|
|
||
| Forderung nach EU-Richtlinie |
erstellt am |
|
 Recht
auf Girokonto muss verbindlich sein!Empfehlung der EU Kommission erfreulich, aber zu wenig Wien (ak) - Jeder Verbraucher soll einen gesetzlichen Anspruch auf ein Girokonto haben, verlangt die AK. Die Empfehlung der EU-Kommission, jedem Bürger den Zugang zu einem Bankkonto zu ermöglichen, sei "gut, aber zu wenig". In Österreich haben rund 150.000 Menschen kein Girokonto. Sie zahlen doppelt drauf: durch hohe Spesen bei Überweisungen mit Zahlscheinen, und sie tun sich oft auch am Arbeitsmarkt schwer. Damit muss Schluss sein! Ein gesetzliches Recht auf ein Girokonto für jeden EU-Bürger muss her. Die EU-Kommission muss noch heuer für eine entsprechende EU-Richtlinie sorgen. Europaweit haben rund 30 Millionen Menschen kein Girokonto. Wer kein Konto hat, hat oft schon Schwierigkeiten eine Beschäftigung zu finden. Außerdem zahlen Menschen ohne ein Konto sehr hohe Spesen, weil alle Überweisungen mit Zahlschein oder eine Bargeldeinzahlung am Schalter erfolgen. Laut AK Bankenrechner kostet einem Normalnutzer das Konto durchschnittlich 74 Euro im Jahr Ein Kunde ohne Konto zahlt für zehn nötige Überweisungen pro Monat - zum Beispiel Miete, Strom, Fernwärme, Telefon, Internet, GIS, Versicherungen - 429,60 Euro im Jahr alleine nur an Zahlscheinspesen. Die Folge: Im Extremfall gehen mehrere hundert Euro pro Jahr nur für Zahlscheinspesen drauf. Das Basiskonto für jeden Bürger muss ja nicht unbedingt gratis sein - jedenfalls aber erschwinglich. Das setzt voraus, dass alle Basisfunktionen mit der Kontoführungsgebühr abgedeckt sind. Ein Basiskonto soll auch nicht an den Kauf anderer Bankprodukte gebunden sein, so die AK. In Frankreich zeigte sich, dass ein Bankkonto auf freiwilliger Basis nicht funktioniert. Frankreich hat daher ein gesetzliches Recht auf ein Basis-Girokonto eingeführt. Jährlich machen davon durchschnittlich 30.000 Menschen Gebrauch. Das beweist, wie dringend ein Rechtsanspruch notwendig ist. In Österreich haben einige Banken freiwillige Initiativen ergriffen und bieten Spezialkonten an. Das ist erfreulich, kann aber das Problem insgesamt nicht beseitigen. Daher braucht es gesetzliche Regeln für ein Girokonto auf Guthabenbasis für jeden. Dafür muss die EU-Kommission sorgen, verlangt die AK. |
||
|
|
|
|
 Schatz: Recht auf ein Girokonto längst überfälligLasche "Empfehlung" der EU-Kommission zur Kontofrage enttäuschend Wien (grüne) - "Dass nach den langjährigen Debatten rund um die Schaffung eines Rechtes auf ein Girokonto für jede und jeden nun eine butterweiche 'Empfehlung' der EU-Kommission an die Banken heraus kommt, ist wirklich sehr enttäuschend. Das hätten sie sich gleich sparen können", kommentiert Birgit Schatz, KonsumentInnensprecherin der Grünen, die heute bekannt gewordene entsprechende Stellungnahme der Kommission. "Seit Jahren fordern wir Grüne das Recht eines jeden Bürgers auf ein Girokonto. Wir haben zahlreiche Anträge im Nationalrat dazu eingebracht, die durchaus auf Wohlwollen gestoßen sind. Mittlerweile ist wohl jedem klar, dass eine Teilhabe am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben ohne Girokonto kaum mehr möglich ist. In Österreich wurde bis jetzt versucht in einzelnen Projekten, meist in Kooperation mit der Schuldnerberatung, Konten für ansonsten 'bankgesperrte' KundInnen anzubieten. Doch dieser an sich sehr begrüßenswerte Ansatz wurde leider bei weitem nicht flächendeckend umgesetzt. Daher wäre das Recht auf ein Girokonto ein wichtiger Schritt, um auch solche Projekte weiter voran zu treiben", erläutert Schatz die Situation in Österreich. "Sollte es wirklich zu einer Verpflichtung der Banken kommen, niemandem ein Konto verweigern zu können, ist es jedenfalls besonders wichtig, ganz klar die Konditionen und Kosten solcher Konten zu definieren. Denn sonst werden die KundInnen, die auf so ein Konto angewiesen sind, erst recht wieder nur abgezockt", befürchtet Schatz und fasst abschließend zusammen: "Ein Recht auf ein Girokonto ist dringend notwendig. Ob eine Verpflichtung der Banken sinnvoll ist, hängt stark von den gesetzlichen Rahmendefinitionen ab. Jedenfalls brauchen verschuldete Menschen - denn um die geht es - mehr als ein Konto, um aus ihrer Problemspirale wieder heraus zu kommen. Intensive Beratung, Betreuung und Begleitung ist notwendig und aus Kostengründen auch in Österreich derzeit nicht garantiert. Das darf man bei dieser Debatte nicht vergessen." |
||
|
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen
Parteien – |
||
 zurück |
|
|
