Kärntner Ortstafeln: Nationalrat beschließt Verfassungsgesetz  

erstellt am
06. 07. 11

Faymann zu Ortstafeln: Wir haben einmal mehr das Gemeinsame vor das Trennende gestellt
Dank an StS Ostermayer und alle Beteiligten in Kärnten
Wien (sk) - "Es war der Wunsch der breiten Bevölkerung, die 'unendliche Geschichte' der Ortstafel-Bezeichnungen zu beenden und zu einem Ergebnis zu kommen." Das sei eine wesentliche Voraussetzung für die gemeinsame Lösung gewesen, betonte Bundeskanzler Werner Faymann am 06.07. im Nationalrat vor dem Beschluss der Änderung des Volksgruppengesetzes. "Ich bin als Bundeskanzler sehr stolz darauf, dass wir einmal mehr das Gemeinsame vor das Trennende gestellt haben", sagte Faymann. Der Bundeskanzler bedankte sich ausdrücklich bei Staatssekretär Josef Ostermayer, der die Verhandlungen "mit viel Respekt, Geduld und Weitblick" geführt habe, sowie bei allen beteiligten Partnern in Kärnten wie den Vertretern der Volksgruppen und aller politischen Parteien, die gemeinsam dieses Ergebnis ermöglichten.

"Wir haben auf einem gemeinsamen Weg, den viele Menschen mitgegangen sind, einen guten Kompromiss gefunden. Die Ortstafelfrage hat uns viele Jahrzehnte lang beschäftigt. Heute beschließen wir das Ergebnis, das wir auf dem Weg des Miteinanders erreicht haben, auf dem keine Kleinkariertheit und kein Hass aufkommen konnten", unterstrich Werner Faymann und resümierte: "Heute ist ein wichtiger Tag für Kärnten und für Österreich." Wichtige Voraussetzungen für die positiven Verhandlungsergebnisse seien auch gewesen, dass es kein Diktat aus Wien gegeben habe und dass keine Fristsetzungen einer konstruktiven Lösung im Weg gestanden seien. "Kärnten ist eine Region, in der der germanische, slowenische und romanische Sprachkreis zusammentreffen, das wird in Kärnten als Chance gesehen und macht das Bundesland mit zu dem, was es ist. Es geht um die Förderung der Vielfalt", stellte Faymann fest.

Das Gesetzespaket, das zuvor bereits am 7. Juni im Ministerrat beschlossen wurde und das unter anderem eine Liste zweisprachiger Ortstafeln für 164 Ortschaften beinhaltet, sieht in Folge auch vor, u.a. das Slowenische als Amtssprache zusätzlich zur deutschen Sprache in der Verfassung zu verankern. Weitere Neuerungen im Volksgruppenrecht sind über dieses Paket hinaus im Bundeskanzleramt in Vorbereitung.
     
Ostermayer: Heute beschlossene gemeinsame Lösung ist die beste
Verfassungsrechtliche Lösung schafft Sicherheit für slowenische Minderheit
Wien (sk) - "Wir haben eine gemeinsame Lösung gefunden, die ich als beste Lösung bezeichnen kann", betonte Staatssekretär Josef Ostermayer im Nationalrat vor dem Beschluss der Änderung des Volksgruppengesetzes. Es gehe nicht nur darum, den Ortstafelkonflikt zu lösen, sondern auch darum, "was wir für die Volksgruppen und für die Zweisprachigkeit in Kärnten tun können", erklärte Ostermayer und unterstrich: "Die heute mit den Stimmen aus allen Parteien beschlossene Lösung umfasst sowohl die Vergangenheit, als auch die Zukunft."

"Vor zwei Jahren habe ich den Auftrag erhalten, mich um das Thema der Minderheiten in Kärnten zu kümmern", so Ostermayer. Noch in keiner Verhandlungslösung bisher seien so viele Ortstafeln vorgesehen und so viele Menschen in den Gemeinden betroffen gewesen. "In sehr langen Verhandlungen haben wir eine Anzahl von 164 sowie eine großzügige Lösung bei der Amtssprache erreicht", erklärte der Staatssekretär. "Wir wollten eine verfassungsrechtliche Lösung zur Befriedung dieses uralten Konflikts, um Sicherheit für die slowenische Minderheit in Kärnten zu schaffen: Selbst, wenn die Bevölkerungszahl zurückginge, blieben die Ortstafeln", erklärte der Staatssekretär. Auch der VfGH habe auf diese Weise eine fundierte Basis für seine Entscheidungen.

