Nach dem Urteil im Scheuch-Prozess  

erstellt am
03. 08. 11

Scheuch: Fehlurteil in II. Instanz bekämpfen
"Politische Arbeit wird fortgesetzt - wir gehen nicht in die Knie vor diesem Fehlurteil!"
Klagenfurt (fpk) - In einer ersten Reaktion zeigt sich FPK-Obmann DI Uwe Scheuch am 02.08. enttäuscht und erschüttert über den Prozessausgang. "Nicht einmal der böseste Prozessbeobachter hat mit einem Urteil in dieser Dimension gerechnet. Es handelt sich um ein krasses Fehlurteil sowohl in der Dimension als auch in der Begründung, das wir natürlich umfassend bekämpfen werden. Denn schließlich wurde meine Unschuld im Prozess klar bewiesen. Offenbar wird aber bei uns Freiheitlichen Recht und Unrecht mit anderem Maß gemessen", so Scheuch.

Der freiheitliche Parteichef erklärt weiters, er werde vor diesem Fehlurteil nicht in die Knie gehen und seine politischen Arbeit fortsetzen. "Es ist wichtig, für ein Recht zu kämpfen. Es gibt keine rechtskräftige Verurteilung, daher werde ich meine politischen Funktionen und Ämter weiterhin erfüllen, auch wenn es sicher nicht leichter wird. Mit heutigem Tag wurde eine neue Dimension der politischen Auseinandersetzung eröffnet, die anscheinend aber nicht mehr nur mit dem politischen Mitbewerber geführt werden muss", stellt FPK-Obmann Scheuch fest. Als besonders bemerkenswert wird unter anderem festgehalten, dass das noch in der Verhandlung verkündete Urteil bereits von einem ausgedruckten Blatt Papier abgelesen wurde, dass von der Verteidigung angemeldete Zeugen abgelehnt, dann aber zwei Tage später doch von Amts wegen vorgeladen wurden, und dass zeitgleich mit der Urteilsverkündung bereits eine Presseaussendung der SPÖ veröffentlicht wurde.

Man werde das Urteil und die aus der Luft gegriffenen Vorwürfe jedenfalls mit allen rechtlichen Mitteln in der II. Instanz bekämpfen. "Nicht ich, sondern ein Journalist hat in einer Analyse des Prozesses festgestellt, dass der Vorsitzende nicht nur die Rolle des Richters, sondern auch der Staatsanwaltschaft übernommen hat. Eine weitere Beurteilung der Objektivität des Verfahrens scheint mir nicht notwendig. Ich kämpfe trotzdem bis zum Schluss dafür, nicht nur Recht zu haben, sondern auch Recht zu bekommen", so Scheuch abschließend.
 

Jarolim: Scheuch-Urteil ist positives Zeichen unabhängiger Justiz
Erfolg der Korruptionsstaatsanwaltschaft - Korruption in FPK scheinbar "part of the game"
Wien (sk) - Für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ist die erstinstanzliche Verurteilung Uwe Scheuchs in der Affäre um die illegale Beschaffung von Staatsbürgerschaften gegen Parteispenden für die Kärntner Freiheitlichen ein positives Zeichen. "Das Verfahren zeigt, dass die österreichische Justiz, insbesondere auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft, auch in politisch brisanten Fällen unabhängig und effektiv arbeitet", sagte Jarolim. Die Reaktionen der FPK auf das erstinstanzliche Urteil zeugten von einem "äußerst problematischen Verhältnis zu rechtsstaatlichen Prinzipien". Die FPÖ übe sich einmal mehr in einer ihrer Lieblingsdisziplinen, der "Opfer-Täter-Umkehr", so der SPÖ-Justizsprecher am 02.08. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Auffallend sei der Unterschied zur Behandlung früherer Vorwürfe gegen Scheuch, sagte Jarolim. 2006 sei ein Ermittlungsverfahren gegen Scheuch wegen Versicherungsbetrugs unter undurchsichtigen Verhältnissen eingestellt worden. All diese Zusammenhänge zeigten "die problematische Herangehensweise vieler Akteure von FPK/BZÖ/FPÖ an politische Verantwortung. Es entsteht vielmehr der Eindruck, dass Korruption dort 'part of the game' zu sein scheint", so Jarolim.

Dass nun, bei erdrückender Beweislage, das Verfahren ordentlich durchgezogen werde und es zu diesem - nicht rechtskräftigen - Schuldspruch gekommen sei, deutet Jarolim als "erfreuliches Zeichen". Die Arbeit der Korruptionsstaatsanwaltschaft habe klargestellt, dass Amtsmissbrauch und verdeckte Parteienspenden in Österreich nicht "part of the game" sein dürfen. Dieser Erfolg zeige auch, dass die Aufstockung zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit 1. September ein guter und wichtiger Schritt sei.
 

Martinz: Koalition auf Eis gelegt
Urteil ist klar, Scheuch muss Geschäfte übergeben
Klagenfurt (vp-ktn) - "Auf Grund der Höhe des Urteiles muss Uwe Scheuch seine Amtsgeschäfte an jemand anderen übergeben, damit wir die Reform- und Sanierungsarbeit für Kärnten fortsetzen können", forderte VP-Parteiobmann Josef Martinz am 02.08..

Es stehen wichtige Themen für Kärnten an und man befinde sich in Mitten des Reform- und Sanierungsweges. "Die Sanierung des Landes ist das Herzstück der Koalition und hat als solche oberste Priorität. Scheuch soll den Weg nicht gefährden und muss daher Konsequenzen ziehen", so Martinz.

