Nach dem Urteil im Scheuch-Prozess  

erstellt am
08. 08. 11

Kärntens Landeshauptmann-Stellvertreter und FPK-Obmann Uwe Scheuch ist vom Landesgericht Kärnten zu 18 Monaten Haft verurteilt worden, sechs davon unbedingt. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte Scheuch das Verbrechen der Geschenkannahme durch Amtsträger vorgeworfen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 Offener Brief von LH-Stv. DI Uwe Scheuch
Klagenfurt /fpk) - In einem offenen Brief nimmt heute LH-Stv. DI Uwe Scheuch Stellung zu den Vorwürfen gegen seine Person

"Liebe Kärntnerinnen und Kärntner!

Wohl kaum ein Thema hat die Medienlandschaft in den letzten Tagen mehr bewegt als die Berichterstattung über meinen Prozess und das am Ende gefällte, vollkommen überzogene und parteipolitisch motivierte Fehlurteil.

Nachdem sowohl das Gericht als auch die Medien die Rechtslage, die Fakten und vor allem meine persönliche Sichtweise und Erklärung vollkommen ignoriert haben, und wohl auch künftig ignorieren werden, wende ich mich mit diesen persönlichen Zeilen an Sie, an jene über 580.000 Kärntnerinnen und Kärntner, denen ich mich mit meiner Arbeit und meiner Funktion verpflichtet fühle! Seit nunmehr beinahe 10 Jahren habe ich in den verschiedenen politischen Funktionen versucht, die positive Entwicklung unserer Heimat und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt meiner Arbeit zu stellen. Ich habe stets aus tiefster Überzeugung und mit dem Anspruch von Recht und Anstand versucht, im Interesse des Landes und in der Verantwortung als Parteiobmann zu agieren. Nach dem plötzlichen und schrecklichen Unfalltod unseres LH Dr. Jörg Haider, der über 30 Jahre von den Medien, den politischen Mitbewerbern und anderen Institutionen verfolgt wurde, hat diese linke Jagdgesellschaft nun wohl mir diese Rolle übertragen. Seit nunmehr bald 2 Jahren werde ich wegen eines Vorwurfs diffamiert, kritisiert und vorgeführt, der jeglicher Grundlage entbehrt:

Ich habe mit einem ehemaligen Parteifreund ein privates Gespräch geführt, bei dem ich geheim und verbotener Weise abgehört wurde. Wir haben im Zuge dieser Unterhaltung allgemein, theoretisch und vollkommen unverbindlich verschiedenste Dinge besprochen. Es gab und es gibt keinen konkreten Russen, keine konkrete Staatsbürgerschaft, kein konkretes Projekt, keine konkrete Förderung und auch keine konkrete Spende. All das hat nie stattgefunden! Trotzdem hat man mich vor Gericht gestellt, hat jegliche Argumente und Fakten ignoriert und mich zu einer drakonischen Strafe verurteilt. Meine Person, meine Familie, meine Freunde und mein gesamtes Umfeld wurden zu Freiwild erklärt.

Und trotzdem, oder vielleicht genau deshalb, werde ich nicht weichen. Ich bin unschuldig und ich habe nichts getan! Während Betrüger, Kinderschänder, kriminelle Asylwerber und viele mehr frei und unbehelligt von einer unfähigen Justiz in unserem Land herumlaufen dürfen, versucht man mit mir einen medialen Schauprozess zu inszenieren. Aber ich werde mich wehren. Ich werde gemeinsam mit meinen Freunden und den Freiheitlichen aus ganz Österreich dieses System bekämpfen. Ich werde nicht weichen und bis zum Schluss für Fairness, aber vor allem für die Gerechtigkeit und unseren Rechtsstaat kämpfen.