Der Staatssekretär bedankte sich besonders bei Bundeskanzler Werner Faymann, der ihm diese Aufgabe anvertraute und ihm sowohl die für die Lösung nötige Zeit zugestand, als auch Gespräche hintereinander statt der erfolglosen runden Tische vorschlug. Weiters dankte er Vizekanzler Spindelegger, dem Kärntner LH Dörfler, dem LH-Stv. Peter Kaiser, allen Bürgermeistern und auch den Slowenenvertretern, die diese Lösung mitgetragen haben.

Der Prozess, das Volksgruppen-Gesetz zu modernisieren, werde im Übrigen unter der Federführung des Bundeskanzleramts weitergeführt, betonte Ostermayer. Alle betroffenen Volksgruppen in Österreich, besonders auch die Burgenlandkroaten und die Ungarn, seien hierbei eng eingebunden, Ergebnisse sollen bis Herbst vorliegen.
 

Plassnik: Heute wird kein Schlussstrich gezogen, sondern eine neue Seite aufgeschlagen
Abschiedsrede der ÖVP-Abgeordneten im Nationalrat
Wien (övp-pk) - "Wo man mit Blut die Grenzen schrieb". Diese Worte aus dem Kärntner Heimatlied waren mir schon als Kärntner Schulkind unheimlich, obwohl ich sie wie alle anderen auch mit Inbrunst gesungen habe. Sie stammen aus dem Jahr 1928, - nicht wie der Großteil des Textes von Johann Nepomuk Thaurer von Gallenstein aus dem Jahr 1822. Sie wurden nach einem Wettbewerb der Kärntner Landsmannschaft 1930 zum 10-Jahres-Jubiläum der Kärntner Volksabstimmung als 4. Strophe hinzugefügt. Sie sind also nicht wie der übrige Text der poetischen Lobpreisung einer wunderbaren Landschaft gewidmet, sondern sind eine bewusste politische Botschaft. Ich bin dankbar, in einem Jahrhundert leben zu dürfen, in dem weder in meinem Land noch in irgendeinem Land unseres Kontinents "die Grenzen mit Blut geschrieben werden". Für uns alle sind die Zeiten, in denen Grenzen mit Gewalt verändert werden konnten, für immer vorbei. Das ist für mich der tiefste Gehalt der Europäischen Einigung. Mit diesen Worten eröffnete die Kärntner ÖVP-Abgeordnete und ehemalige Außenministerin Dr. Ursula Plassnik ihren Debattenbeitrag zur Ortstafellösung in Kärnten, der zugleich auch ihre Abschiedsrede im Hohen Haus war.

"Ich sehe die heute hier vom österreichischen Verfassungsgesetzgeber bekräftigte Kärntner Ortstafelregelung als Ausdruck eines neu erlangten Kärntner Selbstbewusstseins. Eines modernen europäischen Selbstbewusstseins, das slowenisch-sprachige und deutsch-sprachige Kärntner gleichermaßen umfasst", so Plassnik, für die die 164 zweisprachigen Ortstafeln "kein großzügiges Zugeständnis einer Mehrheit an eine Minderheit sind, sondern ein Ausdruck uralter Gemeinsamkeit. Für mich ist Kärnten nicht denkbar ohne seine beiden Sprachen. Und für mich wird heute nicht ein Schlussstrich gezogen, sondern eine neue Seite aufgeschlagen", ergänzte Plassnik und hob besonders die unverzichtbaren Impulse der Zivilgesellschaft - Stichwort Konsensgruppe - hervor.

Die Kärntner Abgeordnete stellte die Ortstafellösung bewusst in den europäischen Kontext. "Heute haben wir auf beiden Seiten der Karawanken dieselbe Währung, wir leben in einem Raum gemeinsamen Wirtschaftens, Arbeitens und Lebens. Europa wächst zusammen. Und dieses behutsam gestaltete Zusammenwachsen gibt uns die Sicherheit, dass die Grenzen das scharf Trennende, das Bedrohliche, das Abgrenzende endgültig verloren haben. Niemand braucht im Kärnten von heute mehr Angst zu haben um unsere Grenzen."

