LR Tommasini im Halbzeitgespräch  

erstellt am
25. 07. 11

Bozen (lpa) - Die Erhöhung der Eigenheimquote ist Hauptziel der Wohnbaupolitik von Landesrat Christian Tommasini. "Eine Eigentumswohnung bedeutet soziale Sicherheit besonders in Krisenzeiten", erklärte Tommasini am 22.07. beim Mediengespräch zur Legislaturhalbzeit. Damit dieses Ziel leichter erreicht werden kann, will der Landesrat ein Bauspar-System einführen.
   

Mit Bausparen leichter zum Eigenheim
“Wohnen ist ein Grundrecht und daher muss die Wohnungspolitik dafür sorgen, dass die gesamte Bevölkerung dieses Grundrecht in Anspruch nehmen kann. Eine gute Wohnungspolitik sorgt für sozialen Zusammenhalt“, ist Landesrat Tommasini überzeugt.

Die Politik des Wohnbau-Landesrates ruht auf zwei Säulen: der Vermietung von Sozialwohnungen und der Unterstützung beim Kauf von Wohnungen. Die Sozialwohnungen werden vom Wohnbauinstitut zu sozialen Mietzinsen, die bei Null für die schwächsten Einkommensgruppen beginnen, vermietet. Außerdem gewährt das Land Mietbeiträge.

Die zweite Säule sind die Beihilfemaßnahmen zur Unterstützung beim Ankauf von privaten Wohnungen oder Wohnungen in Genossenschaft und Beiträge für die Sanierung von Eigentumswohnungen. Gerade auf diese zweite Säule will Tommasini in Zukunft ein Augenmerk legen: „Die Förderung der Erstwohnungen habe ich weiterhin auf meiner Prioritätenliste ganz oben, weil für mich eine Eigentumswohnung soziale Sicherheit bedeutet, besonders in Krisenzeiten.“

Weil sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in den vergangenen Jahren dramatisch verändert haben und damit sich auch in Zukunft möglichst viele Südtiroler den Traum vom Eigenheim leisten können, arbeitet Landesrat Tommasini an einem Bausparmodell. „Leider ist die Einführung eines Bausparsystems bei uns in Südtirol nicht so einfach wie etwa in Deutschland, weil die Steuergesetzgebung eine andere ist. Diesbezüglich würde uns ein echter Steuerföderalismus helfen. Weil aber ein solcher in der nächsten Zukunft nicht zu erwarten ist, wir die Landesregierung in Zusammenarbeit mit den Banken ein eigenes System entwickeln“, erklärte Tommasini.
   

2400 Wobi-Wohnungen bis 2015
13.000 Wohnungen werden vom Wohnbauinstitut (Wobi) derzeit verwaltet, bis 2015 sollen weitere 1200 Wohnungen dazukommen. Insgesamt können sogar 2400 Wohnungen vergeben werden, wie Tommasini bekanntgegeben hat: „1200 Wohnungen werden neu gebaut, 1200 werden frei und können nach einer Sanierung wieder vergeben werden.“ Auch für den Mittelstand sind Ausschreibungen für den Bau bzw. Kauf von insgesamt 430 Wohnungen auf dem Weg.

„Wir müssen an die Zukunft denken, die uns im Bereich des Wohnens vor besonders große Herausforderungen stellt, weil die Bedürfnisse der Familien, der jungen Menschen und der älteren Generation andere geworden sind. Die Landesregierung will in den nächsten fünf Jahren mit 2400 neuen Wobi-Wohnungen und dem Programm für den Mittelstand diesen Herausforderungen gerecht werden“, so Landesrat Tommasini.

Nachdem das Wobi in der laufenden Legislaturperiode bereits über 900 Wohnungen übergeben konnte, sollen bis 2015 weitere 2400 dazukommen. Davon müssen bei weitem nicht alle neu gebaut werden. Die Hälfte, also 1200 Wohnungen, wird neu entstehen, die anderen 1200 Wohnungen werden in den kommenden Jahren frei und können neu vergeben werden oder werden auf dem freien Markt angemietet.

