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| Österreich steht besser da |
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| Während die globalen Finanzmärkte verunsichert sind und immer mehr Staaten in eine Schuldenspirale
hineingeraten, kann Österreich eisern sein "Triple-A" behaupten. Wien (övp-pd) - Ein zentrales wirtschaftspolitisches Ziel der ÖVP war und ist die Budgetdisziplin. Das bedeutet, darauf zu achten, dass die Einnahmen des Staates so gut wie möglich die Ausgaben innerhalb eines Haushaltsjahres decken. Auch wenn es oft am einfachsten erscheint, neue Schulden zu machen statt den Wählern nötige Einschnitte zu erklären, kann eine Gesellschaft nicht dauerhaft auf Pump leben. In letzter Zeit wurde durch die länderübergreifende Schuldenkrise bitter bestätigt, warum diese klare Linie der ÖVP so wichtig ist. Österreich unter 18 Top-Ländern Jüngst hat die Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA durch die Ratingagentur "Standard & Poor's" für erneute Verunsicherung auf den globalen Finanzmärkten gesorgt. Immer mehr Staaten müssen mit steigenden Zinsen für ihre Schulden kämpfen, was Investitionen an anderer Stelle lähmt und teils drastische Sparmaßnahmen erfordert. Doch Österreich ist nach wie vor eines von nunmehr gerade 18 Ländern weltweit, die von allen drei großen Ratingagenturen (Standard & Poor's, Moody's, Fitch) noch immer mit der Bestnote "AAA" ausgezeichnet werden. Was bedeutet das? Nicht zuletzt aufgrund staatlicher Konjunkturprogramme im Kampf gegen die Krise und für mehr Arbeitsplätze ist Österreich darauf angewiesen, Staatsanleihen auszugeben, um so das Budgetdefizit (Überhang der Ausgaben gegenüber den Einnahmen in einem Haushaltsjahr) auszugleichen. Die Käufer dieser Staatsanleihen leihen Österreich für einen bestimmten Zeitraum Geld und verlangen dafür vorher festgelegte Zinsen. Deren Höhe richtet sich zu einem erheblichen Teil nach den Bewertungen über die Kreditwürdigkeit des Schuldners durch die drei großen internationalen Rating-Agenturen. Da alle drei Österreich mit der Bestnote bewerten und so eine ausgezeichnete Kreditwürdigkeit bescheinigen, muss Österreich nur niedrige Zinsen zahlen. Das spart wertvolles Steuerzahler-Geld, das so an anderen, wichtigeren Stellen eingesetzt werden kann. Worauf kommt es der ÖVP an? Finanzministerin Maria Fekter hat unmissverständlich klargemacht, dass es keine Alternative zu einem konsequenten Schuldenabbau gibt. So wird alles daran gesetzt, so bald wie möglich wieder ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. Danach wird es darum gehen, über Wachstum, Einsparungen und Privatisierungen den alten Schuldenberg abzutragen. Denn diese Altlasten belasten das Budget ständig durch fällige Zinszahlungen. |
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