Plassnik wünscht ihrer Heimat, dass sie mit der heutigen Regelung aus dem negativen Image-Schatten der letzten Jahre heraustritt. "Kärnten kann mehr". Kärnten habe neben der Mehrsprachigkeit gewichtige Standortvorteile: wie einen österreichischen Spitzenwert bei Ausgaben für Forschung und Entwicklung oder den höchsten Anteil an erneuerbaren Energien. In Kärnten haben sich eine Reihe europäischer Leitbetriebe und Weltmarktführer etabliert. Eine bessere Verständigung zwischen den Volksgruppen werde neue Chancen für die Zukunft und Perspektiven für die Jugend schaffen. "Sie wird dazu beitragen, das wirtschaftliche und menschliche Potenzial Kärntens besser zu nützen und der Abwanderung vieler gut ausgebildeter, motivierter Junger entgegenwirken. Übrigens: Wer hindert uns oder unsere Kinder eigentlich daran, das Kärntner Heimatlied mit einer zeitgemäßeren, selbstbewussteren 5. Strophe zu ergänzen?" Plassnik verweist auf die letzte Strophe des Gedichts "Von einem Land, einem Fluss und den Seen": "Wir aber wollen über Grenzen sprechen, und gehen auch Grenzen noch durch jedes Wort: wir werden sie vor Heimweh überschreiten und dann im Einklang stehen mit jedem Ort", zitiert Plassnik Ingeborg Bachmann.

In ihren sehr persönlich gehaltenen Schlussworten verabschiedete sich Ursula Plassnik vom Hohen Haus, von den Kolleginnen und Kollegen und von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. "Und vor allem von den Menschen, die hier zu vertreten ich in den letzten Jahren die Ehre hatte", sagte Plassnik, die sich von den Volksvertreter in diesem Land mehr Leidenschaft für die Notwendigkeit des Denkens und Erklärens in größeren Zusammenhängen wünscht. "Wir können uns ganz einfach die Illusion eines Rückzuges ins nationale Schneckenhaus nicht leisten. Wir sind Teil dieses neuen, faszinierenden Europas mit allen Schwierigkeiten und Chancen. Widerstehen wir also den Verlockungen der Selbst-Provinzialisierung, nehmen wir unsere Gestaltungsräume mit Zuversicht und Elan wahr. Treten wir nicht nur den schrecklichen Vereinfachern, sondern auch den schrecklichen Verunsicherern mit Nachdruck entgegen. Und führen wir eine ernsthafte Debatte über die Zukunft der parlamentarischen Demokratie. Das schulden wir unserer Heimat Österreich", schloss Plassnik.
 

Strache: Gerechte, dauerhafte und tragfähige Lösung der Ortstafelfrage
Beide Volksgruppen sind glühende und bekennende Österreicher
Wien (fpd) - Als historischen Tag bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die heutige Beschlussfassung im Nationalrat über die Kärntner Ortstafellösung. Nach 56 Jahren gebe es endlich eine gerechte, dauerhafte und tragfähige Lösung. Jahrzehntelang seien maßgebliche Politiker daran gescheitert. Daher sei er, Strache, stolz, dass diese Lösung unter einem freiheitlichen Landeshauptmann und einer freiheitlichen Kärntner Landesregierung zustande gekommen sei. Der FPÖ-Obmann bedankte sich bei allen daran beteiligten Politikern. Die Lösung sei für alle zufriedenstellend und werde von der Kärntner Bevölkerung mitgetragen, wie die Volksbefragung eindrucksvoll gezeigt habe.

Die Endgültigkeit dieser Lösung sei immens wichtig, so Strache. Denn nur so sei auch ein friedliches und auf gegenseitigem Vertrauen basierendes Miteinander der Volksgruppen möglich. "Die Kärntnerinnen und Kärntner wollen kein provisorisches Konstrukt mit Ablaufdatum", betonte Strache. "Sie wollen, dass dieser jahrzehntelange Streit endlich aufhört und beide Volksgruppen in Frieden leben. Denn beide Volksgruppen sind glühende und bekennende Österreicher."

