Ostermayer: Wirtschaftswachstum nicht nur auf Quantität, sondern auch auf Qualität ausrichten   

erstellt am
12. 07. 11

Bilanz über 50 Jahre Mitgliedschaft Österreichs “als Modellbeispiel für wohlfahrtsstaatliches Handeln und Sozialpartnerschaft“
Wien (bpd) - "In Österreich wird die Zusammenarbeit mit der OECD geschätzt, die OECD ist immer ein gefragter Ratgeber. Die hochkarätige Besetzung dieses Symposiums zeigt auch die Verbundenheit und die Bedeutung, die Österreich der Arbeit der OECD einräumt", sagte Staatssekretär Josef Ostermayer in Vertretung für Bundeskanzler Werner Faymann am 11.07. bei der Eröffnung des Symposiums "50 Jahre OECD – 50 Jahre Österreich in der OECD" in der Österreichischen Nationalbank, das er gemeinsam mit Ewald Nowotny, Präsident der Österreichischen Nationalbank, und Angel Gurría, dem Generalsekretär der OECD, eröffnete. Ziel der von Bundeskanzleramt und Österreichischen Nationalbank initiierten Veranstaltung ist es, Bilanz über die bisherige Zusammenarbeit Österreichs mit der OECD zu ziehen und über die Umsetzung der Empfehlungen zu reflektieren. Ferner sollen über die Erwartungen Österreichs an die OECD diskutiert und ein Blick auf wichtige zukünftige Handlungsfelder der OECD geworfen werden.

"Neben dem Bildungsthema, das für die Zukunft sehr wichtig ist, spielen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsdaten eine besondere Rolle. Die Daten, die uns von der OECD geliefert werden, stellen immer eine wichtige Grundlage für künftige Entscheidungen dar. Die zukünftigen Auseinandersetzungen werden sich immer um die Frage drehen: Wie gestalten wir das Leben für die Menschen besser? Der Leitspruch der OECD 'better policies for better lives' spiegelt das wider", so Staatssekretär Ostermayer. Die Maxime der politischen Arbeit müsse es sein, dem Wohle der Menschen zu dienen.

"Die wirtschaftliche Ausrichtung der OECD, insbesondere nach der Krise in den letzten Jahren, stellt eine besonders große Herausforderungen dar", so Ostermayer, auch in Hinblick auf die nächsten Gespräche der EU-Finanzminister zur Schuldenkrise. "Wir sind nun an einem Scheideweg angelangt, wie es schon lange nicht mehr der Fall war. Eine Konsequenz daraus ist, dass unser Wirtschaftswachstum nicht nur auf Quantität, sondern auch auf Qualität ausgerichtet sein muss. Bisher wurde der Wohlstand eines Landes lediglich am Bruttoinlandsprodukt bemessen, mittlerweile gibt es jedoch Überlegungen, auch andere Faktoren einfließen zu lassen. Dabei geht es vor allem um nachhaltiges Wirtschaften sowie um die Themen Bildung und Innovation. Themen, die gerade für Europa und die westliche Welt wichtig sind."

Um diese großen Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen, benötige es gemeinsame Arbeit auf allen Ebenen. "Österreich wird sich weiterhin – wie auch schon in der Vergangenheit – tatkräftig einbringen", versicherte Staatssekretär Ostermayer und wünschte allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern noch anregende Diskussionen."Die Analysen und Wirtschaftsdaten der OECD sind für die österreichische Politik eine wichtige Grundlage für Entscheidungen. Dabei müssen neben rein quantitativen Faktoren aber genauso qualitative Aspekte beachtet werden", sagte Staatssekretär Josef Ostermayer in seiner heutigen Eröffnungsrede auf dem Symposium "50 Jahre OECD - 50 Jahre Österreich in der OECD" in der Österreichischen Nationalbank (OeNB), an dem etwa 150 Gäste teilnahmen. Das Bundeskanzleramt und die Nationalbank hatten anlässlich des 50jährigen Bestehens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der 50jährigen Mitgliedschaft Österreichs zu dieser Veranstaltung eingeladen, um über die Zusammenarbeit in der OECD zu reflektieren und über Zukunftsperspektiven zu diskutieren.

OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny hob als Stärke der OECD hervor, dass durch ihre Studien und Analysen eine langfristige Perspektive auf wirtschaftliche und politische Entwicklungen möglich sei. "Gerade für Nationalbanken ist es entscheidend, über einen Wachstumszyklus hinaus zu blicken und über längerfristige Möglichkeiten nachzudenken", so Nowotny. Historisch betrachtet habe laut dem ehemaligen Außenminister Peter Jankowitsch Österreich immer einen engen Kontakt zur OECD gepflegt. Angesichts des globalen Wandels in der Weltwirtschaft, mit immer rasanter wachsenden Märkten der Schwellenländer, sei es nun für die OECD erforderlich, ihren Anpassungsprozess fortzusetzen. Diesen Wandel sprach auch OECD-Generalsekretär Angel Gurría an: "Wir müssen mit den Schwellenländer stärker kooperieren und sie beispielsweise in Wettbewerbsfragen oder in der Bekämpfung von Korruption unterstützen." Inhaltlich habe sich die OECD von einem Fokus auf rein ökonomische Betrachtungsweise weiter entwickelt, hin zu neuen Schwerpunkten im sozial-, bildungs- und umweltpolitischen Bereich.

