Österreich zu den Anschlägen in Norwegen  

erstellt am
26. 07. 11

Faymann: Demokratie und Offenheit sind der richtige Weg gegen Hass und Gewalt
Aber auch internationale Zusammenarbeit der Polizei im Kampf gegen den Terrorismus stärken, Datenschutz wie auch Sicherheit gleichzeitig im Fokus
Wien (sk) - Zentrales Thema auch beim Pressefoyer am 26.07. nach dem Ministerrat waren die Ereignisse in Norwegen. "Wir haben im Ministerrat über die schrecklichen Morde in Norwegen gesprochen und waren uns einig, dass der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg mit seiner Forderung nach einer Unterstützung und dem Ausbau von Demokratie und Offenheit der Gesellschaft den richtigen Weg gegen Hass und Gewalt einschlägt", sagte Bundeskanzler Werner Faymann. Nach einem solch unfassbaren Verbrechen sei jedenfalls aber auch die Frage der internationalen Zusammenarbeit der Polizei im Kampf gegen Terrorismus zu prüfen und zu verbessern, betonte Faymann. Es gehe dabei nicht um eine Debatte "Datenschutz oder Terrorbekämpfung", betonte der Kanzler, sondern es gehe um eine Beachtung und Stärkung beider Aspekte. Man werde zwar kaum endgültig wirksame Maßnahmen finden, die eine derartige Tat eines mutmaßlichen Einzeltäters wie in Norwegen ausschließen, "aber man kann bestmöglich versuchen, es auszuschließen".

Der Bundeskanzler plädierte weiters dafür, ein Abrüsten der Worte und ein gemeinsames Eintreten für Demokratie, Menschlichkeit, Solidarität und Gewaltfreiheit in den Vordergrund zu rücken. Rechtsextremismus müsse man sich entgegenstellen, man dürfe ihn nicht verniedlichen. "Jede einzelne Aussage, sei es über das Internet oder in der Öffentlichkeit, die mit Verhetzung zu tun hat, ist um eine zu viel und muss geahndet werden." Auch die Politiker seien dabei gefordert, sie hätten Vorbilder zu sein und gegen Gewalt aufzutreten sowie in der politischen Auseinandersetzung, gegen Rassismus und Vorurteile einzutreten. "Rassismus darf nicht mit Augenzwinkern beantwortet werden."
 

Spindelegger: Konsequenzen aus Norwegen-Attentaten ziehen
Diskussion zu Anti-Terror-Paket weiter vorantreiben
Wien (övp-pd) - "Wir müssen die Konsequenzen aus den Attentaten in Norwegen ziehen und alle notwendigen Mittel ergreifen, damit so eine Tat in Österreich nicht passieren kann. Wir müssen alle Hinweise, die es auf solche Taten gibt, Ernst nehmen und alle Möglichkeiten zur Prävention ausschöpfen", so Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger beim Ministerrat. Spindelegger verweist in diesem Zusammenhang auf die geplanten Änderungen beim Anti-Terrorgesetz: "Ich erwarte mir, nach einer umfassenden Analyse durch das Innenministerium, dass es im Herbst eine intensive Diskussion im Parlament zu diesem Thema gibt. Wir müssen die Schlussfolgerungen aus der Bluttat in Norwegen ziehen: Wieweit können und müssen wir gehen, um solche Gewalttaten in Zukunft zu verhindern."
 

Strache: Politische Vereinnahmung von Norwegen-Terror ist letztklassig
Nicht voreilig politische Strömungen oder gar gesamte Parteien vereinnahmen
Wien (fpd) - Als "primitiven und letztklassigen Versuch von ORF, SPÖ und ÖVP" bezeichnet FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache den Versuch, das psychopathische Verbrechen und die unfassbaren und grausamem Morde eines irren norwegischen Killers mit der österreichischen Innenpolitik in Verbindung bringen zu wollen.

"Das ist pietätlos!", sagt Strache. Es gebe zahlreiche Fälle von psychopathischen Gewalttaten und Morden, bei denen die Hintergründe erst einmal gründlich untersucht werden müssten, ohne voreilig politische Strömungen oder gar gesamte Parteien zu vereinnahmen. "Auch bei Thaler und Co", nimmt Strache Bezug auf den seinerzeitigen Terror in Ebergassing, habe niemand von einem sozialistischen Terror gesprochen! Die derzeit hastig getätigten Querverweise zur Politik der FPÖ seien auf das Schärfste zurückzuweisen.

"Es ist wirklich unfassbar, wie man so ein grausames Verbrechen versucht politisch zu missbrauchen!", hält der FPÖ-Chef nachdrücklich fest und beurteilt diese Art der Reaktionen auch als "schließlich unverschämten Missbrauch gegenüber den bemitleidenswerten Opfern und Angehörigen, denen unsere ganze Trauer und unser Mitgefühl gilt"!
 

