Österreichs Stellung zur Griechenland-Hilfe  

erstellt am
07. 07. 11

Fekter: Griechenland hat sich schmerzhaften Konsolidierungs- und Sparkurs auferlegt
Erklärung der Finanzministerin im Nationalrat
Wien (övp-pk) - In einer Erklärung vor dem Nationalrat nahm am 07.07. ÖVP-Finanzministerin Dr. Maria Fekter zur Griechenland-Hilfe Stellung und skizzierte dort ausführlich den Konsolidierungs- und Sparkurs, den das griechische Parlament vor wenigen Tagen beschlossen hat. Fekter betonte, dass bisher im Rahmen der Griechenland-Hilfe kein einziger österreichischer Steuer-Euro zu Schaden gekommen sei.

"Aufgrund der exorbitanten Zinsentwicklung hat Griechenland Anfang 2010 seine Partner um Hilfe gebeten. Auf EU- und nationaler Ebene wurde damals beraten, in welcher Form die Hilfe ausschauen könnte. Alle Berechnungen haben gezeigt, dass sich eine Pleite Griechenlands für unser Land sofort mit fünf Milliarden ausgewirkt hätte und indirekt ein volkswirtschaftlicher Schaden von bis zu 40 Milliarden Euro entstanden würde. Der von uns, der EU und dem IWF gewählte Weg war mit Abstand der günstigste für die österreichischen Steuerzahler. Alle anderen Optionen sind teurer", so die Finanzministerin, die in ihrer Erklärung betonte, dass Österreich im Rahmen des Hilfspakets nur so lange mitmachen wird, so lange auch der IWF mit seiner jahrzehntelangen Expertise zur Sanierung maroder Staaten mit im Boot sei.

Aktuell habe Griechenland 1,2 Milliarden Euro vom Hilfspaket-Anteil Österreichs in der Höhe von 2,3 Milliarden abgerufen. Diese Beträge seien keine Geldgeschenke, sondern Kredite, informiert Fekter den Nationalrat.

Nun gehe es darum, dass Griechenland wieder auf Wachstumskurs gebracht und wettbewerbsfähig wird. Dies gehe nur, wenn die Griechen selbst einen strikten Sparkurs einhalten und Strukturreformen einleiten. "Dazu zählen Einsparungen bei den Ausgaben, Steuererhöhungen und eine Privatisierungs- und Liberalisierungsoffensive. Zu diesem schmerzhaften Kurs bekennt sich Griechenland und hat bereits die ersten Beschlüsse gefasst", verwies Fekter auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer, Steuern auf Alkohol, Treibstoff und Tabak, Einführung einer CO2-Steuer, Kürzungen des Urlaubs-, Weihnachts- und Ostergeldes im öffentlichen Dienst und bei den Pensionen, den Verkauf von Häfen, Flughäfen, den Staatslotterien, der Post, Teile der Telekom oder die Liberalisierung der Strom- und Gasnetze.

"Privatisierungen zur Ankurbelung der Wirtschaft sind ein Schlüsselpunkt im Sanierungsprogramm Griechenlands. Wenn Monopole aufgelöst, die Wirtschaft unseren westlichen Standards angepasst und das Gesamtpaket umgesetzt wird, dann kommt Griechenland wieder auf den Wachstumspfad und findet den Weg aus der Krise", schloss Fekter.
 

Krainer: Zeichen der Solidarität, verhindert Pleite-Dominoeffekt und Anstieg von Staatsschulden
Arbeit in Europa viel zu hoch und Vermögen zu niedrig besteuert - SPÖ kämpft für europäische Finanztransaktionssteuer
Wien (sk) - Die Finanzhilfe für Griechenland ist nicht nur gelebte europäische Solidarität, sondern verhindert auch einen Pleite-Dominoeffekt und den Anstieg von Staatsschulden, da eine Pleite Griechenlands die Zinsen für Staatsverschuldungen erhöhen würde. Das betonte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer am 07.07. in der Sitzung des Nationalrats. Ein weiteres Problem, mit dem viele Länder Europas neben der Staatsverschuldung zu kämpfen haben, sei die hohe Jugendarbeitslosigkeit. "In einem Drittel der Staaten liegt sie über 20 Prozent. Das schreit nach Notmaßnahmen", so Krainer, der in seinem Redebeitrag erneut vehement die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer fordert.

"Arbeit wird in Europa viel zu hoch, Vermögen viel zu niedrig besteuert. Darum brauchen wir eine Finanztransaktionssteuer, und wir werden mit voller Kraft dafür kämpfen", betonte der SPÖ-Finanzsprecher. Zur Kritik des rechten Lagers an der Finanzhilfe für Griechenland unterstrich Krainer: "Wenn das Haus des Nachbarn brennt, dann schaut man nicht zu, dann hilft man löschen." Der Euro habe den europäischen Staaten Stabilität gebracht und Österreichs Exportwirtschaft gestärkt. Ohne den Euro würden die Europäischen Währungen zum Spielball der Spekulation, so wie es bereits in den 1990er Jahren der Fall gewesen ist, erinnerte Krainer.