Dieser Wandel wurde gleich in der ersten Panel-Diskussion – unter der Moderation der stellvertretenden Chefredakteurin des Magazins "News", Corinna Millborn – einer kritischen Überprüfung unterzogen: Kurt Bayer, Direktor der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, sieht Aufholbedarf in der OECD: "Das Gewicht sollte hier noch stärker in Richtung nachhaltiges Wachstum und gerechte Verteilung von Einkommen gehen." Edith Kitzmantel, ehemalige Generaldirektorin der Europäischen Kommission, zog einen Vergleich zwischen EU und OECD und kam zu einem ähnlichen Schluss: In der Europäischen Union würde neben rein ökonomischen Aspekten stärker der sozialpolitische Blickwinkel eingenommen.

Wolfgang Petritsch, Botschafter Österreichs bei der OECD, ging in seiner Rede auf die Einflussmöglichkeiten der Pariser Organisation ein: "Die OECD kann für ihre Mitglieder keine verbindlichen Regeln erlassen. Trotzdem ist ihr Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung und damit auf die Politik und Gesetzgebung nicht zu unterschätzen. Österreich sollte die Empfehlungen der OECD daher ernst nehmen und gleichzeitig aktiv an ihrem Zustandekommen mitwirken. Wenn wir gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten engagiert mitarbeiten, können wir die Prioritätensetzung in der Organisation beeinflussen", so Petritsch. Auch er wünsche sich eine stärkere Orientierung an einem sozial ausgewogenen und nachhaltigen Gesellschaftsmodell. Gerade hier zeige sich auch eine wichtige Rolle Österreichs in der OECD: "Österreich war in OECD-Vergleichen oft ein Modellbeispiel, wenn es um wohlfahrtsstaatliches Handeln und Sozialpartnerschaft ging". Das bestätigte auch der ehemalige Außenminister Peter Jankowitsch: "Österreich hat sich auch immer für eine Beratungsfunktion für die Sozialpartner innerhalb der OECD eingesetzt". Für die Zukunft empfiehlt Petritsch, dass Österreich eng mit gleichgesinnten Staaten in der OECD zusammen arbeitet, um nachhaltige Politikstrategien weiter zu entwickeln.

Die abschließende Panel-Diskussion mit Bildungsministerin Claudia Schmied, WIFO-Chef Karl Aiginger und Monika Queisser, Leiterin der OECD-Abteilung für Sozialpolitik, setzte sich mit aktuellen Herausforderungen in den Bereichen Bildung, Soziales und gerechte Verteilung auseinander.



Bildungspolitik braucht langfristige Perspektive
Diskussion zum Thema "Aktuelle Herausforderungen in Österreich: Bildung – Soziales – Verteilung" beim Symposium "50 Jahre OECD – 50 Jahre Österreich in der OECD"

"Bildungspolitische Maßnahmen wirken erst auf langfristige Sicht, weshalb es nötig ist, den Wirkungszusammenhang im Auge zu behalten", sagte Unterrichtsministerin Claudia Schmied heute beim abschließenden Teil des Symposiums zum Thema "50 Jahre OECD – 50 Jahre Österreich in der OECD", einer gemeinsamen Veranstaltung von Bundeskanzleramt und Österreichischer Nationalbank. Das Podiumsgespräch widmete sich dem Thema "Aktuelle Herausforderungen in Österreich: Bildung – Soziales – Verteilung". Bildungsministerin Claudia Schmied, Wifo-Chef Karl Aiginger und Monika Queisser, Leiterin der Abteilung Sozialpolitik der OECD, gingen der Frage nach, wie die OECD Österreich optimal unterstützen könne.

"Die Ergebnisse der Pisa-Studie geben uns Rückenwind um engagiert Bildungspolitik in Österreich voranzutreiben. Der OECD ist es mit der Pisa-Beurteilung gelungen, das Feld Bildungspolitik zu besetzen und leistet damit einen Beitrag zum Erweiterungsspektrum. Zudem freut es mich, dass die Empfehlungen der OECD mit meiner bildungspolitischen Agenda nahezu ident sind", sagte Ministerin Schmied. Der Erfahrungsaustausch auf internationaler Ebene sei ein wesentliches Element für eine Weiterentwicklung im Bildungswesen.

Wifo-Chef Karl Aiginger äußerte Lob und Kritik zu den Bemühungen der OECD. Die Organisation hätte entscheidend zur Versachlichung der Wirtschaftspolitik beigetragen und auch eine offene Marktwirtschaft forciert. Gleichzeitig fänden einige wichtige Themen in den Länderberichten keine Erwähnung, wie beispielsweise Empfehlungen zum Abbau sozialer Ungleichgewichte oder die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Zudem hätten in der Krise in Österreich und Deutschland Maßnahmen funktioniert, die seitens der OECD nicht empfohlen wurden.

"Die Sozialpolitik hatte in der OECD früher einen geringeren Stellenwert. Mittlerweile arbeiten wir jedoch verstärkt mit quantitativen Instrumenten und werden dadurch besser gehört", sagte Monika Queisser, Leiterin der Abteilung Sozialpolitik der OECD. Verteilungsgerechtigkeit und Gleichstellung seien nunmehr in der OECD ebenso etablierte Themenfelder wie rein ökonomische Fragen. Gerade bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf habe sich in den letzten Jahren gezeigt, dass gesellschaftspolitische und ökonomische Themen eng miteinander verknüpft sind.

Abschließend wurde zum feierlichen Anlass des 50-jährigen Jubiläums eine Sondermarke der Österreichischen Post AG präsentiert.
     
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