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| Illmer: Gesetzgebung und Verwaltung sind Innovationsförderer für Wirtschaft und Wissenschaft |
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| Österreichs Gesetzgebung und Verwaltung weltweit unter Top 15 Salzburg (lk) - "Der Global Innovation Index zeigt deutlich: Föderalismus ist nicht ineffizienter oder wirtschaftsfeindlicher als eine zentralistische Staatssteuerung. Österreich erreicht bei der Innovationsfähigkeit insgesamt Platz 19 von 125 Staaten, aber bei Verwaltungseffizienz und Gesetzgebungsqualität sogar Platz 13 beziehungsweise Platz 15. Gesetzgebung und Verwaltung sind in Österreich daher für Wirtschaft und Wissenschaft Innovationsförderer", stellte Landtagspräsident Simon Illmer anlässlich der Präsentation des Global Innovation Index kürzlich fest. Der Global Innovation Index (GII) wird von der internationalen Wirtschaftsuniversität Insead in Zusammenarbeit mit Unesco, Weltbank und dem Forschungszentrum der Europäischen Kommission erstellt und bewertet die jährliche Innovationsleistung von 125 Volkswirtschaften weltweit. Gemessen werden dabei neben der tatsächlichen Innovationsleistung in Wirtschaft und Wissenschaft auch Faktoren, die für Innovativität notwendig sind, unter anderem Effizienz der Regierung und der Gesetzgebung. Illmer, der seit 1. Juli turnusmäßiger Vorsitzender der österreichischen Landtagspräsidentenkonferenz ist, sieht im Ergebnis auch eine Bestätigung der Innovationskraft kleiner Strukturen und Einheiten. "Die beiden Spitzenreiter Singapur und Hongkong beweisen, dass Größe alleine kein Kriterium für Innovationskraft ist." Unterschiedlichkeit und Vielfalt in einem Staat seien wichtige Kriterien für die Intelligenz einer Gesellschaft. Für den Tiroler Landtagspräsidenten DDr. Herwig van Staa, selber Mitglied des Ausschusses der Regionen und Vorsitzender der Regionenkammer im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates, ist auch der Vergleich unter den EU-26 (Malta ist nicht auf dem Index), interessant: "Österreich braucht den Vergleich mit den EU-26 nicht zu scheuen. Mit Rang sechs in der Verwaltungseffizienz und Rang acht bei der Gesetzesqualität liegt Österreich gleich hinter den Skandinaviern und den beiden kleineren EU-Ländern Luxemburg und Niederlande", stellte van Staa fest. Besonders markant aber ist für den promovierten Rechts- und Sozialwissenschafter van Staa Österreichs Abschneiden in der Rechtsstaatlichkeit, wo Vertrauen in die und Befolgung der Rechtsordnung gemessen werden. "In diesem Bereich kommt zum Tragen, inwieweit der Bevölkerung supranationale Entscheidungen wie etwa EU-Gesetze vermittelt werden können. Hier belegt Österreich ebenfalls Rang sechs, die Umsetzung von EU-Recht durch die bürgernahen Landtage ist hier mit Sicherheit ein positiver Faktor, wenn es um das Vertrauen bei der Bevölkerung geht", folgerte van Staa. |
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