Auch was die Förderung des Mittelstands angeht, geht im Ressort von Landesrat Tommasini einiges weiter. „Bis Ende des Jahres können wir noch 60 Wohnungen für den Mittelstand im neuen Bozner Stadtviertel in der Kaiserau vergeben“, so der Landesrat. Außerdem hat Tommasini heute angekündigt, dass die Programme für den Mittelstand beschleunigt würden: „Für den Bau oder Kauf von 320 Mittelstands-Wohnungen in Bozen, 50 in Meran, 30 in Brixen und ebenso viele in Leifers sind in der Landesregierung bereits die Voraussetzungen geschaffen worden.“

Die 320 Wohnungen in Bozen sollen im Herbst über drei Ausschreibungen, die vom Wobi durchgeführt werden, zur Verfügung gestellt werden. Die erste Ausschreibung sieht den Ankauf von unbebauten Grundstücken samt den entsprechenden Aufträgen vor, über die zweite Ausschreibung erwirbt das Wobi unbebaute Grundstücke und die dritte Ausschreibung beinhaltet den Kauf von schlüsselfertigen Wohnungen auf dem freien Markt durch das Wobi.
   

Wobi-Reform geht weiter
Die von der Landesregierung in die Wege geleitete Reorganisation des Wohnbauinstitutes (Wobi) geht weiter. Der Landesrat hat angekündigt, dass 2012 eine neue Dienstcharta in Kraft tritt, die mehr Transparenz garantieren soll. Außerdem wird das Wobi künftig seine Ausschreibungen über die zentrale Vergabestelle des Landes abwickeln.

Erst am vergangenen 1. Juli ist der Ehrenkodex des Wobi in Kraft getreten, der die Beziehungen des Wobi mit seinem Umfeld regelt. Diese Beziehungen sind vielfältig, denn immerhin betreut das Wobi 13.000 Wohnungen in dem etwa 40.000 Menschen leben und verwaltet jährlich ein Bauvolumen von 70 Millionen Euro.

Doch der Ehrenkodex ist nur ein erster Schritt im Zuge der Reorganisation des Wobi. Landesrat Tommasini hat heute bereits die nächsten Maßnahmen vorgestellt, die das Wobi noch effizienter und transparenter machen sollen: „Als nächste Maßnahme wird eine Dienstcharta ausgearbeitet. Damit streben wir eine Verbesserung der Kommunikation mit den Bürgern an.“ Tommasini hat außerdem angekündigt, dass das Wobi künftig seine Ausschreibungen über die zentrale Vergabestelle des Landes abwickeln wird, die mit 2012 operativ werden soll.

Auch was die Wohnbauförderung angeht, setzt Landesrat Tommasini auf eine bessere bzw. schnellere Kommunikation mit dem Bürger: Er will die Bearbeitungszeiten der Gesuche um 30 Tage verkürzen und dafür sorgen, dass alle Formulare online zur Verfügung stehen.
   

Südtirols Zukunft ist mehrsprachig
Tommasini hat unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er in der Mehrsprachigkeit den Schlüssel für Südtirols Zukunft sieht: „Wir wollen, dass sich alle als Südtiroler fühlen. Das erreichen wir über die Sprache, denn über sie lernt man auch die Kultur des Mitmenschen kennen.“

Sowohl in der Kultur als auch in der Bildung legt Landesrat Tommasini seinen Schwerpunkt auf das Erlernen von Sprachen. „Ich glaube, dass sich in den vergangenen 20 bis 30 Jahren ein Mentalitätswechsel in der italienischen Sprachgruppe vollzogen hat: Die italienischsprachigen Südtiroler haben begonnen, an die Autonomie zu glauben“, so Tommasini. Damit dieser Mentalitätswechsel von Dauer sei, müsse die Mehrsprachigkeit weiter ausgebaut werden.

