Mitterlehner abschließend.
 

Bucher fordert Schuldenbremse in der Verfassung
Schwächeres Wachstum durch Steuersenkung bekämpfen
Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher fordert anlässlich des Wirtschaftsberichtes eine verfassungsmäßig verankerte Schuldenbremse, wie es sie beispielsweise in Deutschland gibt. "Die ÖVP und hier insbesondere Finanzministerin Maria Fekter warnt immer herzzerreißend vor neuen Schulden und hat mit ihren Finanzministern aber die Verantwortung für die Staatsschulden auf Rekordhöhe zu tragen. Wenn die Regierung nicht rasch den Ernst der Lage erkennt und einlenkt, dann steuert Österreich in den kommenden Jahren auf eine ähnlich dramatische Situation zu, wie sie jetzt Griechenland hat. Deshalb brauchen wir eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse", so Bucher. Die Schulden, die heute von Rot und Schwarz gemacht würden, müssten die nächsten Generationen bezahlen. "Die ÖVP soll nicht von einer Schuldenbremse fantasieren, sondern diese BZÖ-Forderung auch rechtlich verpflichtend einführen", so Bucher, der darauf verweist, dass die ÖVP seit 26 Jahren ununterbrochen in Regierungsverantwortung sei und alle Schuldenbudgets mitbeschlossen habe.

Bucher kritisiert auch ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner, der vor einem schwächeren Wachstum warnt. "Die BZÖ-Lösung ist unkompliziert: Steuern mittels BZÖ-Flat-Tax senken und durch die dadurch gestärkte Kaufkraft das Wachstum stärken. Auch mit der BZÖ-Business-Tax für die Wirtschaft wird der Aufschwung gefestigt. Fürs Jammern wird die Regierung nicht bezahlt, sie soll endlich handeln", so Bucher.
 

 Lichtenecker: Mehr Mut für nachhaltige Reformen
Wissens- und Wirtschaftsstandort Österreich mit Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Klimaschutz stärken
Wien (grüne) - "Die Regierung scheut sich auch weiterhin vor nachhaltigen Reformen des Wirtschafts- und Finanzsystems", kritisiert Ruperta Lichtenecker, Wirtschafts- und Forschungssprecherin der Grünen, anlässlich der Präsentation des Wirtschaftsberichts 2011. "Mit keinem Wort erwähnte Finanzministerin Maria Fekter die längst überfällige Steuerreform, die seit Jahren von der Regierung auf die lange Bank geschoben wird", zeigt sich Lichtenecker erstaunt. "Dabei bietet die Reform des veralteten Steuersystems die Chance auf eine ökosoziale Ausgestaltung des Steuersystems. Damit können Anreize zum Ressourcensparen gesetzt werden und die Entlastung der Arbeitskosten werden den Wirtschaftsstandort Österreich stärken", betont Lichtenecker.

Lichtenecker begrüßt die Internationalisierungs- und Exportoffensive der Bundesregierung, und sieht sich in ihrer langjährigen Forderung nach der Steigerung der Innovationskraft heimischer Unternehmen am Weltmarkt, insbesondere im Bereich der Ökoinnovationen, gestärkt. Lichtenecker: "Der Erfolg der Initiative wird sich jedoch daran messen lassen, wie gut die Maßnahmen ausgestaltet sind, welche Mittel dafür vorhanden sind und in der Folge darin ob die Betriebe die Förderinstrumente und Investitionsanreize auch annehmen. Wirtschaftsminister Mitterlehner muss daher auch den Ablauf der Fördervergabe im Sinne der Wirtschaftstreibenden effizient und unbürokratisch gestalten", so Lichtenecker.

