Öffentlicher Dienst  

erstellt am
06. 07. 11

Heinisch-Hosek: Den öffentlichen Dienst fit für das 21. Jahrhundert machen
Bundesministerin für öffentlichen Dienst startet Reformdialog
Wien (sk) - "Im Vergleich mit 22 OECD-Staaten als sehr gut und sehr sparsam bewertet zu werden, was die öffentliche Verwaltung anbelangt, ist sehr gut, soll aber nicht bedeuten, dass wir nicht besser werden wollen". Das sagte die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst, Gabriele Heinisch-Hosek, am 06.07. im Nationalrat. "Wir wollen einen öffentlichen Dienst für die Zukunft präsentieren, der modern, serviceorientiert und sparsam ist ", sagte die Ministerin. Heute sei der Startpunkt für einen Reformdialog, zu dem alle eingeladen sind, um den öffentlichen Dienst fit für das 21. Jahrhundert zu machen, so Heinisch-Hosek.

Im öffentlichen Dienst gehe es um 350.000 Menschen, die für die österreichische Bevölkerung im Bund, in den Ländern und Gemeinden sowie weiteren Gebietskörperschaften tagtäglich tätig sind. Die Qualität dieser Arbeitsplätze müsse im Reformdialog weiterentwickelt und weitergedacht werden, um konkurrenzfähig und ein attraktiver Arbeitgeber zu bleiben, betonte die Ministerin. "Wir wollen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort einsetzen, wo sie gebraucht werden, ihnen aber gleichzeitig die Möglichkeit geben, innerhalb des öffentlichen Dienstes flexibel zu wechseln ", so Heinisch-Hosek.

Am Beispiel einer IT-Technikerin, die im öffentlichen Dienst eine Lehre macht, legte Heinisch-Hosek die vielen Vorteile dar, die es im öffentlichen Dienst für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt. So sei der öffentliche Dienst Vorreiter bei der Lehre mit Matura gewesen, ebenso gebe es flexible Arbeitszeitmodelle nach einer Schwangerschaft sowie gute Weiterbildungsmöglichkeiten, sagte Heinisch-Hosek. Die Ministerin teilte die Empfehlung des ExpertInnenbeirats, jungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter höhere Einstiegsgehälter zu zahlen. Zudem sprach sich Heinisch-Hosek für altersgerechte Arbeitsplätze statt vorzeitigem Ruhestand aus.

Durch eine öffentliche Verwaltung, die serviceorientiert und sparsam sei, bekommen Bürgerinnen und Bürger schnell Informationen und ersparen sich Amtswege, so die Ministerin. Sie verwies etwa auf die Service-Seite www.help.gv.at , die 31 Millionen Zugriffe pro Jahr verzeichnet. "Wir wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern in direkten Kontakt treten und die Kommunikation modernisieren, aber auch den Datenschutz hochhalten. Die Bürgerinnen und Bürger sollen berechtigt werden, ihre digitale Selbstbestimmung in der öffentlichen Verwaltung einzufordern", so Heinisch-Hosek.
 

Schittenhelm: Öffentlich Bedienstete brauchen Schutz…
…Motivation und Erleichterung ihrer täglichen Arbeit
Wien (övp-pk) - Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst erbringen hervorragende Leistungen und arbeiten, wie es der jüngste OECD-Bericht zeigt, mehr als ihre Kolleginnen und Kollegen in den anderen 33 OECD-Ländern, aber weit unter dem durchschnittlichen Verdienst in diesen Ländern. Das erklärte ÖVP-Abg. Dorothea Schittenhelm im Rahmen der Aktuellen Stunde im Plenum des Nationalrates, die Perspektiven für den öffentlichen Dienst zum Thema hatte.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, habe in den letzten Jahren immer wieder auf die nötigen Maßnahmen für den Öffentlichen Dienst hingewiesen. "Experten haben diese Vorschläge nun aufgegriffen. Jetzt geht's an die Umsetzung", so Schittenhelm.

"Ja, wir brauchen eine Verwaltungsreform. Und wir als gesetzgebende Körperschaft im Hohen Haus müssen uns die Frage stellen, was die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Staat erwarten und welche Leistungen wir in welcher Qualität den Menschen anbieten wollen und können", sagte Schittenhelm und räumte ein, dass der Gesetzgeber oft zu wenig darauf achte, wie schwierig die Gesetze im Vollzug umzusetzen sind. "Die Menschen, die unsere Beschlüsse umsetzen müssen, brauchen Gesetze, die verständlich, umsetzbar und praxistauglich sind!"

Es gehe aber auch darum, die öffentlich Bediensteten vor Angriffen verstärkt in Schutz zu nehmen, bezog sich Schittenhelm beispielsweise auf die Pädagoginnen und Pädagogen und die Männer und Frauen, die bei Exekutive und Justiz tätig sind. "Die standen in den letzten Wochen und Monaten oft in der sprichwörtlichen Schusslinie und wir haben sie zu wenig in Schutz genommen. Wir müssen gerade diesen Kolleginnen und Kollegen Mut machen, sie motivieren, ihnen Aus- und Weiterbildung bieten und ihre tägliche Arbeit erleichtern", schloss die Abgeordnete.
 

