Radwegsbenutzungspflicht flexibilisieren - Mehr Rücksicht auf schwächere Verkehrsteilnehmer
nehmen
Wien (sk) - Verkehrsministerin Doris Bures präsentierte am 14.07. gemeinsam mit der Wiener Vizebürgermeisterin
Maria Vassilakou bei einer Pressekonferenz Initiativen zur Stärkung des Radverkehrs. "Die Zahlen zeigen
uns, dass der Radverkehr in Österreich, in den Städten, tatsächlich boomt", sagte Bures, "uns
geht es darum, den Radverkehr auch weiter zu stärken". Zur weiteren Unterstützung tritt sie für
eine Flexibilisierung der Radwegbenutzungspflicht und die Möglichkeit der Einrichtung von Fahrradstraßen
ein.
Die Entwicklung des Radverkehrs gestaltet sich in Österreich äußerst positiv. 2009 wurden in Österreich
1,9 Milliarden Kilometer mit dem Fahrrad zurückgelegt, 600 Millionen Kilometer mehr als vier Jahre davor.
Auch für den Arbeitsweg wird immer öfter das Fahrrad benutzt. In den letzten zehn Jahren gab es einen
Zuwachs von zwei Drittel. "Das ist gut so für die Umwelt und das ist gut so für die Gesundheit der
Menschen", betonte Bures. Zusätzlich entlaste diese Entwicklung das Parkplatzproblem. Internationale
Vergleichszahlen zeigen aber, dass noch viel Potenzial vorhanden sei.
Um dieses Potenzial auszuschöpfen, kündigte Bures mehrere Maßnahmen an. So ziele das Verkehrssicherheitsprogramm
2020 darauf ab, mehr Rücksicht auf schwächere Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Einiges sei hier
schon geschehen. Die Verankerung des Rücksichtnahmegebots in der Straßenverkehrsordnung sei ein solcher
Schritt für ein "gleichberechtigtes, solidarisches Miteinander" im Straßenverkehr. Die Helmpflicht
für Kinder unter zwölf Jahren soll die schwächsten Verkehrsteilnehmer besser schützen, so Bures.
Für die Gemeinden wurde ein Leitfaden erstellt, der kosteneffiziente Maßnahmen zur Förderung des
Radverkehrs enthält. "Es geht darum, zu zeigen, dass effektive Radverkehrförderung nicht kostenintensiv
sein muss", bekräftigte Bures. Maßnahmen werden auch ganz konkret gefördert. Über den
Klima- und Energiefonds werden über eine Ausschreibung 1,9 Millionen Euro für Radverkehrmaßnahmen
in den Gemeinden zur Verfügung gestellt. "Wir sind insgesamt mit den Maßnahmen gut unterwegs",
betonte Bures. |