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| EJPD-Vorsteherin am informellen Treffen des EU-Justiz- und Innenministerrats in Sopot |
erstellt am |
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| Bern (ejpd) - Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am 18.07. am informellen
Treffen des Justiz- und Innenministerrats der Schengen-Staaten teilgenommen. Diskutiert wurde über die migrationspolitischen
Konsequenzen der Umwälzungen in Nordafrika auf die Schengen- Dublin-Kooperationen. Das Treffen auf Einladung
der polnischen EU-Präsidentschaft fand in Sopot am Baltischen Meer statt. Das Treffen ermöglichte ausserdem
wertvolle Gespräche mit verschiedenen Amtskolleginnen und Amtskollegen. Die Schweiz war vertreten durch Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Karin Keller-Sutter, Präsidentin der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, sowie Botschafter Jacques de Watteville, Chef der Schweizer Mission bei der Europäischen Union. Gemeinsames europäisches Asyl-System Die Minister diskutierten über den Stand des Aufbaus der Gemeinsamen Europäischen Asyl-System. Ziel ist die Vereinheitlichung der Asylprüfverfahren, der Unterbringungsstandards und der Kriterien für die Asylgewährung. Es handelt sich um eine EU-interne Zusammenarbeit, die für die Schweiz unverbindlich ist. Die Schweiz unterstützt die Bemühungen zur Harmonisierung der Asylpraxis der EU-Mitgliedsstaaten. Eine einheitliche europäische Asylpolitik stärkt das europäische Asyl-System, was durchaus im Interesse der Schweiz liegt, zumal sie eine überdurchschnittliche Anzahl Asylgesuche zu bewältigen hat. Diese Haltung teilen auch die Kantone, da eine einheitliche Asylpraxis die Berechenbarkeit von Asylentscheiden fördern dürfte. Ein Mittel zur Umsetzung dieser Politik ist das Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO). Am 6. Juli hat der Bundesrat die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU beschlossen, um für die Schweiz einen Beobachterstatus beim EASO auszuhandeln. Die Ministerinnen und Minister sprachen weiter über verschiedene Massnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit von Schengen und Dublin. Beide Systeme sind in Folge der Zunahme von Migranten und Asylgesuchen aus Nordafrika unter Druck gekommen. Die Minister besprachen die Lehren, die aus diesen Ereignissen gezogen werden sollen. Als Massnahmen kommen vermehrte Kontrollen an den Aussengrenzen oder die Wiedereinführung von vorübergehenden Binnengrenzkontrollen - unter strikten Voraussetzungen - sowie die Unterstützung von stark betroffenen Staaten in Betracht. Die Schweiz befürwortet in Übereinstimmung mit den Kantonen den Vorschlag, die EURODAC-Datenbank Strafverfolgungsbehörden zugänglich zu machen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga wies darauf hin, dass die Schweiz jene Massnahmen unterstützt, die die Glaubwürdigkeit, Effizienz und Berechenbarkeit der Zusammenarbeit verbessern. Eine temporäre Aussetzung der Dublin-Kooperation - eine der möglichen Massnahmen - könnte dieses Ziel untergraben und sollte auf Notfälle jedenfalls begrenzt werden. Vielmehr sollten die betroffenen Länder solidarisch unterstützt und effiziente Rückführungsmechanismen für Arbeitsmigranten in die Herkunftsstaaten entwickelt werden. Auch sollte über allfällige Verteilmechanismen im Sinne einer Lastenverteilung unter den Schengen-Staaten nachgedacht werden. Dabei müsse zwischen Arbeitsmigranten und Schutzbedürftigen klar unterschieden werden. Weiteres Gesprächsthema war das so genannte «Smart Border Package». Das intelligente Grenzkontrollsystem zielt darauf ab, bestimmten Vielreisenden das Passieren der Schengen-Aussengrenzen erleichtern. Dabei sind maximale Kontrolle und Sicherheit gewährleistet. Die Idee dahinter ist einfach: Mit Hilfe der neuen Informatiktechnologien soll sichergestellt werden, dass in den Schengen-Raum einreisende Personen spätestens bei Ablauf der bewilligten Aufenthaltsperiode wieder ausreisen. |
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