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| Österreich zu Griechenland-Hilfe |
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erstellt am
19. 07. 11
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OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny zu Rating-Agenturen
Wien (oenb) - In Zusammenhang mit einem, am 19.07. von CNBC veröffentlichten Interview mit OeNB-Gouverneur
Ewald Nowotny und dessen Interpretation, stellt Nowotny fest, er stehe in voller Übereinstimmung mit der von
Präsident Jean-Claude Trichet vertretenen Position der Europäischen Zentralbank (EZB). Wie im CNBC-Interview
selbst klar ausgedrückt, gehe es darum, jede Konstellation zu vermeiden, die es der EZB unmöglich mache,
weiter griechische Staatsanleihen als Sicherheit (Collateral) zu akzeptieren.
Das Handeln der EZB war und ist nicht von Rating-Agenturen bestimmt, sondern von der zuverlässigen Beachtung
der EZB-Prinzipien und Statuten betont Gouverneur Ewald Nowotny. |
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 Herzog: Plan B für Pleitestaaten erforderlich
Hilfszahlungen von Hunderten Milliarden Euro bisher wirkungslos
Wien (fpd) - "Wovor wir Freiheitliche immer gewarnt haben, geben jetzt immer mehr Politiker in der
gesamten EU zu: Die Pleitestaaten sind ein Fass ohne Boden. Die unzähligen Milliarden, die wirtschaftlich
starke Staaten wie Österreich oder Deutschland in den Süden schicken, werden wir wohl nie zur Gänze
wiedersehen", erklärt Wiens FP-Landtagspräsident Johann Herzog. Auch 80 Prozent der Wirtschaftswissenschafter
im deutschen Sprachraum lehnen die bisherigen Maßnahmen ab. Dabei käme das Geld gar nicht der griechischen
Bevölkerung zugute. "Nein, es profitieren genau jene, die zuerst groß abkassiert haben - die Banken!"
Der grundlegende Fehler wäre gewesen, so Herzog, völlig unterschiedliche Volkswirtschaften unter dem
Euro zusammenzuspannen: "Da wurde versucht, etwas zusammenzufügen, was nicht zusammen gehört."
Für Griechenland seien durch den Zusammenschluss in der Währungsunion mit stärkeren die Kreditzinsen
gesunken. Der FP-Landtagspräsident: "Das war wie eine Einladung, Schulden zu machen. Und das haben etwa
die Griechen fleißig getan. Sie haben dadurch über ihre Verhältnisse gelebt."
Die Währungsunion hätte sich spätestens seit dem Jahr 2010 in eine Tranferunion verwandelt. Herzog:
"Die Finanzhilfen waren ein glatter Bruch der EU-Verfasssung. Darin ist eindeutig festgelegt, dass die Mitglieder
nicht für Schulden anderer Staaten haften dürfen. Gleichzeitig wurde das Budgetrecht, eines der wesentlichsten
Rechte des Parlaments, ausgehebelt. Die Milliarden wurden einfach von den Regierungen beschlossen und durchgesetzt.
Bestenfalls dürften die Parlamente ein Rahmengesetz beschließen. Die Rechte der Parlamente gehören
eher weiter gestärkt als eingeschränkt."
"Die Dauerleistung für wirtschaftlich schwache Staaten bedarf jedenfalls einer Änderung der EU-Verfassung"
so Herzog, "und für so eine bedeutende Änderung hat uns ja SP-Bundeskanzler Faymann eine Volksabstimmung
versprochen. Jetzt hat er aber, was das betrifft, immer häufiger Erinnerungslücken."
Während die EU völlig wirkungs- und planlos Milliarden um Milliarden in die Pleitestaaten steckt, ziehen
sich die Banken immer mehr aus diesem Risiko zurück. Die haben bereits die Hälfte der Anleihen der Pleitestaaten
abgestoßen. Herzog: "Zum Handkuss kommen also die Steuerzahler in den stärkeren Staaten. Es werden
Steuer- und Gebührenerhöhungen kommen. Auch die geplante Bankenabgabe wird natürlich nicht von den
Geldinstituten bezahlt, sondern an die Kunden weiterverrechnet. Deshalb lehnen wir diesen Plan entschieden ab."
Es brauche einen Plan B. Das können sein, Laufzeitverlängerungen der Kredite, ein Hair-Cut, bei dem ein
Teil der Schulden gestrichen wird, eine Umschuldung oder - als letzter Ausweg - eine Teilung der Eurozone in einen
wirtschaftlich starken und einen schwachen Teil. "Es scheint fix zu sein, dass die Milliarden, die nach Griechenland
fließen nur zur Insolvenzverschleppung dienen. Deshalb müssen sich die politischen Eliten in Europa
endlich auf ein neues Konzept einigen."
"Vorstöße der FP im Wiener Gemeinderat in diese Richtung - etwa Anträge gegen eine Transferunion
oder für die Schaffung eines verbindlichen Insolvenzverfahrens für Pleitestaaten - wurden jedoch von
Rot und Grün niedergestimmt", zeigt sich Herzog verständnislos. |
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 Stadler fordert sofortigen Zahlungsstopp an Griechenland
BZÖ bringt Antrag auf Stellungnahme im Hauptausschuss ein
Wien (bzö) - "Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, um sich für einen sofortigen
Zahlungsstopp an Griechenland in Brüssel stark zu machen. Das BZÖ lehnt ein weiteres Hilfspaket ebenso
ab, wie eine Einführung einer Bankenabgabe, denn die österreichischen Bankkunden dürfen nicht auch
noch für das Griechenland-Desaster zahlen", meinte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Europasprecher
Abg. Mag. Ewald Stadler in der Sitzung des EU-Hauptausschusses. "Beim Euro-Gipfel muss sich Bundeskanzler
Faymann endlich schützend vor die Interessen der Österreicher stellen, um weitere finanzielle Belastungen
für Österreich zur vermeintlichen Sanierung maroder Euro-Mitgliedstaaten abzuwenden", so Stadler
weiter.
"Die Wahrscheinlichkeit, dass sich Österreich von den bereits bar nach Griechenland gezahlten Steuergeldern
für immer verabschieden wird müssen, ist so gut wie fix. Damit bestätigen sich sämtliche seitens
des BZÖ seit Monaten in diesem Zusammenhang ins Treffen geführte Befürchtungen und Warnungen",
sagte Stadler.
Im heutigen Hauptausschuss haben daher die Abgeordneten Mag. Ewald Stadler und Dr. Wolfgang Spadiut folgenden Antrag
auf Stellungnahme eingebracht:
Der Hauptausschuss wolle beschließen:
"Der Bundeskanzler wird aufgefordert, beim Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone am
21. Juli 2011 Anträge im Sinne nachstehender Forderungen einzubringen:
- Schaffung einer Euro-Kernzone der wirtschaftlich starken Euroländer sowie einer "Euro-Light-Zone"
für andere Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets
- Schaffung eines Europäischen Währungsfonds
- Schaffung einer Europäischen Ratingagentur
- Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer bei gleichzeitiger Reduktion des österreichischen
Beitrages zur Europäischen Union
- Strenge Regeln für die Finanzmärkte mit effizienten Sanktionsmechanismen bei Verstößen
- Schaffung der rechtlichen Basis für die Einbeziehung des privaten Sektors
- Schaffung der rechtlichen Basis für Staatsinsolvenzen
- Sofortiger Zahlungsstopp an Griechenland
- Ablehnung eines weiteren Hilfspakets für Griechenland
- Ablehnung der Einführung einer Bankenabgabe
- Ablehnung des permanenten Rettungsschirms ESM
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