Bei all jenen, die ich trotzdem enttäuscht habe, möchte ich mich entschuldigen. Bei all jenen Menschen, die zu mir stehen, die an mich glauben und daran, dass die Gerechtigkeit am Ende siegen wird, möchte ich mich bedanken! Die Zeit, wo man Menschen, die politisch anders denken, wegsperrt, sollten wir eigentlich Gott sei Dank lange hinter uns gelassen haben.

Wer kämpft, kann gewinnen. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen noch einen schönen Sommer und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Ing. Uwe Scheuch
Landeshauptmann-Stellvertreter"
 

Rudas: FPK hat immer noch Probleme, Rechtsstaatlichkeit zu akzeptieren
Bezeichnend, dass für Scheuch durchaus vorstellbar ist, als Verurteilter im Amt zu bleiben - Strache gefordert, Scheuch aus Parteivorstand auszuschließen
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas kritisiert die Aussagen von FPK-Obmann Uwe Scheuch im ORF-Ö1-"Journal am Samstag". "Die Aussagen Scheuchs zeigen, dass die Freiheitlichen in Kärnten noch immer Probleme haben, Rechtsstaatlichkeit zu akzeptieren", sagte Rudas. "Es kann nicht angehen, dass sich ein österreichischer Politiker und seine Partei bei einem unliebsamen Urteil gleichsam zum Richter über die Justiz aufspielen." Über "Fehlurteile" entscheide in Österreich ausschließlich die Justiz bis zur letzten Instanz "und kein Politiker".

Als "bezeichnend" sieht Rudas, dass für Scheuch ein rechtskräftig verurteilter Politiker durchaus tragbar und auch ein gutes Vorbild sein kann. Für ihn selbst ist es ebenfalls vorstellbar, trotz einer Verurteilung im Amt zu bleiben. Gefordert sieht Rudas auch den Obmann der Freiheitlichen, Strache: "Immerhin ist Scheuch Mitglied des Parteivorstands der FPÖ. Strache kann nicht so tun, als ob ihn das alles nicht betreffe. Die klare Konsequenz auf solche Aussagen muss ein Ausschluss aus dem Parteivorstand sein."

"Auch wenn die Zusammenarbeit mit der FPK bei der Ortstafellösung gut funktioniert hat - die Forderung nach der Abschaffung der Gewerkschaften und die Reaktionen auf das erstinstanzliche Urteil gegen Uwe Scheuch sind aktuelle Beispiele, die belegen, dass die Freiheitlichen noch immer keinen verantwortungsvollen Zugang zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben", sagte Rudas.
 

Spindelegger zu Scheuch: Rücktritt naheliegend
ÖVP-Chef Michael Spindelegger legt dem nicht rechtskräftig verurteilten Kärntner FP-Chef Scheuch den Rücktritt nahe. Bei Ernst Strasser hatte die ÖVP nicht lange gefackelt.
Der Skandal rund um die Korruptionsvorwürfe gegen Ernst Strasser ist sicher noch vielen in Erinnerung. Wenige Stunden, nachdem das belastende Video aufgetaucht war, ist Ernst Strasser von seinem Mandat zurückgetreten und hat die ÖVP-Mitgliedschaft ruhend gestellt - und das obwohl der damalige ÖVP-Chef Josef Pröll schwer erkrankt im Spital gelegen war. FPÖ-Chef Strache hat sich trotz der erstinstanzlichen Verurteilung seines Kärntner Parteichefs nicht im Urlaub auf Ibiza stören lassen. Und der Kärntner FP-Chef Uwe Scheuch denkt nicht einmal jetzt an Rücktritt.

