Waldner: Rechnungshöfe sind Grundpfeiler der Rechtsstaatlichkeit   

erstellt am
13. 07. 11

Staatssekretär bei der Eröffnung des INTOSAI-Symposiums in Wien
Wien (bmeia) - "In Zeiten strikter Budgetdisziplin ist die Prüfung der korrekten Verwendung öffentlicher Gelder dringlicher denn je. Die unabhängige Kontrolle der Rechnungshöfe stellt sicher, dass öffentliche Mittel transparent und effizient verwendet werden", betonte Staatssekretär Wolfgang Waldner anlässlich der Eröffnung des 21. Symposiums der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) gemeinsam mit den Vereinten Nationen (UNO) im Vienna International Center. Die Arbeit der Rechnungshöfe stärke das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung und öffentliche Verwaltung und sei ein Grundpfeiler der Rechtsstaatlichkeit.

Seit ihrer Gründung im Jahr 1953 dient INTOSAI den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen als internationales Forum für den Wissenstransfer und Erfahrungsaustausch unter den Obersten Rechnungskontrollbehörden. "Als Sitzstaat des Generalsekretariats ist Österreich die weltweite Förderung der Transparenz, Rechenschaftspflicht und Glaubwürdigkeit staatlicher Institutionen ein besonderes Anliegen", erklärte der Staatssekretär.

Staatssekretär Waldner dankte insbesondere Rechnungshofpräsident Josef Moser für sein großes Engagement als Generalsekretär der INTOSAI. Unter seiner Federführung wurde im Frühjahr 2008 eine Initiative zur universellen Anerkennung von Leitlinien zur Finanzkontrolle (Erklärungen von Lima und Mexiko) im UN-Rahmen gestartet, die auch vom Außenministerium unterstützt wurde. Die Annahme einer Resolution zur INTOSAI-Initiative im Wirtschafts- und Sozialrat der UNO im April 2011 sei bereits ein erster Erfolg gewesen.

„Ich appelliere an die Staatengemeinschaft, uns auch bei der Einbringung einer Resolution in die UN-Generalversammlung im Herbst zu unterstützen", so Waldner abschließend.
     
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