Nach Königshofer-Rücktritt  

erstellt am
01. 08. 11

 Kräuter: "Observierung der rechtsradikalen Szene signifikant verstärken" 
SPÖ wird auch "subtile Hetze" bekämpfen - Königshofer-Ausschluss "politische Schmierenkomödie"
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter appelliert an die Polizei- und Justizbehörden, die Observierung der rechtsradikalen Szene signifikant auszudehnen. Kräuter am 30.07. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Sollte sich verstärkter Personal- und Ressourceneinsatz als notwendig erweisen, wäre das sicherlich vorstellbar. Jedenfalls sollten zur Anzeige gebrachte neonazistische Umtriebe von der Justiz energischer verfolgt werden." Der Fall Königshofer beispielsweise zeige, dass die Staatsanwaltschaft bereits vor vielen Monaten einen Auslieferungsantrag an das Parlament hätte richten können.

Die angeblich rasche Reaktion von FPÖ-Parteichef Strache im Zusammenhang mit den seit Jahren bekannten einschlägigen Aussagen Königshofers sei eine "politische Schmierenkomödie". Nach den Äußerungen der ebenfalls längst ablösereifen, wegen Hetze verurteilten Nationalratsabgeordneten Winter zum Fall Königshofer, hätte nun Strache Winter ebenfalls aus der FPÖ zu entfernen.

Abschließend kündigt Kräuter einen entschlossenen politischen Kampf der Sozialdemokratie gegen Hetze jeder Art an. Kräuter: "Wenn nun die Rechtsradikalen Europas ankündigen, einen geschmeidigeren Ton anzustimmen, aber die fremdenfeindlichen, hasserfüllten und menschenverachtenden Inhalte beizubehalten, werden wir aufdecken, aufklären und anprangern. Auch subtile Hetze ist brandgefährlich und muss bekämpft werden."
 

Kössl: Ausbau der Terrorprävention ist wichtigste Aufgabe unserer Zeit
Kontrollierter Datenzugriff und internationaler Austausch als Instrumente gegen Terror
Wien (övp-pk) - "Der Ausbau der Terrorprävention und –bekämpfung ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Gerade die tragischen Ereignisse in Norwegen haben uns wieder einmal vor Augen geführt, dass es nie 100 Prozent Schutz vor solchen Taten geben kann. Allerdings lassen sich durch eine effiziente Aufklärungsarbeit und bessere Vernetzung mit anderen Ländern viele Gewalttaten im Vorfeld verhindern", betont ÖVP- Sicherheitssprecher Günter Kössl. Auch aktuelle Umfragen würden zeigen, dass sich die österreichische Bevölkerung für eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze ausspricht, so der ÖVP- Sicherheitssprecher weiter.

Es ginge nicht um den Aufbau eines Überwachungsstaates, sondern um den Schutz der Gesellschaft, so Kössl, der außerdem erklärt, dass durch den kontrollierten Datenzugriff und verstärkten internationalen Austausch wichtige Instrumente geschaffen werden, um wirksam gegen Terror vorzugehen. Kössl abschließend: "Österreich darf kein Nährboden für Terrorismus sein. Mit dem Anti-Terror-Paket von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizministerin Beatrix Karl werden wir dieses Ziel erreichen. Die Vorarbeit ist geleistet. Jetzt muss rasch gehandelt werden."
     

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