Sind "Golden Handshakes" künftig keine Betriebsausgabe mehr?  

erstellt am
18. 07. 11

 Fekter: Notwendige Reformen angehen
Im APA-Sommerinterview informiert Finanzministerin Maria Fekter über ihre Vorhaben, Frühpensionierungen einzudämmen, den Mittelstand zu entlasten und die Schulden abzubauen.
Wien (övp-pd) - Maria Fekter plant, Frühpensionierungen einzudämmen: So sollen private wie staatliche Unternehmen Sonderabfertigungen für Frühpensionisten - die sogenannten "Golden Handshakes" - künftig nicht länger als Betriebsausgabe von der Steuer absetzen können. Auch für die Arbeitnehmer sollen steuerliche Begünstigungen in diesem Zusammenhang wegfallen. Denn die Finanzministerin stellt klar, dass solche steuerlichen Begünstigungen volkswirtschaftlich unsinnig sind. Diese belasten das System nämlich doppelt: durch die Pensionierung und durch die steuerliche Begünstigung.

Dabei geht es Fekter nicht um die steuerliche Begünstigung für Abfertigungen von Arbeitnehmern, die mit dem gesetzlichen Pensionsalter in den Ruhestand gehen. Das ist für die Ministerin gerechtfertigt. Vielmehr hat Fekter Frühpensionierungen vor dem 60. Lebensjahr im Blick.

SPÖ-Sozialminister Hundstorfer signalisiert indes für den Koalitionspartner Zustimmung.

Mittelstand entlasten
Bei der geplanten Neugestaltung des Steuersystems verfolgt Fekter das Ziel einer Systemreform, bei der auch die Frage der Sozialabgaben miteinbezogen wird. Denn diese machen den Großteil der Belastung von Arbeit aus. Grundsätzlich soll die Neugestaltung aufkommensneutral erfolgen. Niedrige Einkommen und der Mittelstand sollen dabei entlastet werden. Für hohe Einkommen wird als Augleich die Bemessungsgrundlage verbreitert.

Schuldenabbau forcieren
Weiter macht Fekter beim Abbau der Schulden Ernst, denn Österreich zahlt derzeit pro Stunde eine Million Euro allein an Zinsen. Zunächst muss das Budgetdefizit abgebaut werden, was die Finanzministerin so bald wie möglich erreichen will. Der anschließende Abbau der Staatsschulden soll nach Fekters Plänen dann vor allem über Wachstum, Einsparungen und Privatisierungen stattfinden.
 

Hundstorfer: "Versachlichung" der Diskussion erforderlich
Rückkehr zur Ausgangslage der Debatte: Wie kann faktisches Pensionsantrittsalter angehoben werden?
Wien (sk) - Am Rande einer Pressekonferenz forderte Sozialminister Rudolf Hundstorfer am 18.07. eine "Versachlichung der Diskussion" um das Pensionsantrittsalter und die steuerliche Begünstigung von "Golden Handshakes". Tatsächlich würden sogenannte "Golden Handshakes" einzelner Mitarbeiter, die im Übrigen nach der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses häufig gar nicht in Pension gehen würden, voll besteuert. Anders ist das bei Betriebs- oder Betriebsstandortschließungen. "Die Mitarbeiter, die gerade ihren Job verloren haben, sollen nicht noch einmal bestraft werden, indem sie der steuerlichen Begünstigung verlustig werden", sagte Hundstorfer, der sich eine Rückkehr zur Ausgangslage der Debatte wünscht, nämlich der Frage, wie das faktische Pensionsantrittsalter angehoben werden kann.

Vorstellen kann sich Hundstorfer aber ein steuerliches Ansetzen bei den Arbeitgebern. Er nannte als Beispiel Betriebsschließungen, "die ohne wirtschaftliche Not, sondern rein aus Gründen der Gewinnmaximierung erfolgten". Hier könne man sich etwas überlegen, damit solche Betriebe bei ihrer Schließung steuerlich nicht gleich behandelt werden, wie Betriebe, die zusperren müssen, weil sie Verluste einfahren.
 

