Bucher: "Genug gezahlt!" für das aufgeblähte rot-schwarze Selbstverwaltungssystem   

erstellt am
29. 07. 11

BZÖ-Chef gab am Steuerzahlergedenktag beim Würstelstand Bitzinger halbe Würstel aus
Wien (bzö) - Anlässlich des "Tax Freedom Day" am kommenden 31.07. machte BZÖ- Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher am 29.07. im Rahmen einer Pressekonferenz auf die unglaubliche Steuer- und Abgabenlast in Österreich aufmerksam. Der Steuerzahlergedenktag fällt heuer auf den 31. Juli. Damit arbeiten wir Österreicherinnen und Österreicher 211 Tage im Jahr, um die Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge zu bezahlen. Erst ab 1. August arbeiten wir für uns selbst. Die Steuer- und Abgabenquote liegt heute in Österreich bei unfassbaren 43 Prozent. Als Zeichen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger über ein halbes Jahr nur für Steuern und Abgaben arbeiten müssen, gab Bucher beim Würstelstand Bitzinger in Wien halbe Würstel mit einer halben Semmel, einem halben Gurkerl und einem halben Becher Bier aus.

Bucher wies darauf hin, dass man inklusive der Staatschulden Österreichs und der Zahlungen für Griechenland und den Euro-Rettungsschirm noch ein weiteres Monat für den Staat arbeiten müsste. "Diese Tage, welche die heutige Generation nicht abliefert, wird von unseren Kindern und Kindeskindern mit Zinsen abbezahlt werden müssen. Geht es so weiter, werden unsere Enkel wahrscheinlich bis November für den Staat arbeiten." Schuld daran seien fehlende Reformen, die Trägheit der Verwaltung und die Unfähigkeit der rot-schwarzen Bundesregierung.

Der BZÖ-Chef forderte von ÖVP-Finanzministerin Fekter die Umsetzung der vom Rechnungshof vorgelegten 315 Vorschläge zur sparsameren Verwaltung, wodurch man sofort rund fünf Milliarden Euro lukrieren könne. Dadurch könnte man den Tax Freedom Day gleich um sieben Tage vorverlegen. Das vom BZÖ vorgelegte Modell der Fairen Steuern würde - mit allen weitergehenden Einsparungen im Bereich der Verwaltung - mittelfristig weitere vier Milliarden Euro oder 8 Tage bringen. "Das BZÖ sagt "Genug gezahlt!" für ein aufgeblähtes rot-schwarzes Selbstverwaltungssystem", betonte Bucher.

Der BZÖ-Bündnisobmann richtete folgenden BZÖ-Forderungskatalog "Genug gezahlt!" an ÖVP-Finanzministerin Fekter:

Verwaltungsreform - jetzt Es ist höchste Zeit, dass die Regierung zügig und entschlossen die 315 Vorschläge des Rechnungshofes umsetzt. Dieser rechnet mit einem Einsparungspotential von 7,6 Milliarden Euro. Geld, das heute liegen bleibt, während wir jedes Jahr Neuschulden in ungefähr diesem Ausmaß aufnehmen.

Runter mit den Steuern! Wir fordern ein faires Steuersystem mit einer merklichen Entlastung der Mittelschicht. Die Steuerlast für die 1,6 Millionen Lohnsteuerpflichtigen hat ein unerträgliches Ausmaß erreicht, dass die Leistungsbereitschaft mindert und der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs schadet.

Vereinfachung des Steuersystems Das österreichische Steuersystem muss wieder einfach werden. Jede Österreicherin und jeder Österreicher muss seine Steuer auf einem Bierdeckel ausrechnen können. Tausende Ausnahmebestimmungen, getrennte Einhebung von Steuer und Sozialversicherung, etc. sind antiquiert und gehören schnellstens aufgelöst.

Geringere Abgabenquote Unglaubliche 43 Prozent beträgt die Steuer- und Abgabenquote in Österreich. Nur in drei europäischen Ländern ist sie höher. Das ist nicht unser Verständnis von Europaspitze. Langfristig muss die Steuer- und Abgabenquote unter 40 Prozent sinken. Immer höhere Steuern sind ein falsches Rezept einer überforderten Bundesregierung.

Schluss mit der Belastung zukünftiger Generationen 205 Milliarden Euro. So hoch sind die offiziellen Schulden Österreichs. Mit den ausgelagerten Schulden ergibt sich sogar eine Summe von 260 Milliarden Euro. Das ist viel zu hoch und wird im kommenden Jahr auch zu einem Mahnschreiben aus Brüssel führen. Vor allem muss dieser Schuldenberg von unseren Kindern und Kindeskindern abgetragen werden. Wir fordern eine verfassungsrechtliche Regelung, die es jeder Generation nur erlaubt, sich in jenem Ausmaß zu verschulden, das sie auch selbst erwirtschaften und zurückzahlen kann.

Schluss mit dem Schuldenmachen Österreich ist keine Insel der Seeligen. Griechenland ist nur die Spitze des Eisbergs der Schuldenprobleme, in die alle europäischen Länder in den kommenden Jahren schlittern. Die Selbstverständlichkeit, mit der die Differenz zwischen Einnahme und Ausgaben durch Schulden ausgeglichen wird, ist falsch. Wir fordern die Einführung einer Schuldenbremse - analog der entsprechenden Regelung, die Deutschland bereits vor Jahren eingeführt hat -, die es den öffentlichen Körperschaften schon mittelfristig verbietet, Schulden zu machen.

Ehrlicher Umgang mit den Problemen der Eurozone Es muss Schluss sein mit dem Belügen der Bevölkerung. Die Lage ist ernst und kann dramatische Folgen für die ganze EU nach sich ziehen. In einer solchen Situation hat es keinen Sinn, bei der Griechenlandhilfe von einem Geschäft zu sprechen. Es hat ebenso wenig Sinn so zu tun, als ob Österreich nicht auch überschuldet und ein rasches Umdenken erforderlich wäre. Wir fordern eine Volksabstimmung zu der geplanten Erweiterung des Euroschutzschirmes. Bei Haftungen von 20 Milliarden Euro und Barzahlungen von 4,3 Milliarden Euro ist es das Mindeste die Bevölkerung zu fragen, ob sie das auch will. So hat es Bundeskanzler Faymann in seinem berühmten Leserbrief an die Kronenzeitung schließlich auch versprochen.

Der Tax Freedom Day (deutsch: Steuerzahlergedenktag) bezeichnet den ersten Tag eines Jahres, an welchem ein durchschnittlicher Steuerzahler eines Landes nicht mehr zur Bezahlung seiner Steuern und Abgaben Geld verdienen muss. Er veranschaulicht die Steuer- und Abgabenbelastung einer Volkswirtschaft und zeigt deutlich die Kosten für Staatsaufgaben und Bürokratie. In Österreich ist das 2011 der 31. Juli, d. h. die Österreicherinnen und Österreicher arbeiten mehr als ein halbes Jahr nur dafür, ihre Steuern und Abgaben zu bezahlen.
     
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