Erstaunt zeigt sich Lichtenecker jedoch über die große Kluft zwischen den Worten und Taten der Regierung: "Infrastrukturministerin Doris Bures und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner betonen zwar die Notwendigkeit von Investitionen in Innovation und Forschung. Die im Mai beschlossene Finanzplanung für die Jahre 2012 bis 2015 zeigt jedoch in eine andere Richtung." In der Budgetplanung 2012 bis 2015 sinken die Ausgaben für die Zukunftsbereiche Forschung, Wissenschaft und Universitäten von 5,9 Prozent im Jahr 2011 auf 5,6 Prozent im Jahr 2015 der Gesamtausgaben. "Das wird die Entwicklung und Dynamik in Österreich stark bremsen", kritisiert Ruperta Lichtenecker

Auch bei der Forschungsstrategie klaffen Anspruch und Realität weit auseinander: "Laut Experten fehlen zur Erreichung der angestrebten Forschungsquote von 3,76 Prozent bis 2020 jährlich 250 Millionen Euro. Auch den Universitäten fehlen ab 2013 mehr als 300 Millionen Euro pro Jahr. Wie also will die Regierung Österreich vom Innovation Follower zum Innovation Leader aufsteigen lassen, wie sie im Wirtschaftsbericht 2011 betont?", fragt sich Lichtenecker und hofft dass die Regierung bis zum Herbst ihre Versäumnisse nachholt. "Die nächste Nagelprobe für die schönen Worte und Regierungsankündigungen wird das Budget 2012 sein".

Weiters fehlen im Wirtschaftsbericht 2011 auch Unterstützungsmaßnahmen für die rund 235.000 Ein-Personen-Unternehmen (EPU) in Österreich. Sie tragen maßgeblich zur Stabilität der österreichischen Wirtschaft bei. "EPU schaffen und sichern ihren Arbeitsplatz selber, sind innovativ und flexibel. Sie haben ein Recht darauf, bestmöglich unterstützt zu werden", betont Lichtenecker.

Lichtenecker fordert von den Regierungsparteien mehr Mut für nachhaltige Strukturreformen. "Wir brauchen die besten Köpfe um Österreich als attraktiven Wirtschaftsstandort zu stärken und umfassende Investitionen in Ökoinnovationen", ist Lichtenecker überzeugt. "Zukunftsinvestitionen heißt investieren in Bildung und Forschung sowie in Umwelt und Klimaschutz. Das wird den erforderlichen Strukturwandel vorantreiben, die Wettbewerbskraft der heimischen Wirtschaft stärken und damit auch zigtausende Arbeitsplätze in Österreich schaffen", betont Lichtenecker.
 

Leitl: Fokus auf Exportwirtschaft und Forschung ist "goldrichtig"
Bericht setzt auf Strukturwandel, um den Aufschwung zu stärken - Reformen bei Bildung, Verwaltung, Gesundheit und Pensionen angehen
Wien (pwk) - Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl zeigt sich über "die nachhaltigen Strategien des Wirtschaftsberichtes 2011" erfreut. Die Maßnahmen seien geeignet, um den Aufschwung zu stärken. "Wirtschaftsminister Mitterlehner und die Bundesregierung setzen auf den Strukturwandel. Hier ziehen wir gemeinsam an einem Strang", betont Leitl, der besonders die gemeinsame Internationalisierungs-Offensive von WKÖ und Wirtschaftsministerium hervorhebt: "Mit go international treiben wir den Strukturwandel unserer Exportwirtschaft zukunftsweisend voran. Nur wenn wir uns auf die Wachstumsmärkte fokussieren, lässt sich der Aufschwung nachhaltig stärken." Die Initiative wurde erst Anfang dieser Woche um weitere zwei Jahre verlängert.

Auch die weitere Schwerpunktsetzung auf die Forschung sei "goldrichtig" gewählt. Leitl nennt in diesem Zusammenhang beispielsweise die Gesundheitsforschung oder die Energie- und Umwelttechnik. Hier haben einige heimische Betriebe bereits die Zeichen der Zeit erkannt und würden verstärkt in den "boomenden Zukunftsmarkt" investieren: "Innovationen machen sich bezahlt und sichern Wachstum, Arbeitsplätze und die Zukunft des Standortes."

Der Wirtschaftskammerpräsident schließt sich auch den im Bericht zu Wort kommenden Expertenmeinungen von Wifo-Chef Karl Aiginger und IHS-Chef Bernhard Felderer an, die weitere Reformen als notwendig erachten, um Österreichs Spitzenpositionen in der Beschäftigung oder im Pro-Kopf-Einkommen zu halten. "Der Wirtschaftsbericht zeigt, die österreichische Bundesregierung und die heimischen Betriebe haben die Krise besser gemeistert als viele andere Staaten. Diese Leistung muss honoriert werden. Doch auf den Lorbeeren dürfen wir uns nicht ausruhen. Bereits 2012 wird das Wachstum wieder abflachen. Nun gilt es Reformen in der Bildung, Verwaltung, im Gesundheitssystem und vor allem bei den Pensionen endlich anzugehen."

