Wien (rk) - Wenige Tage nachdem der Europäische Rat unter dem ungarischen Vorsitz die 'Donauraumstrategie'
- nach nur 2 Jahren Vorbereitungsarbeiten nach dem gemeinsamen Erstimpuls von Österreich und Rumänien
- offiziell auf die Reise in die europäische Zukunft geschickt hatte, fand am 04.07. in Wien eine erste Informations-
und Diskussionsveranstaltung unter dem Motto "EUSDR - Neue Impulse für Österreich?" statt.
Prominenteste TeilnehmerInnen: EU-Kommissar Johannes Hahn, der rumänische Außenminister Teodor Baconschi,
der stellvertretende ungarische Außenminister Gergely Pröhle sowie die österreichischen Mitglieder
der Bundesregierung Doris Bures, Rudolf Hundstorfer, Andreas Schieder, Michael Spindelegger sowie Wiens Landeshauptmann,
Bürgermeister Michael Häupl.
Für Wien, das sich im Vorbereitungsprozess der Donauraumstrategie besonders aktiv eingebracht hatte, stellte
Bürgermeister Häupl fest: "Das Vorliegen der ambitionierten Donauraumstrategie ist ein erster Schritt.
Sie wird letztlich nur so gut sein, wie positiv spürbar ihre Resultate für die Menschen des Donauraumes
sind. Die Erwartungen in den verschiedenen Teilregionen des Donauraumes sind natürlich je nach Problemlagen,
aber auch vorhandenen Potenzialen unterschiedlich. Letztlich geht es um die Erhaltung oder Verbesserung des Wohlstandes
und der Lebensqualität. Diese Erwartungen gilt es nicht zu enttäuschen. Um das alles zu erreichen, müssen
nicht nur konkrete Projekte in den verschiedenen Themenbereichen, in Angriff genommen werden, sondern auch das
entsprechende Bewusstsein für diesen Donauraum in der Bevölkerung geschaffen werden. Dazu sind durchaus
lokale Anknüpfungspunkte mit positivem Image, wie beispielweise die Donauinsel in Wien und der Nationalpark
Donau-Auen oder kulturelle bzw. touristische Aktivitäten, bei der die Vielfalt der Kulturen des Donauraums
zum Ausdruck gebracht wird, hervorragend geeignet."
Die Städte, Gemeinden und Regionen, die letztlich den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern
haben, kooperieren schon seit langer Zeit im Kontext des Donauraums auf ganz praktischer Ebene. Dabei geht es beispielweise
um den Austausch von Know How im Bereich der Verwaltung, in der Sicherstellung kommunaler Services oder um die
Anwendung moderner Technologien und Strategien in der Stadt- und Regionalentwicklung. Wien hat mit zahlreichen
Städten im Donauraum Kooperationsvereinbarungen und hat in neun Donauraumstädten Verbindungsbüros.
Es besteht gemeinsam mit anderen Bundesländern und Städten ein starkes Engagement in Netzwerken, wie
in der - seit mehr als 20 Jahren bestehenden - ARGE Donauländer mit derzeitigem Wiener Vorsitz, oder im Rat
der Donaustädte und -regionen.
Die Donauraumstrategie kann aufbauend darauf einen wesentlichen Mehrwert, insgesamt für die Region, als auch
für Österreich und Wien bringen. Sie bietet einen gemeinsamen inhaltlichen Rahmen, der die Chance eröffnet,
besser als bisher zielgerichtete transnationale Projekte aus einer integrierten Sichtweise heraus zu entwickeln
und eine noch intensivere Zusammenarbeit zu bewerkstelligen.
Der Basis-orientierte Erstellungsprozess und dezentral organisierte Umsetzungsprozess mit verantwortlichen Koordinatorinnen
und Koordinatoren auf nationaler und regionaler Ebene - für jeden der 11 Schwerpunktbereiche und mit breiter
Einbindung der relevanten Akteure - sollte ein hohes Maß an Identifikation mit den Maßnahmen ermöglichen.
Die Koordinationsrolle Wiens für den Schwerpunktbereich 10 ("Verbesserung der institutionellen Kapazität
und der Zusammenarbeit") gemeinsam mit Slowenien bietet nicht nur die Chance durch Agenda Setting Optimierungen
und Anpassungen von Governance im weitesten Sinne im gesamten Donauraum mitzugestalten, sondern auch indirekt für
Österreichs Institutionen und Akteure den Zugang zur Kooperationen weiter zu verbessern. Wiener Koordinator
dieses Schwerpunktbereiches ist Kurt Puchinger.
Häupl sieht diesen Schwerpunkt als einen der Schlüsselbereiche an. Er beinhaltet unter anderem den Austausch
von Know How in der Zusammenarbeit aller Ebenen der Verwaltung und in der Lösung öffentlicher Verwaltungsprobleme,
die Weiterentwicklung der Zivilgesellschaft, die Stärkung städtischer und regionaler Netzwerke durch
Wissenstransfer in modernen Technologien und Strategien sowie die Intensivierung der Metropolenkooperation bzw.
die Zusammenarbeit in grenzüberschreitenden Regionen.
Bürgermeister Häupl wörtlich: "Zum letztgenannten Aspekt möchte ich besonders auf die
Initiative CENTROPE hinweisen, in der Wien mit Niederösterreich und dem Burgenland gemeinsam mit den Partnern
aus Südmähren, der Westslowakei und aus Westungarn seit nunmehr acht Jahren zusammenarbeitet. Zusammenfassend
denke ich, dass die Donauraumstrategie einen guten Rahmen, sowohl für die Berücksichtigung der Anliegen
der Städte, Gemeinden und Regionen als auch Österreichs bietet. Es wird wichtig sein, die Synergien,
die sich durch die Zusammenarbeit ergeben, optimal zu nutzen. Dies gilt auf österreichischer Ebene genauso
wie auf internationaler Ebene. Wien ist jedenfalls bereit, weiterhin mit großem Engagement zur Umsetzung
der Donauraumstrategie beizutragen." |