Herbert: Unzumutbare Rahmenbedingungen im Öffentlichen Dienst
Beamte und Verwaltungsbedienstete werden von Ministerin im Stich gelassen
Wien (fpd) - Die Aktuelle Stunde im Nationalrat nahm FPÖ-NAbg. Werner Herbert, freiheitlicher Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, zum Anlass, den Beamten und Verwaltungsbediensteten für ihre hervorragende Arbeit zu danken, welche sie trotz der teilweise unzumutbaren Rahmenbedingungen durch die Bundesregierung tagtäglich verrichteten.

Herbert betonte zudem die Notwendigkeit von Regelungen im Beamtendienstrecht, welche je nach Bedarf an die jeweiligen Berufszweige gegliedert sein müssten. "Es ist unverständlich, dass ein einheitliches, allgemeines Dienstrecht für alle Beamten und Verwaltungsbediensteten angewandt wird", so Herbert. Es gebe genügend Beispiele, wie etwa ein eigenes Dienstrecht für Exekutivbeamte oder ein Militärdienstrecht für Heeresbeamte, wo Ministerin Heinisch-Hosek dringenden Handlungsbedarf hätte.

Zu den "unzumutbaren" Rahmenbedingungen erwähnte Herbert, dass eine Vielzahl von Umständen es den Beamten oftmals verunmögliche, ihren Aufgaben entsprechend gerecht zu werden. Eine Vielzahl von Dienststellen und Büros sei etwa mehr als sanierungsbedürftig, das Arbeitsinspektorat habe jedoch keinerlei Möglichkeiten darauf zuzugreifen. Ebenso verhalte es sich häufig bei Dienstbehelfen und Ausrüstungsgegenständen. Seitens des zuständigen Ministeriums höre man nur, dass es "kein Geld" gebe. Werner Herbert kritisiert in diesem Zusammenhang, dass aber sehr wohl genügend Geld vorhanden sei, wenn es um die Chefetagen, Kabinette oder Ministerbüros gehe.

"Frau Bundesminister, wenn ich mir den Beiratsbericht ihrer "Perspektiven des Öffentlichen Dienstes" anschaue - und glauben sie mir, ich habe ihn aufmerksam gelesen - dann ist mir schon jetzt klar, dass die kommende Dienstrechtsnovelle die nächsten Verschlechterungen und Grauslichkeiten für unsere Beamten und Verwaltungsbediensteten bringen wird. Ich nehme daher zur Kenntnis, dass diese Bundesregierung und auch sie Frau Beamtenministerin unseren Beamten und Vertragsbediensteten offenbar keine Wertschätzung entgegen bringt, sonst würden sie diese nicht so geringschätzig behandeln", so Herbert.
 

Windholz: Her mit einem Reformpaket im öffentlichen Dienst!
Neues Dienstrecht und höhere Einstiegsgehälter mit flacherer Kurve gefordert
Wien (bzö) - Von innerlicher Kündigung und Burn-Out bei vielen Beamten berichtete der BZÖ-Sprecher für den öffentlichen Dienst, Abg. Ernest Windholz, in seinem Debattenbeitrag. Als Ursachen nannte er schlechte Rahmenbedingungen wie etwa bei der Polizei, wo massenhaft Überstunden zu leisten seien, tausende neue Beamte versprochen wurden - "aber wir haben keine gesichtet", so Windholz, der von Beamtenministerin Heinisch-Hosek forderte: "Her mit einem Reformpaket im öffentlichen Dienst!"

Windholz kritisierte, dass auch die wenigen Ideen für eine Entlastung der Beamten untauglich seien: "Postler mit Prämie ins Innenressort zu locken - das Ergebnis war nicht einmal bescheiden." Beim Bundesheer wiederum sei es schon allein angesichts des Zustands der Kasernen "kein Wunder, wenn Beamte kein Vertrauen in ihren Dienstgeber haben. Das Bundesheer ist mittlerweile im schlechtesten Zustand der Zweiten Republik und an der Spitze der schlechteste Verteidigungsminister der Zweiten Republik", erklärte Windholz.

Auch im Schulbereich liegt laut dem BZÖ-Beamtensprecher Vieles im Argen. Ein total veraltetes System werde am Leben gehalten, um nach Proporz die Direktorenposten besetzen zu können. "Die Gewerkschaften sind Bewahrer des Systems, es gibt nur Stillstand bei Landes- und Bundeslehrern; an die Jüngsten, die die beste Ausbildung verdienen, wird nicht gedacht, so Windholz. Dabei eigne sich gerade der Schulbereich wegen der vielen anstehenden Pensionierungen ideal für Änderungen im Dienstrecht und in der Verwaltung.

Neben einer schlankeren Verwaltung und einer Verbesserung des Images des öffentlichen Dienstes ist laut Windholz ein Dienstrecht nötig, das Bund, Länder und Gemeinden umfasst und Anreize für Leistungsträger beinhaltet. Beim Besoldungsrecht verlangte Windholz "höhere Einstiegsgehälter und dafür eine flachere Kurve, aber von der Ministerin ist nur zu hören, dass dafür kein Geld da ist."
     

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