Kosovo-Konflikt  

erstellt am
28. 07. 11

Spindelegger: Konflikt kann nur am Verhandlungstisch gelöst werden
Außenminister besorgt über Gewalt an kosovarisch-serbischer Grenze
Wien (bmeia) - Besorgt zeigt sich Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger angesichts der angespannten Situation im Konflikt um die beiden Grenzübergänge im Norden Kosovos. "Der jüngste Gewaltausbruch im nördlichen Kosovo, der unter anderem das Leben eines kosovarischen Polizisten gefordert hat, ist völlig inakzeptabel und wird von Österreich klar verurteilt. Ich rufe die Regierungen beider Länder auf, zur Deeskalation der Situation beizutragen und Ruhe und Sicherheit wiederherzustellen", so Spindelegger.

In der Nacht auf Donnerstag haben maskierte Angreifer den Grenzübergang Jarinje, der seit zwei Tagen von der kosovarischen Polizei sowie Einheiten der internationalen KFOR-Truppen bzw. der EU Rechtstaatlichkeitsmission EULEX kontrolliert wird, mit Molotow-Cocktails in Brand gesteckt. Auch sind Schüsse auf KFOR-Soldaten abgegeben worden. Das österreichische Außenministerium beobachtet die Situation sehr genau. Generalsekretär Johannes Kyrle wurde heute vom Stellvertretenden NATO-Oberbefehlshaber für Europa (DSACEUR), General Sir Richard Shirreff, über die aktuellen Ereignisse persönlich informiert. Shirreff dankte Österreich ausdrücklich für sein Engagement in der Kosovo-Friedenstruppe KFOR, wo Österreich mit rund 470 Soldaten das größte Kontingent eines Nicht-NATO-Staates stellt.

"Die Verantwortungsträger auf beiden Seiten der Grenze müssen alles unternehmen, um weitere Ausschreitungen zu vermeiden. Kosovo und Serbien können ihre bilateralen Probleme nicht durch gegenseitige Schuldzuweisungen, Provokation und Gewalt lösen" betonte Außenminister Spindelegger. "Die Fortschritte, die in den letzten Wochen im Rahmen des von der EU koordinierten Dialogs erzielt wurden, dürfen nicht wieder in Frage gestellt werden. Die Regierungen in Belgrad und Pristina sind aufgerufen, die Politik von der Straße zu holen und ohne Verzögerungen wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren", so Spindelegger abschließend.
 

Swoboda: Gespräche zwischen Serbien und Kosovo müssen fortgesetzt werden
Nur dann Annäherung an die Europäische Union möglich
Wien (sk) - Bezugnehmend auf den Grenzkonflikt zwischen Serbien und Kosovo betont der EU-Abgeordnete Hannes Swoboda, dass beide Länder einseitige Aktionen sofort einstellen müssen. Zu begrüßen sei, dass in Serbien die Parlamentsparteien das Niederbrennen des Grenzübergangs Jarinje ausnahmslos verurteilt haben. "Beide Länder hätten viel zu verlieren, wenn man nicht zu einer Lösung kommt: Serbien steht vor der Anerkennung als Beitrittskandidat und der Kosovo vor einer Road Map für die Visaliberalisierung. Diese Entscheidungen der EU würden für die Bevölkerung der beiden Länder große Fortschritte bedeuten", so Swoboda, Vorsitzender der Balkan-Arbeitsgruppe im Außenpolitischen Ausschuss, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

"Sowohl die Anerkennung Serbiens als Beitrittskandidat als auch die Vorbereitung der Visaliberalisierung für den Kosovo hängen aber vom Verhalten der beiden Länder in den nächsten Wochen und Monaten ab. Die Rückkehr zum Verhandlungstisch, konstruktive Gespräche und konkrete Vereinbarungen sind die Voraussetzung für ein Entgegenkommen der EU", sagt Swoboda. Nun gehe es darum, dass beide Länder "Geduld und Reife" zeigen und die so positiv begonnenen Gespräche unter Leitung der Europäischen Union fortsetzen. "Es gibt keine Alternative zu diesem Weg, jedenfalls führt kein anderer Weg zu einer Annäherung an die EU", so der Europaparlamentarier.
 