Neubauer: Pensionsreform darf sich nicht auf Suche nach neuen Einnahmequellen beschränken
"Golden Handshakes" im staatsnahen Bereich indiskutabel, in der Privatwirtschaft leider oft nötig - Fekters Steuerreformpläne völlig konfus
Wien (fpd) - "Eine Pensionsreform darf sich nicht auf die Suche nach neuen steuerlichen Einnahmequellen für den Staat beschränken", kommentiert FPÖ-Pensionistensprecher NAbg. Werner Neubauer die Bestrebungen von Finanzministerin Fekter und Sozialminister Hundstorfer, "Golden Handshakes" nicht mehr als Betriebsausgaben anzuerkennen und beim Empfänger voll zu besteuern. Für den Staat selbst bzw. Betriebe in staatlicher (Teil-)Eigentümerschaft wie die ÖBB sei diese Praxis generell abzustellen, fordert Neubauer: "Es kann nicht sein, dass sich die ÖBB mit Steuergeld ihrer noch voll arbeitsfähigen Mitarbeiter in den Fünfzigern entledigen, damit dann der Staat wieder mit Steuergeld ihnen die Pension auszahlen muss", so Neubauer. Ähnlich verhalte es sich mit großen börsennotierten Betrieben wie Banken oder Telekom-Unternehmen, für die die Frühpensionierung von Mitarbeitern ein Mittel der Gewinnmaximierung sei. Differenzierter sei die Angelegenheit bei kleinen und mittleren Unternehmen zu sehen: "Durch die enorme Steuer- und Abgabenbelast, die in Österreich herrscht, sind viele Betriebe finanziell nicht mehr in der Lage, ältere Arbeitnehmer bis zum offiziellen Pensionsantrittsalter zu beschäftigen. Nimmt man ihnen auch noch die Möglichkeit der Frühpensionierung, bringt man sie möglicherweise in eine existenzbedrohliche Lage", so Neubauer.

Was die Überlegungen zu Steuern und Sozialabgaben generell betrifft, hat Neubauer für Finanzministerin Fekter einen Rat: "Besuchen Sie doch lieber noch einen weiteren Uni-Kurs in 'Finance', bevor Sie sich das nächste Mal zu einem Interview begeben!" Fekters Ausführungen seien nicht einmal ansatzweise nachvollziehbar. "Dass es bei den Sozialabgaben eine Flatrate gäbe und alle unabhängig vom Einkommen das gleiche zahlen würden, ist mir in meinem nun auch schon 36jährigen Berufsleben noch nicht aufgefallen", so Neubauer. Angesichts der offensichtlichen fachlichen Defizite erübrige sich ein Kommentar zu Fekters konfusem Vorschlag einer "Integration" von Einkommensteuern und Sozialabgaben: "Vermutlich wird Fekter vom Wort Integration verfolgt, weil sie daran schon als Innenministerin gescheitert ist."
 

Ebner: Fekter soll gemeinsam mit SPÖ Vielfalt an Pensionsprivilegien beseitigen
Fekter und Hundstorfer können nicht öffentlich Wasser predigen und heimlich Wein trinken - BZÖ hat mit dem "Pensionskonto" ein fixfertiges flexibles Pensionsmodell"
Wien (bzö) - Finanzministerin Fekter soll nicht immer reflexartig an neue steuerliche Belastungen für die Menschen denken, sondern gemeinsam mit der SPÖ endlich die Vielfalt an Pensionsprivilegien beseitigen", forderte BZÖ-Generalsekretär Mag. Christian Ebner. "In der letzten Plenarsitzung hat die Regierung sogar noch ein weiteres Pensionsprivileg für insbesondere rot-schwarze Bürgermeister geschaffen", so Ebner weiter.

"Nach diesem SPÖ und ÖVP-Beschluss dürfen nämlich Bürgermeister bis zu 4000 Euro in der Frühpension in ihrer Funktion dazuverdienen, während ASVG-Versicherte strenge Richtlinien, was ihre Nebeneinkünfte angeht, haben. Das ist eine "Lex-Bürgermeister" und ein "unverschämtes Pensionsprivileg" insbesondere für rote und schwarze Mandatare. Fekter und Hundstorfer können nicht öffentlich Wasser predigen und heimlich Wein trinken", kritisierte Ebner.

"Während nur sieben Prozent der jungen Menschen glauben, einmal eine staatliche Pension zu erhalten, gibt es in der Nationalbank und bei den ÖBB unglaubliche rot-schwarze Pensionsprivilegien. Diese rot-schwarze Politik ist für die Jugend nicht gerecht, da es für diese immer weniger budgetäre Spielräume geben wird. Das BZÖ hat daher mit dem "Pensionskonto" ein fixfertiges flexibles Pensionsmodell auf den Tisch gelegt. Demnach soll jeder selbst entscheiden können, wann er mit wie viel in Pension gehen möchte. Das Pensionskonto ist transparent und gibt klare Auskunft, wie viel Pensionsanspruch bereits "erarbeitet" wurde"", erklärte Ebner.
 

