Mödlhammer: Faktisches Pensionsantrittsalter muss sich dem gesetzlichen Antrittsalter annähern
Kommunale Sommergespräche 2011 in Bad Aussee
Bad Aussee (gemeindebund) - Im Rahmen der Kommunalen Sommergespräche 2011 in Bad Aussee unternahm
Gemeindebund-Chef Bgm. Helmut Mödlhammer am 28.07. einen Vorstoß, um einerseits die steigenden Sozialkosten
abzufangen und andererseits die Dramatik der ebenso steigenden Pensionskosten zu mildern. "Ich weiß
nicht, warum es in Österreich offensichtlich so ein Tabu ist über die Differenz zwischen dem tatsächlichen
Pensionsantritt und dem gesetzlich vorgesehenen Pensionsantritt zu diskutieren", so Mödlhammer. "Jedes
Jahr, um das wir den tatsächlichen Eintritt in den Ruhestand anheben können, bringt rund eine Milliarde
Euro, die wir dringend für die Finanzierung unserer Sozialsysteme einsetzen könnten", so der Gemeindebund-Chef.
Dies hat auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer bei seinem Auftritt am Österreichischen Gemeindetag vor wenigen
Wochen bestätigt.
Derzeit, so Mödlhammer, würden die Menschen im Durchschnitt mit ca. 58 Jahren in Pension gehen, Beamte
mit durchschnittlich 60 Jahren. "Niemand führt eine ernsthafte Diskussion darüber, warum die Differenz
zwischen dem tatsächlichen und dem gesetzlich vorgesehenen Pensionsantrittsalter bei Männern etwa zwischen
sechs und sieben Jahren liegt. Hier würde ich mir von der Bundespolitik mehr Ehrlichkeit und auch mehr Mut
wünschen", so Mödlhammer.
Ausgangspunkt für Mödlhammers Wortmeldung war unter anderem der Vortrag, den der prominente Mathematiker
und Buchautor Prof. Rudolf Taschner am Mittwoch zum Auftakt der Sommergespräche gehalten hatte. "Taschner
hat völlig nüchtern und schlüssig vorgerechnet, warum unser Pensionssystem auf Dauer kippen muss",
so Mödlhammer. "In Wahrheit ist es auf diese Weise schon jetzt nicht mehr finanzierbar, die jungen Menschen
können und sollen diese schweren Lasten nicht mehr tragen." Vor allem im staatlichen und halbstaatlichen
Bereich müsse hier der Bund mit gutem Beispiel vorangehen. "Kein Mensch versteht, warum in manchen halbstaatlichen
Betrieben die Mitarbeiter mit Ende 40 oder Anfang 50 in Pension geschickt werden."
Der Gemeindebund-Chef erinnerte in diesem Zusammenhang vor allem auch an die Probleme der Finanzierung der Sozialsysteme.
"So sehr ich Prof. Taschner schätze, aber man muss kein Mathematiker sein, um sich auszurechnen, dass
wir den Plafond der Finanzierbarkeit in der Pflege oder auch in anderen sozialen Bereichen längst erreicht
haben." Die vor einigen Wochen erzielte Einigung über die künftige Finanzierung der Pflege sei ja,
erinnerte Mödlhammer, nur bis zum nächsten Finanzausgleich paktiert. "In wenigen Jahren werden wir
diese Fragen erneut diskutieren und verhandeln müssen", so Mödlhammer.
"Ich kann an die Bundespolitik nur appellieren, sich der Diskussion über das Pensionsantrittsalter ehrlich
zu stellen. Man soll hier keine Angst vor einer öffentlichen Debatte haben, die Menschen sind sehr wohl in
der Lage und auch willens, diese Problematik zu erkennen", so der Gemeindebund-Chef abschließend.
Die "Kommunalen Sommergespräche" finden heuer zum insgesamt sechsten Mal in Bad Aussee, dem geographischen
Mittelpunkt Österreichs, statt. Sie werden in Partnerschaft vom Österreichischen Gemeindebund und der
Kommunalkredit Austria organisiert. Rund 300 Experten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft diskutieren dabei
heuer unter dem Titel "Zukunft der Gemeinden - Gemeinden der Zukunft". |
 Leitl: Wir brauchen mutige Schritte, um das System langfristig zu sichern
WKÖ begrüßt Vorstoß von Mödlhammer für höheres Pensionsantrittsalter
Wien (pwk) - Die vom Präsident des Gemeindebunds Helmut Mödlhammer geforderte Anhebung
des Pensionsantrittsalters wird von der Wirtschaftskammer Österreich voll unterstützt. WKÖ-Präsident
Christoph Leitl: "Wir brauchen mutige Schritte, um das System langfristig zu sichern und nicht Flickschusterei,
die immer nur für zwei, drei Jahre hält."
Trotz der Konsolidierungsmaßnahmen 2011 steigen die Pensionsausgaben nach dem Strategiebericht der Bundesregierung
zwischen 2010 und 2015 viel schneller als Zukunftsbereiche wie Bildung, Wissenschaft und Familien. Zuletzt hat
daher auch die OECD in ihrem Österreichbericht die bisherigen Maßnahmen als unzureichend bezeichnet
und weitere Reformen eingemahnt.
Wie Mödlhammer fordert auch Leitl mehr Mut, weil von einem höheren Pensionsantrittsalter alle profitieren:
"Im Interesse der jungen Generation darf es hier keine Tabus geben. Abgesehen von finanziellen Anreizen für
den Verbleib im Erwerbsleben muss auch die Harmonisierung aller Pensionen ein Thema sein. Das betrifft die Sonderregeln,
die einzelne Bundesländer für Beamte vorsehen, aber auch das unterschiedliche Pensionsalter von Männern
und Frauen." Die Wirtschaftskammer hat auch schon konkrete Vorschläge zur Reform des Pensionssystems
mit Anreizmodellen zum längeren Verbleib im Arbeitsleben vorgelegt. Demnach sollten 25 Prozent der Pension
als Bonus an den freiwillig längerdienenden Arbeitnehmer und 25 Prozent an den Arbeitgeber gehen. 50 Prozent
würden im Pensionssystem bleiben. Leitl: "Nichts spricht dagegen, diese Variante zumindest versuchsweise
beschränkt etwa auf zwei Jahre und eventuell nur für Facharbeiter einzuführen. Dadurch könnte
rasch ein konkreter erster Sanierungsschritt gesetzt werden, von dem alle Beteiligten profitieren." |
