Burgstaller: EU-Geld für alpenquerenden Bahnausbau sicherstellen / Salzburg-Besuch von EU-Kommissar
Siim Kallas
Salzburg (lk) - Noch in diesem Herbst wird die Europäische Kommission ihre Vorschläge für
die vorrangigen Verkehrsstrecken vorstellen. "Für Salzburg ist wichtig, dass neben der Tauernautobahn
als Straßenverbindung die Tauernbahnstrecke zukünftig zum europäischen Verkehrs-‘Kernnetz‘ gehört.
So ist sichergestellt, dass der Bahnausbau im Gasteinertal sowie die Strecke Golling – Pass Lueg mit höheren
EU-Beträgen unterstützt werden kann", erklärte Europareferentin Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller
am 08.08. bei einem Treffen mit dem für die Verkehrspolitik zuständigen EU-Kommissar Siim Kallas und
dem für die EU-Regionalpolitik zuständigen Kommissar Dr. Johannes Hahn in Salzburg.
Burgstaller stellte klar, dass eine Nichtaufnahme ins Kernnetz ein Abweichen bzw. eine Ausnahme von der Planungsmethodik
für die Transeuropäischen Netze (TEN) wäre. "Auch ohne Kroatien als künftigem Mitgliedstaat
ist die Achse die Verbindung zu Südost-Europa bzw. den Balkanländern und eine Verbindung zwischen den
alten, neuen und zukünftigen Mitgliedstaaten der EU", so die Landeshauptfrau.
Die beiden EU-Kommissare machten sich bei ihrem Salzburg-Besuch ein Bild vom dreigleisigen Ausbau der Bahnstrecke
zwischen Salzburg und Freilassing. Dieser Streckenabschnitt ist Teil der "Magistrale für Europa",
einer Hochleistungsverbindung zwischen Budapest in Ungarn und der französischen Hauptstadt Paris. Die EU finanziert
ein Viertel des Streckenausbaus zwischen dem Salzburger Hauptbahnhof und Freilassing mit 47,63 Millionen Euro.
Salzburg sagt Nein zu extragroßen Brummis
Burgstaller unterstrich gegenüber EU-Kommissar Kallas die auch von den Mitgliedsregionen der Arbeitsgemeinschaft
der Alpenländer (Arge Alp) mitgetragene Salzburger Position gegen die von der EU 2012 geplante EU-weite Zulassung
von Gigalinern, bis zu 25,25 Meter langen und 60 Tonnen schwere Lastwagen. "Dafür müsste in unserem
gebirgigen Land Salzburg erst mit erheblichem Kostenaufwand die nötige Straßeninfrastruktur mit vergrößerten
Tunnels und Brücken geschaffen werden. Eine Aufweichung der bestehenden Maximalabmessungen für Schwerfahrzeuge
widerspricht zudem einer der EU-Prioritäten im Weißbuch Verkehr, die eine Verlagerung der Transporte
von der Straße auf die Schiene vorsieht", erklärte Burgstaller. Der Gigaliner würde weder
die Straßen noch die Umwelt entlasten, denn er würde mindestens zwölf Prozent der Transportleistungen
des Bahn-Güterverkehrs auf die Straße rückverlagern. Diese von der Bahn abgezogenen Transportleistungen
würde der Gigaliner etwa elf Mal umweltbelastender abwickeln als die Bahn.
Wegekosten-Richtlinie ermöglicht Sondermaut bei Umweltbelastung
Anerkennend hob Burgstaller gegenüber Kallas hervor, dass der Vorschlag der Kommission zur neuen Wegekosten-Richtlinie
ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung war, da das erste Mal die Einrechnung von Umweltkosten in den
Mauttarif berücksichtigt und eine seit Jahren von Salzburg forcierte Forderung erfüllt wurde. "Auch
wenn die endgültige Richtlinie durch die Mitgliedstaaten stark verwässert wurde, ist dieser Schritt für
Salzburg positiv zu bewerten. Durch den ‘Alpenfaktor‘ kann Salzburg stark von der neuen Eurovignetten-Richtlinie
profitieren. In sensiblen Bergregionen – dazu zählt auch das Gebiet entlang der Tauernautobahn – können
die geplanten neuen Zuschläge für die durch Schwerverkehr verursachten Umwelt- und Gesundheitskosten
erhöht werden. Aufgrund der besonderen Bedingungen in Bergtälern darf auch der Aufschlag für Schadstoffausstoß
und für Lärm verdoppelt werden", so die Landeshauptfrau. |