|
|
||
| Pirker: EU geht gegen Kinderschänder vor |
erstellt am |
|
| Innenausschuss des EU-Parlaments verabschiedet neue Richtlinie zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch
und Kinderpornografie Brüssel (övp-pd) - "Wir schaffen einheitliche EU-weite Regeln zur Zerschlagung von Kinderpornographie-Netzwerken und zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch", erklärt Hubert Pirker, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament die Verabschiedung der Richtlinie zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie vom 12.07. "Neueste Erhebungen zeigen, dass jeden Tag rund 200 neue Kinderporno-Bilder im Internet auftauchen. Wir schaffen jetzt einheitliche Straftatbestände und Mindeststrafen für Kindesmissbrauch, Kinderprostitution, Kinderpornografie und Kindersextourismus. Neu ist auch, dass juristische Personen - sei es Internetanbieter oder Reiseveranstalter, die indirekt von den Taten in irgendeiner Form profitieren, belangt werden können. Damit wird den Missbrauchsnetzwerken der Nährboden entzogen", so Pirker. Die neue Richtlinie schafft einen Rechtsrahmen zur Bekämpfung, Prävention und Verfolgung aller Formen von Kindesmissbrauch. Mindeststrafen für 22 verschiedene Straftatbestände werden definiert, gleichzeitig behalten die Mitgliedstaaten das Recht, schärfere Strafen festzulegen. Arbeitgeber, die Mitarbeiter einstellen, die Umgang mit Kindern haben, dürfen Strafregisterauszüge von Bewerbern verlangen. "Zum ersten Mal wird auf EU-Ebene der Straftatbestand des Kindersextourismus definiert. Kein Gericht in der EU darf sich in Zukunft mehr für nicht-zuständig erklären, nur weil der Kindesmissbrauch außerhalb der EU stattfand oder weil das Opfer nicht Anzeige erstattet hat", so Pirker. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen eigene Gesetze erlassen, um Kinderpornoseiten im Inland zu löschen und den Zugang zu ausländischen Seiten zu blockieren. "Hier wird sehr deutlich, warum es ein Mehrwert ist, dass die EU gegen Kinderschänder vorgeht", freut sich Pirker. |
||
 zurück |
|
|