"Ich hätte mir erwartet, dass Scheuch nach diesem Urteil alle Ämter ruhend stellt. Nachdem er das nicht tut, stellt die ÖVP Kärnten ab heute die Koalition mit der FPK ruhend, bis das rechtskräftige Urteil vorliegt!", erklärt Martinz auf die Ankündigung Scheuchs, seine Ämter nicht zur Verfügung zu stellen.

"Wo ich Verantwortung trage, werde ich die Reformarbeit und den Sanierungskurs fortsetzten", hält Martinz fest.
 

Strache: FPÖ steht hinter Uwe Scheuch!
Gesinnungsjustiz ist ein Skandal!
Wien (fpd) - "Die FPÖ steht voll und ganz hinter dem Kärntner FPK Obmann Uwe Scheuch", betonte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache am Nachmittag des 02.08. Das heute im Polit-Prozess gesprochene Urteil sei der nächste Skandal in der nicht aus den Schlagzeilen kommenden Justiz, betonte Strache, der die Entscheidung in volle Berufung zu gehen begrüßte.

Während hier jemand verurteilt werde, der das ihm zu Last gelegte Vergehen mangels Befugnisse gar nicht habe begehen können, werde in einem anderen Fall, wo dies sehr wohl möglich gewesen sei, nicht einmal Anklage erhoben, kritisierte Strache die Polit-Willkür der österreichischen Staatsanwaltschaft. So habe im Fall der Salzburger Landeshauptfrau Burgstaller genauso niemand Anklage erhoben, wie im Staatsbürgerschaftshandelsfall des Wiener Kunsthallendirektors Matt.

"Dieses Urteil zerstört die Rest-Seriosität der österreichischen Justiz nun endgültig", so Strache. Besonders die Staatsanwaltschaft entwickle sich in eine für den Rechtsstaat bedenkliche Richtung, warnte Strache, der hier von offener Politjustiz spricht. Offenbar seien Freiheitliche nun Freiwild für politisch motivierte Karriere-Juristen, denen jedes Mittel recht sei, sich bei ihren Vorgesetzten "Lieb Kind" zu machen. "Eine derartige Gesinnungsjustiz darf man sich nicht gefallen lassen", betonte Strache, der hier besonders Justizministerin Karl in die Verantwortung nimmt.

"Die FPÖ wird sich auch durch solche Methoden nicht stoppen lassen", betonte Strache, der es äußerst bedenklich findet, dass die Systemparteien derart gegen die unliebsame Opposition zu Felde ziehen. "Dort wo man uns bei demokratischen Wahlen nicht besiegen kann, versucht man nunmehr offenbar die Opposition mittels Politik-Justiz-Urteilen los zu werden und wegzusperren!", so Strache.
 

Dolinschek: Wo bleibt Verantwortung von Landeshauptmann Dörfler für Kärnten?
ÖVP-Martinz halbherziger Sesselkleber
Wien (bzö) - "Wo bleibt die Verantwortung von Landeshauptmann Gerhard Dörfler für das Land Kärnten? Dörfler soll als Landeshauptmann von Kärnten für klare Verhältnisse und Ordnung sorgen. Dörfler ist genauso wie sein Bundesparteichef Strache gefordert, zu handeln und dem Land Kärnten weiteren Schaden durch Uwe Scheuch zu ersparen", so der geschäftsführende Obmann des BZÖ-Kärnten, Nationalratsabgeordneter Sigisbert Dolinschek.

Dolinschek kritisiert auch die halbherzige Reaktion von ÖVP-Kärnten-Obmann Josef Martinz: "Nach der FPK-Wiedervereinigung mit der FPÖ hat die ÖVP keine Sekunde gezögert, mit der FPÖ in einer Koalition zu sitzen und auch jetzt scheint Martinz lieber an seinem Sessel zu kleben, als Rückgrat zu beweisen. Wenn die ÖVP-Kärnten nur noch ein wenig Rückgrat besitzen würde, dann wüsste Martinz was er zu tun hat. Das Bucher-BZÖ ist und bleibt die einzige anständige Partei in Kärnten. Die Kärntnerinnen und Kärntner werden Dörfler und Martinz am Wahltag die Rechnung dafür präsentieren", so Dolinschek.
 

 Kogler: FPÖ-Meute betreibt jetzt die alte Masche der Täter-Opfer-Umkehr
FP-Obmann Strache hat sich freiwillig in Geiselhaft des Staatsbürgerschaftshändlers Scheuch begeben
Wien (grüne) - "FP-Obmann Strache hat sich freiwillig in Geiselhaft seines FPK-Bruders Uwe Scheuch begeben, indem er sich hinter diesen Staatsbürgerschaftshändler und Polit-Strizzi gestellt hat. Die angebliche Partei der Anständigen und Tüchtigen ist zur Partei der Gauner und Sesselkleber geworden. Auffällig ist, dass sich die verbliebenen, noch nicht Verurteilten für Scheuch auf die Schienen legen und johlend eine Art Heiligen Krieg gegen die Justiz ausrufen", kritisiert Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen. "Die FPÖ-Meute betreibt jetzt die alte Masche der Täter-Opfer-Umkehr. Entweder will Strache dem Treiben Vorschub leisten oder er ist selbst Getriebener des eigenen brüllenden Haufens. Wenn Strache jemals wieder politisch ernst genommen werden will, muss er die Notbremse ziehen und die eigenen Einpeitscher in die Schranken weisen und sich von Scheuch und der Kärntner 'Bar-aufs-Handerl'-Partie wieder trennen", betont Kogler.
 
zurück