 Öllinger: Pensionsreform-Sager zum Befüllen des Sommerlochs
Grüne wollen seriöse Debatte über Pensions- und Sozialversicherungssystem
Wien (grüne) - "Mir ist das alles zu unkoordiniert und durcheinandergewürfelt", so der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, zu den sehr unterschiedlich gelagerten Vorstellungen und Ankündigungen von Finanzministerin Fekter und Sozialminister Hundstorfer bezüglich der Reformen im Pensions- und Sozialversicherungssystem. "Ich halte gar nichts davon,mit unausgereiften Vorschlägen das Sommerloch zu befüllen", kommentiert Öllinger die Interviews von Fekter und Hundstorfer. "Wünschenswert wäre, wenn sich Hundstorfer und Fekter zunächst einmal koordinieren würden", so Öllinger. "Was wir gar nicht brauchen können, ist eine weitere Verunsicherung, die zu einem neuen Run in den frühestmöglichen Pensionsantritt führt", erklärt der Grüne weiter. Öllinger verweist darauf, dass die Grünen schon seit Jahren ein einheitliches Pensionssystem für alle fordern, das aus einer Grundpension für alle und einer von den eingezahlten Beiträgen abhängigen Sozialversicherungspension besteht. "Wir sind jederzeit bereit, darüber zu diskutieren. Aber das muss eine seriöse Debatte werden - und sie muss zu mehr Gerechtigkeit im Sozialversicherungssystem und bei den Pensionen führen. Das braucht Zeit - und nicht bloss ein paar Sager für das Sommerloch", so der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger abschließend.
 

 Leitl: Wirtschaft in Bezug auf Steueränderungen skeptisch, aber gesprächsbereit
Abschaffung der Sonderabfertigung als steuerliche Betriebsausgabe darf keinesfalls Sanierungen und Sozialpläne erschweren - Wirtschaft gibt Auswirkungsstudie in Auftrag
Wien (pwk) - "Die Wirtschaft ist selbstverständlich über alle Maßnahmen gesprächsbereit, mit welchen das niedrige Pensionsantrittsalter in Österreich angehoben werden kann. Vergleicht man unser Pensionsantrittsalter von rund 58 Jahren mit Pensionsantrittsalter von rund 62 Jahren in Deutschland, so kostet der Unterschied Jahr für Jahr rund 5 Milliarden Euro an Steuergeld, welches wir für die Pensionsfinanzierung brauchen", signalisiert Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Verhandlungsbereitschaft über den Vorschlag von Finanzministerin Maria Fekter, Steuervorteile für Sonderabfertigungen für Frühpensionisten zu streichen. Für Arbeitnehmer soll hier der Steuervorteil von derzeit sechs Prozent verloren gehen. Zugleich sollen Betriebe die Kosten für diese "golden handshakes" künftig nicht mehr als Betriebsausgabe von der Steuer absetzen können.

Abgesehen von einem völligen Systembruch im Steuersystem, wonach eindeutig der betrieblichen Sphäre zurechenbare Ausgaben nicht mehr als Betriebsausgaben geltend gemacht werden dürfen, will Leitl jedenfalls sichergestellt haben, dass dadurch notwendige Betriebssanierungen nicht erschwert oder unmöglich gemacht werden: "Manchmal sind Personalabbau und damit verbunden Sozialpläne einfach notwendig, um ein Unternehmen zu sanieren. Änderungen bei den Betriebsausgaben dürfen nicht kontraproduktiv bei Sozialplänen und der Rettung von Firmen sein."

Für die Pensionsreform-Verhandlungen im Herbst wird die Wirtschaftskammer daher eine Auswirkungsstudie in Auftrag geben, inwieweit sich die angedachten Steueränderungen einerseits auf ein höheres Pensionsalter auswirken und andererseits notwendige Sanierungspläne beeinflussen. Leitl: "Wir werden die Ergebnisse dieser Studie noch heuer in die Pensionsreform-Gespräche einbringen."

Grundsätzlich, so Leitl, ist aber beim Pensionssystem selbst und nicht zuerst beim Steuersystem anzusetzen, wenn man das faktische Pensionsalter anheben will: Dies bedeute etwa Änderungen bei Landesbeamten und ÖBB, bedeute wirksame versicherungsmathematische Abschläge oder eine noch intensivere Kontrolle des Zugangs zur Invaliditätspension, auch wenn hier erste Verbesserungen bereits sichtbar werden.