Kritik übte Strache am Verhalten von Valentin Inzko, dem Vorsitzenden des Rates der Kärntner Slowenen, der zuerst das Memorandum mitverhandelt, beschlossen und unterzeichnet habe, aber jetzt dagegen Sturm laufe. Dieses Verhalten sei absolut unseriös und verantwortungslos. "Aber ich hoffe, dass auch Inzko letztlich zur Vernunft kommt", so Strache. Denn die große Mehrheit der Slowenen in Kärnten trage diese Lösung mit und lasse sich auch von ein paar vereinzelten Scharfmachern nicht beirren. Umgekehrt werde dies auch nicht der Fall sein.

Strache betonte, dass hier ein sehr guter und für beide Seiten annehmbarer Kompromiss erzielt worden sei. Gemeinsam mit den Kärntnerinnen und Kärntnern werde diese positive, endgültige und nachhaltige Lösung nun für ganz Kärnten umgesetzt.
 

Bucher: BZÖ aus staatspolitischer Verantwortung für Ortstafel-Kompromiss
Bucher betonte, dass der Streit um zweisprachige Ortstafeln seit Jahren nicht im Alltagsleben vorkomme.
Wien (bzö) - "In Gesprächen mit Bürgern aus anderen Bundesländern hat man die Ortstafeldiskussion in Kärnten oft mit Nationalismus gleichgesetzt, ohne sich mit der Geschichte auseinanderzusetzen. Dabei hat kein anderes Bundesland so eine leidvolle Geschichte zu ertragen gehabt, aber auch so viel Treue gegenüber Österreich und Patriotismus gezeigt. Kärnten ist geprägt von unterschiedlichen Menschen und Kulturen, aber auch von unglaublich viel Heimatliebe und Heimatstolz", stellte BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher im Rahmen der Diskussion über die Beschlussfassung der Ortstafel-Lösung fest.

Bucher betonte, dass der Streit um zweisprachige Ortstafeln seit Jahren nicht im Alltagsleben vorkomme. "Die Bevölkerung im zweisprachigen Gebiet lebt längst miteinander und nicht nebeneinander. Jetzt hat man in einem mühevollen Prozess zueinander gefunden, obwohl man 2006 einer Lösung bereits sehr nahe war. Die SPÖ hat damals aus parteipolitischen Überlegungen der Mut verlassen. Hätte die SPÖ damals zugestimmt, gäbe es schon seit fünf Jahren eine Lösung", erörterte der BZÖ-Chef.

"Kärnten ist schon sehr lange ein modernes und vielfältiges Land, in dem Tradition und Brauchtum ein wichtiger Bestandteil sind. Das ist nichts Schlechtes und kein Kleingeist, sondern Heimatliebe. Kärnten ist ein tolles Urlaubsland, besitzt eine zukunftsweisende Wirtschaft und hat viel Zukunftstechnologie zu bieten, dank fleißiger Arbeitnehmer und tüchtiger Unternehmer. Es ist im Interesse des BZÖ, das von Medien oft falsch gezeichnete Bild Kärntens zurechtzurücken. Das BZÖ ist daher aus staatspolitischer Verantwortung für diesen Kompromiss. Wir wollen kein politisches Kleingeld wechseln. Die Menschen haben sich Ruhe und eine Zuwendung zu den wirklichen Herausforderungen verdient", so Bucher weiter.

Der BZÖ-Bündnisobmann zollte Staatssekretär Josef Ostermayer, der die BZÖ-Vorschläge in den Kompromiss einfließen habe lassen, Anerkennung. Kritik übte Bucher am unwürdigen Verhalten des Herrn Inzko. "Man erwartet sich von einem Diplomat mehr Verantwortung und Treue zu dem, was man paktiert hat."

"Nach dem heutigen Beschluss ist es notwendig, sich umso mehr der zukünftigen Weiterentwicklung Kärntens, insbesondere was Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wohlstand der Menschen betrifft, zu widmen", sagte Bucher.
 

 Glawischnig: Jubelstimmung ist nicht angebracht
Lösung von Kleingeist und Feilscherei geprägt - 3 Grüne Gegenstimmen
Wien (grüne) - "Jubelstimmung ist nicht angebracht", kommentierte die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig die Lösung der Kärntner Ortstafelfrage in der heutigen Parlamentssitzung. "In Anbetracht des langen Weges bis zum heutigen Beschluss kann man nicht von einer Sternstunde sprechen. Es wurde ein politischer Kompromiss erzielt, der nicht von Großmut und Selbstverständlichkeit getragen ist, sondern von Kleingeist und Feilscherei. "Deshalb wird es auch drei symbolische Gegenstimmen von Seiten der Grünen geben. Insgesamt haben wir aber Respekt vor der vorliegenden Lösung und werden grundsätzlich zustimmen."

