Mit diesen Maßnahmen soll die Drehzahl und Schlagkraft im Kampf gegen die Schlepperei, dem
Menschenhandel und Drogenschmuggel erhöht werden
Wien (bmi) - "Die Neuorganisation der österreichischen Grenz- und Fremdenpolizei ist ein wichtiger
Schritt, um zukünftig Schleppern, Menschenhändlern und Drogenschmugglern noch effektiver das Handwerk
legen zu können. Illegalität ist ein guter Nährboden für Kriminalität und diesen Nährboden
wollen wir trocken legen", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner anlässlich der Präsentation
des neuen Grenz- und Fremdenpolizeimodells am 15.07.
Die fremdenpolizeilichen Aufgaben werden österreichweit neu aufgestellt und klar strukturiert. Im Fokus liegen
dabei die Verstärkung der Grenzraumkontrollen, der Kontrollen der Donauschifffahrt, Fernzüge und internationale
Flughäfen sowie der Rotlichtszene. Dafür wurden bereits die sogenannten Ausgleichsmaßnahmen-Dienststellen
(AGM) eingerichtet.
In jedem Landespolizeikommando werden zusätzlich neue Abteilungen für grenz- und fremdenpolizeiliche
Angelegenheiten geschaffen. Unter diesem Dach sind die neuen Fachinspektionen Fremdenpolizei, die sechs Grenzpolizeiinspektionen
an den internationalen Flughäfen, die Ausgleichsmaßnahmen-Dienststellen sowie die Polizei-Anhaltezentren
vereint. Sie werden fremdenpolizeiliche Analysen und Lagebilder erstellen, auf deren Basis dann österreichweit
Kontrollen, Einsätze, Ermittlungen, Fahndungen und Präventionsmaßnahmen durchgeführt werden.
Mit der Einrichtung von bundesweiten Fachinspektionen Fremdenpolizei werden die Polizistinnen und Polizisten in
Zusammenarbeit mit den Bediensteten der Finanzpolizei und den Landeskriminalämtern intensivere Rotlicht- und
Schwarzarbeiterkontrollen sowie fremdenpolizeiliche Überprüfungen durchführen.
"Um in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Illegalität erfolgreich zu sein,
brauchen wir natürlich auch speziell dafür ausgebildete Polizistinnen und Polizisten. Insgesamt werden
daher 2400 Polizistinnen und Polizisten in der "Fremdenpolizei NEU" zum Einsatz kommen", sagte Innenministerin
Mikl-Leitner.
Die schlankeren Strukturen ermöglichen ein effizienteres Arbeiten, und Personal und Strukturen werden optimal
eingesetzt, um schnell und effizient gegen Illegalität vorzugehen.
"Mit diesen Maßnahmen wollen wir die Drehzahl und Schlagkraft im Kampf gegen die Schlepperei, dem Menschenhandel
und Drogenschmuggel erhöhen und damit für mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land sorgen",
betonte Mikl-Leitner.
Die Erfolgsgeschichten SOKO Kfz und SOKO Ost werden aber weiterhin fortgesetzt. |