Strache: Autonomie für den Kosovo
UNO Sondersitzung notwendig
Wien (fpd) - "Der serbische Nordteil des Kosovo muss den Autonomiestatus erhalten", forderte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache. Dazu sei eine Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates dringend notwendig, so Strache. Es brauche endlich eine faire Lösung für das historische serbische Herzstück im Kosovo, um damit nachhaltig Frieden in dieser Region zu sichern, forderte Strache. "Serbien hat das Recht auf eine annehmbare Lösung", so Strache, der in der willkürlichen Grenzziehung Konfliktpotential sieht. "Nur wenn auch die Rechte Serbiens und die Rechte der Serben anerkannt werden besteht eine Chance auf Frieden", betonte Strache, der sich eine rasche Lösung des Konfliktes erwartet.

Das sei die EU Serbien schuldig, zumal Serbien in der Vergangenheit nicht sehr freundlich von Brüssel behandelt worden sei, so Strache. Ebenso müsse auch der serbischen Republik Bosnien die Selbstbestimmung eingeräumt werden.
 

 Lunacek: EU muss Serbien umgehend zurück an den Verhandlungstisch drängen
Grüne: Ohne eine Lösung des Handelsstreits im Dialogprozess mit Kosovo bleibt die Gefahr einer Eskalation bestehen
Wien (grüne) - "Wohin Blockade und Gesprächsverweigerung im serbisch-kosovarischen Dialogprozess führen, hat die Eskalation der Situation im Nordkosovo mit einem Toten und einem Verletzten auf erschütternde Weise gezeigt. Die serbische Blockadehaltung im Dialog mit dem Kosovo in der Vorwoche war der Auslöser für diesen aktuellen Grenzstreit, der sich daraufhin durch eine inadäquate Reaktion Pristinas derartig gefährlich zuspitzen konnte. Jetzt liegt es an Serbien, seine Nicht-Anerkennung kosovarischer Zollstempel zu beenden. Die EU und die Mitgliedsstaaten, insbesondere Österreich, müssen den Druck auf Serbien erhöhen, damit Belgrad die im Vorjahr im UNO-Rahmen vereinbarten gutnachbarschaftlichen Beziehungen mit dem Kosovo endlich umsetzt. Das bedeutet, dass die politisch Verantwortlichen in Belgrad und Pristina umgehend an den Verhandlungstisch zurückkehren und mit konstruktiver Zusammenarbeit die Ursachen für derartige Gewaltausbrüche bekämpfen", sagt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments nachdem der Grenzstreit zwischen Kosovo und Serbien in den vergangenen Tagen eskaliert ist.

Lunacek: "Die serbische Nicht-Anerkennung kosovarischer Zollstempel fügt der Wirtschaft im Kosovo schweren Schaden zu. Umgekehrt profitiert aber die serbische Wirtschaft sehr wohl von den Handelsbeziehungen mit dem Kosovo. Die Exporte Serbiens in den Kosovo sind seit der Unabhängigkeit Pristinas im Jahr 2008 um 30 Prozent gestiegen. Sollte Belgrad im Dialog mit dem Kosovo keine großen Fortschritte erzielen und den Dialog weiterhin einseitig blockieren, darf es auch keinen offiziellen EU-Kandidatenstatus für Serbien geben - darauf hat auch bereits EU-Erweiterungskommissar Füle hingewiesen. Daran ändert auch die Festnahme des letzen gesuchten serbischen Kriegsverbrechers Goran Hadzic in der Vorwoche nichts. Denn genauso wichtig wie die Aufarbeitung der Vergangenheit am Westbalkan, ist die gemeinsame Zukunft für die Länder in dieser Region - ohne einen konstruktiven Dialog zwischen Serbien und Kosovo ist diese Zukunft aber nicht zu erreichen."
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

 
zurück