„Das Projekt ‚Voluntariat per les llengues’ hat gezeigt, wie groß das Interesse in der Bevölkerung ist, die andere Landessprache zu lernen. Über 1000 Einschreibungen sprechen für sich“, unterstrich Tommasini die Bedeutung eines praxisbezogenen Angebots zum Sprachenlernen. Bei „Voluntariat per les llengues“ haben 300 italienischsprachige Südtiroler mit einem deutschsprachigen Partner deutsch gelernt. „Mit diesem Projekt haben die Teilnehmer aber nicht nur die Sprache, sondern auch die Kultur des Gesprächspartners kennen gelernt. Und darum geht es zu guter Letzt“, ist Tommasini überzeugt.

Die Mehrsprachigkeit will Tommasini im Kulturbereich über die geplante dreisprachige Landesbibliothek, gemeinsame Schulbücher, aber auch mit Kulturinitiativen wie dem Musikwettbewerb „Upload“ oder mit der Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2019 fördern. In der Schule ist das intensivierte Sprachenlernen bereits institutionalisiert worden, aber auch in diesem Bereich soll in Zukunft noch mehr passieren, so der Landesrat: „Als zielführend haben sich einerseits die Sprachbescheinigungen, andererseits die Partnerschaften mit Schulen mit deutscher Unterrichtssprache und der Schüleraustausch erwiesen. Wir wollen aber auch das Umfeld einbinden und möchten die Familien animieren, ihre Kinder beim Erlernen der Sprachen aktiv zu unterstützen.“
   

Alpini-Treffen 2012 und Kulturhauptstadt 2019
„Die Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2019 ist eine außergewöhnliche Chance für unser Land und wird die Brückenfunktion Südtirols unterstreichen“, ist der Landesrat überzeugt. Schon im kommenden Jahr steht Südtirol bzw. Bozen mit dem gesamtstaatlichen Alpini-Treffen ein weiteres Großereignis ins Haus, das für Tommasini auch kulturellen Charakter haben muss.

Die Kulturpolitik Südtirols hat ihren Blick schon auf das Jahr 2019 gerichtet: Dann soll unser Land im Verbund mit den übrigen Regionen des Nordosten Italiens und der Stadt Venedig den Ehrentitel Europäische Kulturhauptstadt tragen. Für Landesrat Tommasini, der die Bewerbung ins Leben gerufen hat und treibende Kraft dahinter ist, steht fest, dass Südtirol sich 2019 als mehrsprachiger Brückenkopf zwischen Mittel- und Südeuropa sowie zwischem deutsch- und italienischen Kulturraum profilieren kann. Das Mitglied der Landesregierung will die Kandidatur aber auch dazu nützen, um die Kultur für die Stärkung des friedlichen Zusammenleben einzusetzen: „Ich bin zwar der Kulturlandesrat der italienischen Sprachgruppe, glaube aber, dass über die Kultur eine Durchlässigkeit zur anderen Sprachgruppe geschaffen wird. Der von den Landeskulturabteilungen aller drei Sprachgruppen auf den Weg gebrachte Landeskulturplan zeigt, wohin der Weg gehen muss und ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Kulturhauptstadt. 2019 kann sich Südtirol als Europa im Kleinen präsentieren.“

Bevor Südtirol allerdings Kulturhauptstadt ist, stehen noch andere Großereignisse an, beispielsweise das gesamtstaatliche Alpini-Treffen im kommenden Jahr. Am 12. und 13. Mai 2012 werden in Bozen über 300.000 Besucher erwartet. Diese sollen aber nicht nur durch die Straßen von Bozen marschieren oder den Aufmarsch vom Straßenrand aus beobachten. Landesrat Tommasini möchte aus dem Treffen ein kulturelles Ereignis machen und dabei auch die deutschsprachigen Südtiroler mit einbeziehen: „Mir liegt sehr daran, dass auch die deutschsprachigen Südtiroler dieses Ereignis als Fest begreifen und nicht als politische Provokation. Deshalb wird es rund um das Alpini-Treffen eine Reihe von Rahmenveranstaltungen, eine Ausstellung und einen Bildband geben. All diese Projekte sollen die Geschichte der Gebirgstruppe ebenso erklären wie die derzeitigen Hilfseinsätze.“
     
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