Steuern, Pensionen und Griechenland  

erstellt am
27. 07. 11

 Fekter: Will den Steuerzahler schützen
Im "Falter"-Interview spricht die Finanzministerin über ihre Pläne zur Eindämmung von Frühpensionen. Ein klares Nein kommt zu neuen Steuern. Die Hilfe für Griechenland ist richtig.
Wien (övp-pd) - "Die Frühpensionen sind ein enormes Damoklesschwert", macht Finanzministerin Maria Fekter im Hinblick auf die immer stärker alternde Gesellschaft deutlich. So ist die hohe Zahl an Frühpensionierungen in Österreich volkswirtschaftlich nicht sinnvoll. Würde das faktische Pensionsantrittsalter nur um ein Jahr angehoben, brächte das bereits eine Milliarde Euro.

Außerdem geht es Fekter nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen, sondern den Steuerzahler zu schützen. Daher plant die Ministerin, dass sogenannte "Golden Handshakes" bei Frühpensionierungen nicht länger steuerlich absetzbar sind. Denn hierfür zahlt der Steuerzahler dreifach:

  • der Unternehmer kann die Abfertigung als Betriebsausgabe zur Hälfte von der Steuer absetzen
  • derFrühpensionist erhält für die Abfertigung einen privilegierten Steuersatz
  • es fallen Pensionszuschüsse an die Sozialversicherung an


Auch bei der Hacklerregelung setzt Fekter an. So wurden Nachkaufszeiten verteuert. Nun überlegt die Ministerin, auch hier steuerliche Begünstigungen abzuschaffen.

Nein zu neuen Steuern
Ein klares Nein kommt von Fekter zu neuen Steuern, wie sie Teile des Koalitionspartners fordern. Denn die Gesamtabgabenquote in Österreich ist im internationalen Vergleich bereits hoch, weshalb es hier keinen Spielraum nach oben gibt. Zudem werden bereits alle Vermögensteile, die Erträge bringen, versteuert. Substanzbesteuerung von Betrieben über eine Vermögenssteuer lehnt Fekter ab: "Wenn man von Betrieben mehr Vermögenssteuern verlangt, wirkt das arbeitsplatzvernichtend."

Auch wendet sich Fekter gegen eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Diese wurde einst als verfassungswidrig aufgehoben und hatte ohnehin kaum Entlastung für das Budget gebracht. Außerdem träfe eine solche Steuer die Falschen, wie Fekter erklärt: "Weil die niedrigen Einkommen nichts vererben können, und die höheren Einkommen gestalten anderweitig. Es trifft immer den Mittelstand, jenen Buckel, der jetzt schon am meisten Steuern zahlt."

Hilfe für Griechenland richtig
Die Hilfe für Griechenland ist für Fekter richtig. Denn eine Pleite Griechenlands würde den gesamten Balkan gefährden - und damit nicht zuletzt das dortige Engagement österreichischer Banken. Außerdem könnten andere europäische Länder angesteckt werden. "Daher müssen wir helfen", stellt die Ministerin klar und weiß sich hier von internationelen Experten bestätigt.

 

Neubauer: Fekter schleppt sich mit unausgegorenen Pensionsideen durch die Ferien
Nachkauf von Versicherungszeiten ist nach der drastischen Verteuerung für viele kein Thema mehr
Wien (fpd) - "Jede Woche präsentiert Finanzministerin Fekter einen neuen, aber völlig unausgegorenen Vorschlag zur Reform des Pensionssystems. Einmal will sie 'Golden Handshakes' voll besteuern, jetzt wieder die Absetzbarkeit von nachgekauften Versicherungszeiten streichen. Besser wäre, wenn sie, statt permanent die Medien mit kleinkarierten Vorschlägen zu füttern, in der Ferienzeit mit Sozialminister Hundstorfer an einem großen Konzept zur Pensionsreform arbeiten würde", stellt der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer zu Fekters Idee der Woche fest.

"Tatsache ist, dass der Nachkauf von Versicherungszeiten für die meisten Menschen nach der Verdreifachung des Preises mit Jahresbeginn ohnehin kein Thema mehr ist", so Neubauer. Indem man diese Änderung erst zwei Monate vorher bekannt gemacht habe, seien all jene, die nicht über ausreichende Ersparnisse verfügen, also die sozial Schwächeren, von der Möglichkeit des günstigen Nachkaufs ausgeschlossen worden. "Jetzt tut Fekter so, als wolle sie Reiche schröpfen, die sich Versicherungsjahre aus der Portokasse leisten können. Aber auch die haben größtenteils schon zugeschlagen, als der Nachkauf noch viel günstiger war", erklärt Neubauer. Tatsächlich getroffen würden durch die neue Fekter-Idee wieder jene, die es am schwersten haben, etwa gesundheitlich angeschlagene Arbeitnehmer oder Frauen mit wenigen Beitragsjahren wegen Kindererziehung, die sich so eine frühere Pensionierung ohnehin schon teuer genug erkaufen müssen.
 

Dolinschek: Fekter soll Pensionsprivilegien beseitigen
"BZÖ hat mit dem "Pensionskonto" ein fixfertiges flexibles Pensionsmodell"
Wien (bzö) - "Nach der Ankündigung von Finanzministerin Fekter, "Golden Shakehands" nicht mehr als Betriebsausgaben anzuerkennen und beim Empfänger voll besteuern zu wollen, folgt nun mit der Forderung nach einem teureren Schulzeitennachkauf ihr nächster Angriff auf die Steuerzahler. Fekter soll nicht permanent das innenpolitische Sommerloch mit neuen steuerlichen Belastungen für die Menschen füllen, sondern endlich die Vielfalt an Pensionsprivilegien beseitigen. Das wäre einmal ein innovativer Ansatz, aber dazu fällt Frau Fekter leider nichts ein", kritisierte BZÖ-Sozialsprecher Abg. Sigisbert Dolinschek.

"Im Gegenteil, in der letzten Sitzung des Nationalrates haben SPÖ und ÖVP sogar noch ein weiteres, neues und unverschämtes Pensionsprivileg für insbesondere rot-schwarze Bürgermeister geschaffen, demnach dürfen diese Bürgermeister bis zu 4000 Euro in der Frühpension in ihrer Funktion dazuverdienen", erklärte Dolinschek.

"Das BZÖ hat mit dem "Pensionskonto" ein fixfertiges flexibles Pensionsmodell auf den Tisch gelegt. Demnach soll jeder selbst entscheiden können, wann er mit wie viel in Pension gehen möchte. Das Pensionskonto ist transparent und gibt klare Auskunft, wie viel Pensionsanspruch bereits "erarbeitet" wurde", erklärte Dolinschek.
     

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