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| Nationalrat beschließt heuer weniger Gesetze als üblich |
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| Gebäudesanierung könnte laut Prammer Ende 2014, Anfang 2015 starten Wien (pk) - Der Nationalrat wird in der laufenden Tagungsperiode weniger Gesetze beschließen als üblich. Stimmen die Abgeordneten allen 33 Gesetzesvorlagen zu, die noch diese Woche auf der Tagesordnung stehen, sind insgesamt 96 Gesetzesbeschlüsse – und damit um 30 weniger als in der Tagung 2009/2010 – zu erwarten. Das teilte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am 05.07. bei einem Pressegespräch mit. Prammer zufolge wird die Sitzungsdauer allerdings voraussichtlich steigen. Ein Drittel der bisherigen Gesetze wurde einstimmig verabschiedet. Was die ungleiche Verteilung von Gesetzesbeschlüssen innerhalb einer Tagungsperiode betrifft, meinte Prammer, die Regierung bemühe sich um eine bessere Koordination bei der Vorlage von Gesetzentwürfen. Sie erwartet sich in diesem Sinn für den heurigen Herbst keine "Lücke" bei den Gesetzesbeschlüssen. Zudem stünden einige Gesetze an, die von den Abgeordneten selbst ausgingen. Vieles werde über den Sommer besprochen werden. Als Beispiele für im Herbst zu fassende Beschlüsse nannte sie etwa das neue Immunitätsrecht für Abgeordnete, die Einführung eines Lobbyistenregisters, das EU-Informationsgesetz und den dauerhaften Stabilitätsmechanismus für den Euro. In Bezug auf das Lobbyistengesetz machte sich Prammer erneut für die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete bzw. eines umfassenden Hearings im zuständigen Ausschuss des Nationalrats stark. In der Form, in der der Gesetzentwurf in Begutachtung geschickt wurde, kann er ihrer Meinung nach jedenfalls nicht beschlossen werden. Für Prammer sind viele Fragen noch offen, etwa was die Definition eines Lobbyisten und die Rechte von Lobbyisten betrifft. "Wir sollten keinen Bauchfleck machen", warnte sie vor voreiligen Beschlüssen, vieles sei noch nicht ausdiskutiert. Zentral wird ihrer Ansicht nach die Frage der Transparenz sein. Als besonders heikel wertet Prammer vor allem die Definition eines Lobbyisten. Jeder sei in irgendeiner Form Lobbyist, meinte sie, sie lobbyiere zum Beispiel für Frauen. Ohne klare Definition sei ein Lobbyistenverbot für Abgeordnete daher schwierig umsetzbar, man komme leicht "in Teufels Küche". Klar ist für Prammer allerdings, dass ein "professioneller Lobbyist", also jemand, der für Geld Anliegen verschiedener Auftraggeber vertritt, unabhängig von seinen Interessen, nichts im Nationalrat verloren hat. Sie will auch keinen freien Zugang für Lobbyisten ins Parlamentsgebäude, etwa mit einem speziellen Ausweis. Was die Generalsanierung des Parlamentsgebäudes anbelangt, rechnet Prammer damit, dass die Vorbereitungen für die Ausschreibung eines Generalplaners bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein werden. Hält der weitere Zeitplan, könnte Ende 2014, Anfang 2015 mit dem Umbau begonnen werden. Prammer geht aus heutiger Sicht von einer europaweiten Ausschreibung aus, der Umfang der Generalsanierung soll erst nach der Planungsphase Ende 2013, Anfang 2014 entschieden werden. Den Vorwurf, bei der notwendigen Parlamentssanierung "mutlos" zu agieren, wies Prammer vehement zurück. Sie habe sich bemüht, alle Fraktionen in die Entscheidung einzubinden, meinte sie. Zudem brauche es für die Finanzierung des Umbaus grünes Licht des Nationalrats. Allerdings müsse sie auch ihre rechtliche Verantwortung wahrnehmen. Die Planungsschritte sind laut Prammer, nicht zuletzt durch die Bildung von Rücklagen, "ausfinanziert". |
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