Innenminister Dacic zu Gast im Hohen Haus
Wien (pk) - Der stellvertretende Regierungschef und Innenminister der Republik Serbien, Ivica Dacic,
stattete am 01.08. dem Hohen Haus einen Besuch ab und traf dabei mit Mitgliedern des Außen- und des Innenpolitischen
Ausschusses des Nationalrats zusammen. Im Mittelpunkt der Unterredung standen einerseits die aktuellen Ereignisse
im Nordkosovo und andererseits die österreichisch-serbische Zusammenarbeit.
Eingangs hielt Dacic fest, dass Wien für viele Serben eine besonders beliebte Tourismus-Destination sei. Zudem
lebten in Wien mehr Serben als in so mancher serbischen Stadt. Die Serben seien in Österreich gut integriert,
und für Serbien sei der Umstand wichtig, dass die österreichischen Bürger serbischer Herkunft loyale
Bürger sind, die aber auch die Möglichkeit haben, in Österreich ihre nationale Identität zu
wahren.
Absolute Priorität der aktuellen serbischen Politik sei es, führte Dacic weiter aus, noch heuer offiziell
Kandidatenstatus für die EU zu erhalten. Man habe alle gestellten Forderungen erfüllt, zahlreiche Aufgaben
erfolgreich gemeistert und beachtliche legistische Leistungen erbracht. Serbien sei heute ein wichtiger Faktor
der Stabilität und des Friedens in der Region, und er hoffe, dass dies von Brüssel auch gewürdigt
werde.
Dacic ging dann auf die jüngsten Entwicklungen im Nordkosovo ein, wo albanische Kräfte die Bewegungsfreiheit
der serbischen Mitbürger unterbunden haben. Solch ein Vorgehen sei alles andere als zweckmäßig,
unterstrich Dacic, denn zu einer befriedigenden Lösung dieses Problems brauche es den fortgesetzten Dialog
und nicht Versuche, den Nordkosovo gewaltsam in den albanischen Kosovo zu inkorporieren. Es gelte, die Situation
schnell zu deeskalieren und an den Verhandlungstisch zurückzukehren, an dem Serbien nach wie vor sitze. Sein
Land setze sich für einen fairen Kompromiss ein, der beiden Seiten gerecht werde. Dacic wörtlich: "Kompromiss
heißt, wenn jeder etwas davon bekommt, was er nicht will."
Klubobmann Josef Cap (S) erinnerte daran, dass die vorschnelle Anerkennungspolitik im Zuge des Zerfalls Jugoslawiens
sich nicht als sonderlich klug erwiesen habe. Auch jetzt müsse man vorsichtig und zurückhaltend vorgehen,
da gerade der Kosovo auch ein Präzedenzfall für Staaten wie Spanien werden könnte. Ziel sollte es
daher sein, Frieden und Wohlstand in einer Region, die gemeinsam mit Österreich in der EU ist, zu erreichen.
Europa müsse ein ernsthafter Partner für die USA, die VR China und andere Schlüsselländer sein,
und daher müsse es innere Konflikte friedlich überwinden und gemeinsam für seine Ziele arbeiten.
Abgeordneter Johann Maier (S) bekräftigte, dass Österreich Serbiens Weg in die EU aktiv unterstütze
und Serbien gerne dabei behilflich sei, wozu auch das heutige Gespräch dienen solle. Abgeordneter Otto Pendl
(S) interessierte sich für die österreichisch-serbische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten
Kriminalität und wollte wissen, ob und wo diese verdichtet oder verbessert werden müsse. An der Unterredung
nahmen weiter S-Abgeordneter Hannes Fazekas und Bundesrat Stefan Schennach (S) teil. |