Über Jahrzehnte klaffte in dieser Frage eine Wunde, in die immer wieder Salz gestreut wurde. "Jetzt wird sie hoffentlich heilen, aber Narben werden zurückbleiben." Die Grünen-Chefin kritisierte vor allem, dass eine Volksbefragung in Kärnten abgehalten wurde. "Grund- und Minderheitenrechte zu verteidigen, ist die wichtigste Aufgabe der Demokratie. Wenn die Mehrheit über die Minderheit entscheidet, dann ist das ein erster Schritt zu einem autoritären System. Diese Befragung war schädlich."

Glawischnig betonte, dass die Grünen - vor allem die frühere Abgeordnete Terezija Stoisits und Minderheitensprecher Wolfgang Zinggl - immer bemüht waren, auf die Versäumnisse des Staatsvertrags hinzuweisen und entsprechenden Druck für eine positive Lösung auszuüben. Die Kritikpunkte der Grünen erläuterte die Klubobfrau folgendermaßen: "Es ist nicht verständlich, warum in ganzen Gemeinden zweisprachige Ortstafeln angebracht werden, aber in einzelnen zu diesen Gemeinden zählenden Ortschaften nicht? Kritisch zu sehen ist überdies, dass die kroatische Minderheit im Burgenland oder die slowenische in der Steiermark nicht in die Verhandlungen miteinbezogen wurden. Saubere Rechtsstaatlichkeit sieht anders aus."

Die Grüne beklagt, dass der Diskurs um die Ortstafeln von Gehässigkeit geprägt war. "Vielfalt ist die Stärke einer modernen Gesellschaft. Vielfalt ist die Stärke auch der Kärntner Gesellschaft. Und Respekt für die Vielfalt bedeutet Respekt vor der Muttersprache." Glawischnig erzählte von einem Mädchen aus ihrer Heimatgemeinde Seeboden, das nicht mehr Slowenisch kann. "Die junge Frau führt das darauf zurück, dass sich ihr Vater für die Muttersprache wohl geschämt hat. Dieses Mädchen stellte die Frage , Wie reich könnten wir sein? Auch ich möchte mit dieser Frage schließen: Wie reich könnten wir sein?"
 

LH Dörfler: Historischer Beschluss schlägt Buch "Zukunft Nachbarschaft" auf
LH Dörfler gemeinsam mit Staatssekretär Ostermayer als Zuhörer im Parlament in Wien
Wien/Klagenfurt (lpd) - Im Parlament in Wien wird am 06.07. das Volksgruppengesetz beschlossen und damit der Kärntner Ortstafellösung die Zustimmung erteilt. Diesen 6. Juli 2011 bezeichnet Landeshauptmann Gerhard Dörfler als historischen Tag für Kärnten und Österreich: "Es wird ein neues Buch mit dem Titel 'Zukunft Nachbarschaft' aufgeschlagen." Dörfler nimmt an der Parlamentssitzung als Zuhörer teil und wird den Beschluss vor Ort miterleben.

Schon in der Früh hat sich der Landeshauptmann mit Staatssekretär Josef Ostermayer getroffen, die beiden sind dann auch gemeinsam ins Parlament gegangen. "Die Chemie zu Josef Ostermayer war von Anfang an gut. So konnten wir gemeinsam den heutigen Erfolg herbeiführen", meinte Dörfler, der dem Staatssekretär "einen Einser aus Kärnten" verlieh. Er sei nämlich sehr gut vorbereitet in die Ortstafel-Gespräche gegangen, habe sich in das Thema hineingearbeitet und es auch verstanden.

Wie Dörfler betonte, könne man nun einen "entkrampften Weg der Nachbarschaft" mit Slowenien und eine "Brücke der Freundschaft" mit der Volksgruppe beschreiten. Damit werde auch ein neuer Stil in der Politik eingeläutet. Schade findet der Landeshauptmann jedoch, dass Ratsobmann Valentin Inzko als einstiger Hoffnungsträger den zuerst gemeinsam eingeschlagenen Weg wieder verlassen habe – und das trotz Handschlags, Unterschrift und gemeinsamer Pressekonferenzen.  
 
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