 Grüne: "Charta für mehr Offenheit, Demokratie und Humanität" im Volltext =
Wien (grüne) - Die heute Grünen haben in einer Pressekonferenz eine "Charta für mehr Offenheit, Demokratie und Humanität" vorgestellt. Hier der Volltext:

Charta für mehr Offenheit, Demokratie und Humanität
"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen" (Art. 1 der AEMR 1948)

Präambel
Der grausame, rechtsextreme Terrorakt in Norwegen erschüttert uns alle in unserer Verantwortung als PolitikerInnen, als Eltern, - als mitfühlende Menschen. Jugendliche und Kinder, die mit Freude und Engagement gemeinsam an der weltoffenen Zukunft ihres Landes arbeiten wollten, wurden zu Opfern von Gewalt und Hass.

Auch wenn es in der Ausführung die grausame Tat eines Einzelnen war, müssen wir feststellen, dass der Boden für Hass und Gewalt europaweit in den letzten Jahren systematisch aufbereitet wurde. Rechtsextreme Netzwerke im Internet und rechtspopulistische Politiker haben in ihrer Propaganda und ihren Kampagnen systematisch religiöse und ethnische Gruppen und alles vermeintlich Fremde in unserer Gesellschaft zu Zielscheiben der Wut und des Hasses gemacht.

Sprachliche Gewalt und die systematische gesellschaftliche Verhetzung bilden den Nährboden und die subjektive Legitimation für Gewalttaten von Tätern, die den Raum der gewaltfreien, demokratischen Auseinandersetzung endgültig verlassen. Je radikaler und aufgeheizter das politische Klima, desto kleiner wird dieser Schritt.

Wir wollen dem schleichenden Gift des Hasses eine "Charta für mehr Offenheit, Demokratie und Humanität" auf Basis der Werte einer offenen Demokratie entgegensetzen. Gerade dabei dürfen wir jene Werte der Freiheit und Weltoffenheit, die wir verteidigen wollen, nicht verraten. Gerade jetzt brauchen wir mehr Demokratie, mehr Menschlichkeit und mehr Weltoffenheit, wie das der norwegische Ministerpräsident Stoltenberg beispielhaft eingemahnt hat.

Unsere Antwort auf diesen versuchten Angriff auf unsere Grundwerte ist ein entschiedenes JA zu gesellschaftlicher Vielfalt und Offenheit, ein entschiedenes JA zu gewaltfreier und demokratischer Auseinandersetzung über die gemeinsame Zukunft unseres Zusammenlebens.

Charta für mehr Offenheit, Demokratie und Humanität
Österreich ist Teil eines offenen und zusammengewachsenen Europas. Unsere Gesellschaft ist nur dann ganz und tragfähig wenn alle Menschen, die in ihr leben, am demokratischen, sozialen und wirtschaftlichen Leben umfassend teilhaben. Dazu bedarf es als Voraussetzung zu allererst eines respektvollen und wertschätzenden Umgangs miteinander.

Kern unseres gemeinsamen europäischen Friedensprojektes sind: - Die Universalität der Menschenrechte - Unsere demokratische Verfassung - Die Achtung vor der Menschenwürde jedes und jeder Einzelnen - Der Respekt vor religiösen Werthaltungen - Die Gleichberechtigung von Frau und Mann - Der Schutz der persönlichen Freiheiten

Wir wollen daher gemeinsam gegen alle Strömungen auftreten, die Menschen oder Menschengruppen pauschal zu Feinden stempeln und den Boden des Hasses aufbereiten für Übergriffe und Gewalttaten. Wir wenden uns daher entschieden gegen jede Form des Rassismus, des Fremdenhasses, des Antisemitismus und der Islamfeindlichkeit.

Auf dieser Grundlage vereinbaren wir insbesondere in politischen Kampagnen und Wahlkämpfen jede Form der Herabwürdigung von Menschen oder des Missbrauchs von ethnischen Gruppen oder Religionen als Feindbilder zu unterlassen.

Wir wollen dieses Bekenntnis und diese Vereinbarung verbinden mit der Einrichtung einer unabhängigen Menschenrechtskommission, die besonders in Wahlkämpfen die Einhaltung dieser Charta überwachen und Verletzungen aufzeigen soll.

Wir wollen den Umgang mit der gewachsenen und weiter wachsenden Vielfalt in unserem Land bewusst gestalten und von Jugend an lernen, mit Unterschieden umzugehen und den Reichtum dieser Vielfalt gemeinsam zu nutzen. Daher wollen wir in unseren Schulen und Bildungsinstitutionen die Rahmenbedingungen verbessern für den Dialog und das gemeinsame Verständnis von konstitutiven Grundwerten für unser Zusammenleben in einer demokratischen, pluralen Gesellschaft. (Ausbau der Politischen Bildung und verpflichtender Ethikunterricht für alle SchülerInnen zusätzlich zum konfessionellen Religionsunterricht) .

Wir wollen in unserer politischen Verantwortung damit eine gute Grundlage für eine friedliche und gemeinsame Zukunft in unserem Land legen.

Wer Österreich und Europa liebt, spaltet es nicht. Wer die Menschen liebt, macht sie nicht zu Zielscheiben sprachlicher und körperlicher Gewalt.
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

 
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