Nationalratspräsidentin Prammer würdigt Altpräsident Khol   

erstellt am
05. 07. 11

Ehemaliger "Hausherr" feiert 70. Geburtstag
Wien (pk) - Aus Anlass des 70. Geburtstags des ehemaligen Nationalratspräsidenten Andreas Khol findet am Abend des 05.07. im Hohen Haus ein Festakt statt. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer würdigt in diesem Zusammenhang das verdienstvolle Wirken das langjährigen ÖVP-Spitzenpolitikers. Ebenso werden sich bei der Veranstaltung der ehemalige Ministerpräsident Bernhard Vogel, Vizekanzler Michael Spindelegger und der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer zu Wort melden.

Prammer erinnert insbesondere an die Meilensteine der vierjährigen Präsidentschaft Khols zwischen 2002 und 2006. So kam es in dieser Zeit zur EU-Osterweiterung, die Khol nicht nur massiv befürwortete, sondern auch aktiv mitbetrieb. Neben zahlreichen Gesprächen mit VertreterInnen der – damals – neuen Beitrittsländer gab die Parlamentsdirektion unter Khols Schirmherrschaft auch eine eigene Publikation unter dem Titel "Von der Donaumonarchie zum vereinten Europa" heraus. Khol sei Europa immer ein Herzensanliegen gewesen, betont die Präsidentin, die auch darauf hinweist, dass sich Khol genauso um die regionale Partnerschaft, zumal auf parlamentarischer Ebene, nachhaltig verdient gemacht habe. Er sei vor allem auch mit Leib und Seele ein Tiroler Abgeordneter gewesen, der Südtirol immer im Blickfeld seiner politischen Interessen und Tätigkeiten hatte. Von 1996 bis 2006 war er auch Obmann des Südtirol-Unterausschusses.

Khol betrieb während seiner Präsidentschaft auch konsequent die Öffnung des Hauses, betont Prammer. Auf seine Initiative hin wurde ein neues Besucherzentrum geschaffen, das nicht nur der Besichtigung des Hauses und seiner architektonischen Schätze dient, sondern auch für Pressegespräche und -konferenzen genutzt werden kann. Damit konnten die BesucherInnenzahlen massiv gesteigert werden, sodass man heute rund 100.000 Interessierte im österreichischen Parlament begrüßen kann. Präsident Khol sei es auch gewesen, der den "Tag der offenen Tür" zu einer Institution gemacht hat, die nicht mehr wegzudenken ist. Unter Khols Ägide wurde auch das benachbarte Palais Epstein für parlamentarische Zwecke in Nutzung genommen, das sich seitdem als ein Ort der Begegnung etabliert hat. Zudem setzte Khol die künstlerischen und wissenschaftlichen Initiativen seines Vorgängers Heinz Fischer fort.

Als Nationalratspräsident war Khol auch Präsident des Nationalfonds und des Entschädigungsfonds, wo es Khol ein besonderes Anliegen war, die vorgesehenen Summen so rasch wie möglich an die Betroffenen, die ja zumeist bereits hoch betagt waren, zu auszuzahlen. Diese wichtige Aufgabe konnte mittlerweile weitestgehend abgeschlossen werden.

Schließlich bemühte sich Khol auch um eine Adaptierung der Bundesverfassung, zählte er doch zu den führenden Initiatoren des Österreich-Konvents, der bedeutende Arbeiten für die künftige Gestaltung des heimischen Staatswesens lieferte, von denen etliches nach wie vor auf der Tagesordnung des politischen Handelns steht.

Prammer erinnert aber auch daran, dass Khol, der siebenmal in Folge in den Nationalrat gewählt wurde, durch lange Zeit hindurch an führender Funktion die Politik des Landes maßgeblich mitgestaltet hat. Als Klubobmann zweier Regierungsperioden – 1994 bis 1999 in der Koalition von SPÖ und ÖVP sowie 2000 bis 2002 in der Koalition von ÖVP und FPÖ – bildete Khol eine starke Achse der eigenen Fraktion mit dem jeweiligen Partner. Auch als Präsident des Nationalrats stand er in engstem Kontakt zur Regierungsspitze, wobei er aber, wie Prammer unterstreicht, sein Amt stets streng überparteilich ausgeübt und sich beständig darum bemüht, einen fairen, würdigen stabilen und lebendigen Parlamentarismus zu gewährleisten.
     
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