Eine Pleite Griechenlands würde außerdem zu einem Dominoeffekt führen und andere europäische Länder mit in den Abgrund reißen. "Der erste Stein beim Dominospielen muss nicht groß sein, um eine Kettenreaktion auszulösen", betonte der SPÖ-Finanzsprecher. Durch eine Staatspleite würden sich auch die Zinsen für die Staatsverschuldungen aller europäischen Länder erhöhen. "Wenn die Refinanzierungskosten nur um ein Prozent steigen, dann kostet das Österreich jährlich zwei Milliarden", erinnert Krainer die Abgeordneten von FPÖ und BZÖ an die möglichen dramatischen Folgen einer Staatspleite Griechenlands.
 

Strache: Unser Geld für unsere Leut - Österreich hat eigene Probleme
Alternativen prüfen anstatt einmal eingeschlagenen Irrweg fortzusetzen
Wien (fpd) - "Unser Geld für unsere Leut", betonte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache einmal mehr im Zusammenhang mit der Griechenlandhilfe im Parlament. "Wir haben in Österreich selbst genug Probleme", bezog er Stellung zur aktuellen Staatsverschuldung, die sich ohne Berücksichtigung der ausgelagerten Schulden, wie etwa von den ÖBB oder der Asfinag, nach Experteneinschätzung schon gegen 360 Mrd. Euro entwickelten.

Dass nun enorme Summen an Steuergeldern an Griechenland fließen, sei "grotesk", so Strache, denn den Bürgern in Griechenland werden damit überhaupt nicht geholfen. Der Fehler dieser gesamten Entwicklung liege aber im System. Es sei schon ein Fehler gewesen, unterschiedliche Volkswirtschaften in einer "Euro-Zwangsjacke" zu pressen. Und es werde trotz dieser Schieflage aber nichts getan, eine strukturelle Wende herbeizuführen. Gewinner der Griechenland-Lösung seien nun wieder nur die Großbanken und Spekulanten.

Strache verlangte die dringend notwendige Schaffung einer Bankenkonkursordnung, damit die verantwortungsträger selbst für die Schulden aufzukommen hätten. Ebenso hielt er fest, dass eine europaweite Transaktionssteuer nötig sei. Diese sei jedoch nicht in Sicht. Die Spekulationen gingen ungehindert weiter. Der allgemeine "Irrweg" werde fortgesetzt und die Steuerzahler zur Kasse gebeten!

Die EU könnte einmal ihre Stärke beweisen, und diesem Treiben entschlossen etwas entgegensetzte, so Strache. Dies passiere jedoch nicht. Der FP-Chef erklärte einmal mehr, dass über Alternativen nachgedacht werden müsse. Es gebe immerhin einige EU-Länder, die nicht in der "Euro-Zwangsjacke" steckten und dennoch hervorragende Zahlen aufwiesen. Hier müsse ein offener und ehrlicher Diskurs geführt werden, denn ein bloßes Fortsetzen eines Irrweges ohne Alternativen überhaupt zu prüfen sei schlichtweg falsch und fahrlässig.
 

Westenthaler: Misstrauensantrag gegen Finanzministerin
"Das ist Konkursverschleppung, das ist kriminell!"
Wien (bzö) - "Finanzministerin Fekter hat die Interessen von Banken und Pleitestaaten über die Interessen der österreichischen Steuerzahler gestellt - da machen wir nicht mit, wir haben kein Vertrauen mehr und bringen daher einen Misstrauensantrag ein", erklärte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Peter Westenthaler in seinem Debattenbeitrag zur Griechenlandhilfe. Auch die mittlerweile über 230 Mrd. Euro, die nur Schuldentilgung dienen, würden die Eurozone in den Abgrund bringen; "das ist Konkursverschleppung, das ist kriminell! Sie haben kein Recht, die österreichischen Steuerzahler zu hintergehen!", so Westenthaler in Richtung Fekter.

Westenthaler erinnerte, dass Fekter im Parlament noch behauptet habe, dass die Griechenlandhilfe ein großes Geschäft für Österreich sei. Und nun bedanke sie sich für Steuergeld, "das in Griechenland durch den Rauchfang geblasen wird. Das ist verantwortungslos!" Nur Spekulanten und Banken könnten an der Griechenlandhilfe verdienen.

An SPÖ-Klubobmann Cap richtete Westenthaler: "Gute Nacht Österreich, wenn Sie weiterhin an der Regierung bleiben!" Denn die SPÖ verstehe unter Verteilungsgerechtigkeit nur, Geld an Pleiteländer zu schicken, aber nicht erkennen, "dass die Österreicher immer mehr Schulden haben, sich immer mehr das Leben nicht mehr leisten können". Den schwarzen Finanzsprecher Stummvoll kritisierte der stv. BZÖ-Klubobmann für dessen Rede voll von Überheblichkeit, "obwohl seine Partei für den höchsten Schuldenstand der Zweiten Republik verantwortlich ist."
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

 
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