Ebenso einbringen will Leitl auch Vorschläge für ein Anreizsystem für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, später in Pension zu gehen. So könnten von einer theoretisch möglichen Pensionsleistung je ein Anteil von 25 Prozent an Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausbezahlt werden. Die übrige Hälfte verbliebe in der Pensionsversicherung. Leitl: "Wir brauchen nicht nur eine Abschaffung der Hacklerregelung, wir können nicht nur steuerliche Verschärfungen diskutieren, wir brauchen auch Anreize für ein höheres Pensionsalter."

Ausdrücklich begrüßt Leitl Ankündigungen von Sozialminister Hundstorfer, die unterschiedlichen Pensionssysteme in Österreich schneller als geplant zu harmonisieren.
 

gegen Verschlechterungen bei Sozialplänen
Pensionen und Sozialpläne sind zwei Paar Schuhe
Wien (ak) - „Was genau will die Frau Finanzministerin?“, fragen sich AK Präsident Herbert Tumpel und ÖGB Präsident Erich Foglar. Beide sprechen sich jedenfalls vehement gegen die Pläne einer Erhöhung der Steuern auf Abfertigungen oder auf freiwillige Zahlungen im Rahmen von Sozialplänen aus. Die Vorschläge seien willkürlich aus der Luft gegriffen und nicht durchdacht.

„Wenn ein Arbeitgeber zu Umstrukturierungsmaßnahmen gezwungen wird und sagen muss: ‘Auf Wiedersehen, ich kann Dich leider nicht mehr brauchen‘, kommt eine höhere Besteuerung einer Bestrafung gleich, für jene, die nichts dafür können. Arbeitnehmer haben in diesen Fällen schlechte Karten. Sie können sich gar nichts wünschen oder aussuchen“, sagt Tumpel. Wenn gewollt wird, dass Menschen länger arbeiten, muss ihnen dazu auch die Chance gegeben werden. Das setzt wiederum einen Arbeitsplatz voraus. Werden Sozialpläne erstellt, ist aber genau das Gegenteil der Fall.

„Das ist kein zielführender Vorschlag um das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben“, sagt Foglar. "Sozialpläne sind ja in der Regel kein direkter Weg in die Pension, sondern oft Überbrückung für eine Zeit der Umschulung, Weiterbildung und Jobsuche." Man dürfe Sozialpläne keinesfalls durch Verteuerungen - darauf laufen die Vorschläge hinaus - erschweren, weder für ArbeitnehmerInnen, noch für Unternehmen. Foglar: „Sozialpläne sind in Krisenzeiten gute Instrumente, macht man sie teurer, werden wohl weniger abgeschlossen - zum Nachteil der ArbeitnehmerInnen, die dann vollends in ein Loch fallen."

Beide Präsidenten verweisen auf das Bündel von beschlossenen Maßnahmen hin, das darauf abzielt, die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erhalten und zu verbessern – Beispiel Gesundheitsstraße oder Fit to work. „Es gibt adäquate Lösungen zur Eindämmung der Frühpensionen. Lassen wir diese Maßnahmen einmal wirken“, sagen Foglar und Tumpel. Nicht das faktische Pensionsantrittsalter sondern die Invaliditätspensionen sind die sozialpolitische Herausforderung. Rund 40 Prozent der krankheitsbedingten Neuzugänge erfolgen aus der Arbeitslosigkeit, 30 Prozent aus dem Krankengeldbezug und nur 25 Prozent aus der Erwerbstätigkeit. Da haben auch die Arbeitgeber ihre Verantwortung. Die gängige Vorgangsweise vieler Unternehmen, ältere, gesundheitlich beeinträchtigte ArbeitnehmerInnen einfach zu kündigen, muss dringend korrigiert werden.

Die aktuelle Rechtslage:

  • Die gesetzliche Abfertigung und auch die Abfertigung aus Mitarbeitervorsorgekassen sind mit sechs Prozent steuerpflichtig und in der Sozialversicherung beitragsfrei.
  • Unterliegt man der Abfertigung alt, sind drei zusätzliche Monatsbezüge mit sechs Prozent steuerbegünstigt.
  • Unterliegt man der Abfertigung neu, können bis zu 7.500 Euro als Vergleichssumme mit sechs Prozent versteuert werden.
  • Über die genannten Begünstigungen können im Falles eines Sozialplanes bis zu 22.000 Euro mit dem Hälftesteuersatz besteuert werden. Das setzt allerdings Umstrukturierungsmaßnahmen mit Schließung von Organisationseinheiten im Betrieb voraus.
  • Steuerliche Begünstigungen gehören zum System des Einkommenssteuerrechts. Es gibt derartige Begünstigungen zB. auch bei Unternehmensveräußerungen, bei Verkauf von Patentrechten oder bei außerordentlicher Waldnutzung.