Auch das Motto der Finanzministerin "weniger, einfacher, leistungsgerechter" decke sich mit dem Ziel der Wirtschaft "Erneuern, um zu wachsen": "Der Schuldenrucksack und der Zinsendienst lasten immer drückender auf den Schultern der Leistungsträger in diesem Land und engen den Handlungsspielraum der Politik ein. Der Abbau des Defizits und Strukturreformen müssen oberste Priorität haben", so Leitl.

Nicht zuletzt würden die Bundesländer zeigen, was möglich ist. Oberösterreich und die Steiermark haben im vergangenen Jahr die besten Wachstumsentwicklungen aller Bundesländer verzeichnen können. Die Wirtschaftskammer hat dies heute mit dem Wachstumspreis 2010 ausgezeichnet. "Diese Top-Performance kommt nicht von ungefähr. Oberösterreich und die Steiermark gehen die Reformen zielgerichtet an, verschlanken ihre Strukturen und optimieren die wirtschaftlichen Rahmenbedingen", betont Leitl abschließend.
 

Tumpel: Vom Wachstum müssen alle profitieren
Enorme Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Treibstoffen nicht thematisiert
Wien (ak) - "Es ist schade, dass die enormen Preissteigerungen im Bereich der Nahrungsmittel und der Treibstoffe nicht thematisiert werden", kritisiert AK Präsident Herbert Tumpel den von der Regierung vorgelegten Wirtschaftsbericht. Tatsache ist, dass die Rohölpreise und die meisten Rohstoffpreise für Nahrungsmittel seit Mitte 2010 angestiegen sind - und zwar nicht um einige Prozentpunkte, sondern um zweistellige Beträge, manche Preise haben sich sogar verdoppelt. Ausschlaggebend für diese enormen Preissteigerungen ist die nach wie vor ungezügelte Spekulation, wie zuletzt auch die UNCTAD in einer Studie festgestellt hat. Dies hat zur Folge, dass die Erholung der Wirtschaft nicht bei den ArbeitnehmerInnen ankommt, weil die Realeinkommen aufgrund der hohen Inflation zurückgehen. Daher fordert Tumpel: "Die Preistreiberei bei Rohstoffen durch Spekulation und fehlende Markttransparenz muss wirkungsvoll unterbunden werden."

Die AK fordert daher: + Spekulationen unterbinden: Die Regierung muss sich auf EU-Ebene für Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Rohstoffmärken, insbesondere auf dem Ölmarkt, einsetzen. + Sprit-Preisbildung untersuchen: Die EU-Kommission muss die Preisbildung beim Rohöl und Sprit prüfen. + Preissteigerungen kontrollieren: Steigen bei uns Grundnahrungsmittelpreise, muss der Wirtschaftsminister prüfen lassen, ob es für die Preissteigerungen rechtfertigende Gründe gibt und ob sie stärker als in vergleichbaren Nachbarländern ausfallen. Das heißt, ob es einen "Österreich-Aufschlag" gibt. + Wettbewerbsrechtliche Möglichkeiten in Österreich verstärken: Beweislastumkehr, Wettbewerbsmonitoring. + Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Eindämmung von Spekulationen. + Vermögensbesteuerung für die höchsten Vermögen und den verstärkten Kampf gegen die Steuerhinterziehung für mehr Verteilungsgerechtigkeit.   
 

 Neumayer: Wachstumsphase für strukturelle Veränderungen nutzen
Strukturreformen unumgänglich - Aufschwung für forcierte Budgetkonsolidierung nutzen - Neue Steuern kosten Arbeitsplätze - Industrie trägt drei Viertel des Aufschwungs
Wien (pdi) - "So sehr die aktuelle wirtschaftliche Situation erfreulich sein mag, so ist unser Wachstum keineswegs langfristig abgesichert", warnte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Christoph Neumayer vor zu viel Euphorie angesichts des Wirtschaftsberichtes der Bundesregierung. "Mit einer Exportintensität von 56 Prozent ihrer gesamten Umsätze trägt die Industrie direkt und indirekt drei Viertel des heimischen Aufschwungs seit 2009. Da sich die Exporterfolge der vergangenen 12 Monate zunehmend in steigende Unternehmensinvestitionen übersetzen, können wir von einem sich selbst tragenden Aufschwung ausgehen", so Neumayer.