ÖVP-Chef Michael Spindelegger lässt im Interview mit „Österreich“ keinen Zweifel daran aufkommen, was er von der mangelnden politischen Sauberkeit der Freiheitlichen hält: „Wenn man aber zu solch einer Straftat verurteilt wird und dazu mit diesem Strafausmaß, auch wenn es nicht rechtskräftig ist, dann liegt ein solcher Schritt schon sehr nahe. Für die Hygiene in der Politik wäre ein solches Zeichen sicherlich etwas Gutes.“ Das letzte Wort hat aber der Wähler: „Das müssen die Freiheitlichen am Ende mit sich selber ausmachen und es vor ihren Wählern verantworten.“
 

Ebner: Bundespräsident Heinz Fischer muss jetzt einschreiten
Scheuch stellt Korruption weiter als Bagatelle dar
Wien (bzö) - "Die Aussagen von FPK-Chef Scheuch im ORF-Radio zeigen, dass Scheuch jeglichen Respekt vor seinem Amt und dem Rechtsstaat vermissen lässt und er Korruption weiterhin als Bagatelle darstellt. Der Richter erhält angebliche Morddrohungen, die Justiz wird pauschal als Politjustiz bezeichnet und Scheuchs eigener Chauffeur wird mit einem Hassleserbrief in einer Zeitung zitiert", kritisiert BZÖ-Generalsekretär Mag. Christian Ebner.

Ebner fordert angesichts dieser sich weiter häufenden Aktionen Bundespräsident Heinz Fischer zum Handeln auf. "Der Herr Bundespräsident muss jetzt einschreiten, seine Stimme erheben und den Rechtsstaat verteidigen. Schließlich ist Fischer als Bundespräsident auch ermächtigt, Regierung und Kanzler abzuberufen", so der BZÖ-Generalsekretär.
 

 Kogler: Strache muss Rückendeckung für Scheuch endlich aufgeben!
Strache muss sich von Scheuch und der Kärntner "Bar aufs Handerl"-Partie wieder trennen!
Wien (grüne) - Nach den Aussagen von Uwe Scheuch im Ö1-"Journal zu Gast" am 06.08., wonach sich dieser auch nach einer zweitinstanzlichen Verurteilung vorstellen kann im Amt zu bleiben, fordert der stellvertretende Klubobmann der Grünen, NAbg. Werner Kogler, FPÖ-Obmann Strache einmal mehr auf, den Kärntner FPK-Chef "endlich zum Rücktritt zu zwingen": "Indem sich Strache freiwillig hinter diesen Staatsbürgerschaftshändler und Polit-Strizzi stellt, hat er sich in Scheuchs Geiselhaft begeben", so Kogler. Er kritisiert auch den "heiligen Krieg, den die FPÖ/FPK-Brüder gegen die Justiz ausgerufen haben."

"Strache, Scheuch und die blaue-Meute betreiben die alte Masche der Täter-Opfer-Umkehr. Entweder will Strache dem Treiben Vorschub leisten oder er ist selbst Getriebener des eigenen brüllenden Haufens. Wenn Strache jemals wieder politisch ernst genommen werden will, muss er die Notbremse ziehen und die eigenen Einpeitscher in die Schranken weisen und sich von Scheuch und der Kärntner "Bar-aufs-Handerl"-Partie wieder trennen", betont Kogler.

Abschließend verweist Kogler auch auf die heutigen Aussagen des OECD-Korruptionsexperten Mark Pieth im "Mittagsjournal", wonach Scheuch in den meisten europäischen Ländern verurteilt worden wäre: "Die OECD hat Österreich heute zum wiederholten Male als Korruptionsoase bezeichnet - daran hat die selbst ernannte Partei der Anständigen und Tüchtigen, die zur Partei der Gauner und Sesselkleber geworden ist, einen nicht unerheblichen Anteil." Apropos Stichwort Korruptionsoase-FPÖ/FPK: In diesem Zusammenhang fordern die Grünen heute die FPÖ neuerlich auf, ihre Parteifinanzen offenzulegen, vor allem nach dem jüngsten FPÖ-Ausflug nach Lybien: "Ganz Österreich fragt sich schon lange, woher die enormen Kampagnenmillionen der FPÖ kommen und ob in der Tradition Jörg Haiders Blutgeld ausländischer Diktatoren in die Parteikassen fließt."
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

 
zurück