Aus den Berichten wird nicht klar, ob die Finanzministerin alle Maßnahmen streichen will. Zielt sie auf die sogenannten „Golden Handshakes“, steht man vor der praktisch unlösbaren Aufgabe zu definieren, was ein „Golden Handshake“ ist. Eine freiwillige Zahlung bei Schließung eines Werkes kann es jedenfalls nicht sein.

 

 Khol: Regierung macht Ernst
Hervorragender Vorschlag Fekters. Erfreuliche Vorhaben Hundstorfers – Wer weniger Frühpensionen haben will, muss rasch und konsequent handeln!
Wien (seniorenbund) - "Dass wir schon bald wesentlich weniger Frühpensionsantritte verzeichnen müssen, ist allgemeiner politischer Konsens. Der gestern von Finanzministerin Fekter eingebrachte Vorschlag, man solle die Steuerbegünstigung für "Golden Handshakes" streichen, ist in hervorragender Weise geeignet, dieses Ziel auch tatsächlich zu erreichen. Erfreulich sind auch die Reaktionen von Sozialminister Hundstorfer darauf, der zum einen Fekters Vorschlag unterstützt und zum anderen eine raschere Harmonisierung der einzelnen Pensionssysteme ebenso andenkt wie die raschere Anhebung der Frauenpensionsantrittsalter und eine Belohnung für jene, die über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus arbeiten", erklärt Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes und Präsident des Österreichischen Seniorenrates.

"Der Sozialminister unterstützt somit drei konkrete Punkte, die von den Seniorenvertretern seit dem Vorjahr eingebracht und seither auch z.T. von Wirtschaftsminister Mitterlehner (des Sozialministers Spiegel-Minister) unterstützt werden. Dies lässt hoffen, dass nun rasch und konsequent an einem Maßnahmenpaket für weniger Frühpensionen gearbeitet wird. Hier scheinen nun alle Regierungsmitglieder an einem Strang zu ziehen", ist Khol überzeugt.

"Die Harmonisierung aller Pensionssysteme kann bis 2025 abgeschlossen sein - allerdings müsste der Sozialminister da vor allem die Wiener Landesregierung endlich zum Handeln bewegen können. Das Frauenpensionsalter könnte schrittweise ab 2014 - statt bisher geplant ab 2023 - angehoben werden. Und mit dem Seniorenbund-Belohnungsmodell, dass einen Zuschlag von 12% mehr Pension pro Arbeitsjahr nach 60/65 vorsieht, liegt ebenso ein konkreter Senioren-Vorschlag vor, der rasch umgesetzt werden kann", so Khol zu den Details der einzelnen Punkte.

"Hier erwarten wir daher konkrete Verhandlungen für den Herbst und den Umsetzungsbeginn ab Anfang 2012. Es gibt keinen Grund mehr weiter zuzuwarten. Zusätzlich sollte möglichst bald ein Frühpensionsmonitoring begonnen werden. Sobald wir wissen, in welcher Branche, bei welcher Ausbildung, in welcher Region etc. sich Frühpensionen am stärksten häufen, können wir nämlich punktgenau noch besser gegensteuern", fordert Khol eine Umsetzung der ersten Schritte schon 2012 ein.

Kritik übt Khol abschließend an den gestrigen Reaktionen der Oppositionsparteien: "FPÖ und BZÖ behaupten doch allen Ernstes, es müsse die steuerliche Begünstigung für "Golden Handshakes" weiterhin geben, weil dies häufig aus betrieblichen Gründen erforderlich sei. Das ist bitte nichts anderes als eine offene Unterstützung von Altersdiskriminierung! Warum sollen weiterhin ausgerechnet nur jene Menschen, die kurz vor dem Pensionsantrittsalter stehen, im Falle von betrieblichen Schwierigkeiten zum Handkuss kommen - und mit ihnen das gesamte Pensionssystem? Da kann und darf man der Wirtschaft mehr Kreativität zutrauen!"
 
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