Problematisch sei, dass Österreich derzeit "im Windschatten der globalen Konjunktur" wachse, wie Neumayer betonte. "Dieser Erfolg darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass unser eigenes Wachstumspotenzial auf einen jährlichen Wert von deutlich unter zwei Prozent gesunken ist. Sich angesichts des Aufschwungs zurückzulehnen oder an das Verteilen neuer Geschenke zu denken, wäre fahrlässig und eine Gefährdung der Zukunft dieser und der kommenden Generationen. Wir müssen die aktuell gute Lage vielmehr unbedingt dazu nutzen, um hier entscheidend gegenzusteuern und das Budget zu konsolidieren. Der Industrie- und Arbeitsstandort braucht dringend nachhaltige und strukturelle Reformen insbesondere in den Bereichen Bildung, Pensionen, Verwaltung und Gesundheit", forderte der IV-Generalsekretär.

Österreich habe nicht zuletzt durch seine starke industrielle Basis die Krise besser als andere Staaten meistern können und profitiere nun von der Durchsetzungskraft heimischer Unternehmen auf den expandierenden Weltmärkten. Über die Erhöhung bestehender oder die Einführung neuer Steuern dürfe hingegen "im Hochsteuerland Österreich nicht einmal geredet werden, bevor wir nicht konsequent alle Einsparungspotenziale gehoben haben. Neue Steuern kosten Arbeitsplätze", betonte Neumayer.
 

 Foglar: Weiterhin Priorität für Beschäftigung
Erholung und Aufschwung müssen bei allen ankommen
Wien (ögb) - "Es ist positiv, dass es mit der heimischen Wirtschaft wieder aufwärts geht, das gilt allerdings nur, wenn wir uns weiter anstrengen, und es gilt auch nicht für ausnahmslos alle Wirtschaftsbereiche", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar zum Wirtschaftsbericht. "Sowohl die Sozialpartner, als auch die Bundesregierung haben enorm viel dazu beigetragen, den krisenbedingten Anstieg der Arbeitslosigkeit einzudämmen, auch deshalb liegen wir im Schnitt besser als andere EU-Staaten", so Foglar. Auf diesen Daten dürfe man sich allerdings nicht ausruhen, es müsse weiterhin höchste Priorität auf der Schaffung von Wachstum und Beschäftigung liegen. "Trotz erfolgreicher Arbeitsmarktpolitik und monatlich sinkender Arbeitslosenzahlen braucht es weiterhin massive Anstrengungen, denn wir sind noch lange nicht auf dem Vorkrisenniveau von 2008." Je mehr gut bezahlte Arbeitsplätze es gebe, desto schneller würden auch die Schulden reduziert, denn Arbeitsplätze bringen Steuereinnahmen und reduzieren Sozialausgaben. "Daher brauchen wir nun rasch Investitionen in Bildung, Forschung, Pflege, Gesundheit, Green Jobs - Investitionen in diese Bereiche sind nicht Schulden der Zukunft, sondern der Treibstoff, der den Wachstumsmotor in diesen wichtigen Zukunftsbranchen antreiben wird."

"Ein kluger Mix aus Wachstumsförderung, Investitionen und Stärkung der Systeme der sozialen Sicherheit ist erfolgversprechender als ein zu heftiger Tritt auf die Schuldenbremse", sagt Foglar. "In dem Zusammenhang ist es völlig verfehlt, Pensionsleistungen als \x{2588}Altlasten der Vergangenheit\x{2588} zu bezeichnen", kritisiert Foglar diesbezügliche Aussagen der Finanzministerin. "Auch starke Systeme der sozialen Sicherheit stärken die Wirtschaft. Die Finanzministerin bräuchte sich nur einmal auszurechnen, was die Schwächung der Kaufkraft der großen Gruppe der PensionistInnen volkswirtschaftlich bedeuten würde."
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
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Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

 
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